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Kommentar Der in Berlin geplante Mietendeckel ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Die in der Hauptstadt diskutierten Maßnahmen zur Senkung der rasant steigenden Mietpreise sind drastisch. Aber nicht nur das: Sie dürften viele Klagen nach sich ziehen.
3 Kommentare
Die Idee eines Mietendeckels wird in Berlin kritisch gesehen. Quelle: dpa
Berlin

Die Idee eines Mietendeckels wird in Berlin kritisch gesehen.

(Foto: dpa)

Berlin Es ist eine Tatsache, dass die Mieten in Berlin wie in anderen Ballungsräumen so stark steigen, dass selbst Normalverdiener Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben.

Einkommensschwache Haushalte müssen in der Großstadt laut aktuellen Berechnungen sogar gut 40 Prozent ihres Einkommens für die Bruttokalt(!)miete aufbringen. Dass das eine gefährliche gesellschaftliche Sprengkraft entfalten kann, ist klar.

Doch die Rezepte der Berliner Politik sind Ausdruck einer verzweifelten Ratlosigkeit. Das zeigt nicht zuletzt die Debatte über die Enteignung privater Wohnungsbestände.

Das aktuelle Ansinnen des rot-rot-grünen Senats, mit einem Mietendeckel die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt abzumildern und die Quadratmeterpreise für nahezu alle Mietverhältnisse bei knapp acht Euro einfrieren zu wollen, ist ein massiver Eingriff. Schreibt das Grundgesetz nicht den Schutz des Eigentums vor? Was ist eigentlich mit der Vertragsfreiheit? Und sollte nicht lieber überbordende Bürokratie abgebaut werden, um den Bau von Wohnungen zu forcieren?

Dringende Investitionen in den Wohnungsmarkt lassen sich mit dem Deckel wohl kaum gewinnen. Noch ist das Ganze keine beschlossene Sache. Aber schon jetzt deutet sich an, dass es wohl vor allem eine juristische Schlacht werden dürfte.

So stuft ein Gutachten des Bundestags einen Mietendeckel in Berlin als rechtswidriges Vorhaben ein, weil die Mietpreisbremse des Bundes hier bereits „abschließend“ eingreift, während andere Experten zu dem Schluss gelangen, es gebe kein Verfassungsrecht auf Renditen.

Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen sind drastisch. Wenn künftig tatsächlich Kündigungen wegen Eigenbedarf vom Bezirksamt genehmigt werden müssen oder Mieten jenseits der Obergrenze auf Antrag behördlich abgesenkt werden können, ist eine Vielzahl von Klagen programmiert.

Damit wäre der Mietendeckel letztlich vor allem eines: ein Fall für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Mehr: Berlin will als erstes Bundesland einen Mietendeckel einführen. Jetzt werden erste Details bekannt – mit drastischen Folgen für Vermieter.

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3 Kommentare zu "Kommentar: Der in Berlin geplante Mietendeckel ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis.

    Mit der Mietpreisbremse sind dann viele Wohnungen für noch sehr viel mehr Menschen verfügbar. Wer bestimmt dann, welche Menschen bevorzugt werden? Dann haben wir genau das gleiche Problem wie die DDR mit den Trabis!

  • Herr Thaler, wie wäre es, wenn wir wieder eine Mauer bauen würden?

    Oder Berlin wird zu einer Geisterstadt.

    Nur noch der Bundestag mit seinen Mitgliedern, der Senat mit seinen Mitglieder und ab und zu die Reichen der Welt sind dann in der Stadt. Alle anderen können es ja nicht mehr bezahlen. Selbst das Umland wird dann richtig teuer und ab einer bestimmten Entfernung lohnt auch nicht mehr die tägliche Anreise zum Arbeitgeber.

  • Der Staat bekommt Kredite zur Zeit zum Null Tarif. Da sollte Berlin nur eins: Bauen, Bauen, Bauen !! Der DDR geprägte Senat kennt aber nur die Rezepte der alten DDR. In den Köpfen hat die Wiedervereinigung noch nicht stattgefunden. Allerdings bekommt Berlin ja noch nicht einmal den Flughafen, die Oper oder andere Baustellen in den Griff. Da stellt sich die Frage, in welchen Bauruinen die Mieter in 5 Jahren wohnen: In Bauruinen des Senats oder in runtergewirtschafteten Mietshäuser???

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