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Kommentar Die FDP ist verzichtbar

Die Bundesrepublik braucht eine liberale politische Kraft, aber die FDP ist nicht mehr in der Lage, diese Richtung berechtigterweise zu repräsentieren. Ein Kommentar.
29 Kommentare
Die FDP hat das Erbe des Liberalismus verspielt. Quelle: Reuters

Die FDP hat das Erbe des Liberalismus verspielt.

(Foto: Reuters)

BerlinKann man sich Deutschland ohne eine liberale Partei vorstellen? Ja, falls mit liberaler Partei die FDP gemeint ist: Da muss man seine Vorstellungskraft nicht mehr groß anstrengen. Kommt Deutschland aber ohne organisierten Liberalismus aus? Nein. Wir brauchen ihn politisch, wir können ihn mit Blick auf unsere Wirtschaftsverfassung nicht missen, und viele Wähler wollen liberale Politik.

Die Freiheit des Einzelnen muss gegen den Allmachtsanspruch des Staates verteidigt werden - dass diese Idee lebt, haben bei der vergangenen Bundestagswahl 14,6 Prozent der Stimmen für die FDP gezeigt. Dieses Abschneiden war eine überraschend klare Absage an alle Versuche, die Finanzkrise mit dem undifferenzierten Ruf nach einem stärkeren Staat zu beantworten. Eine starke Minderheit machte ihr Misstrauen gegen die vermeintliche Weisheit von Großorganisationen deutlich. Die Antwort auf das kollektive Versagen von Finanzinstituten und denen, die sie beaufsichtigen sollten, sah diese Gruppe gerade nicht in "mehr Staat", sondern in mehr individueller Freiheit und Verantwortung, auch in der bitteren Form der Haftung.

Nur: Bei der FDP war sie damit an der falschen Adresse. Die Partei hat einen langen Prozess der Auszehrung und politischen Falschmünzerei hinter sich. Den Liberalismus holt sie sich nur noch vor Wahlen beim Kostümverleih ab, ihr politisches Geschäft aber besteht in Klientelpolitik. Die nimmt häufig offen antiliberale Züge an: Mal für die Apotheken, mal für die Ärzte, mal für die Hoteliers betätigt sie sich als Hehler von Sonderinteressen, die nicht im Dienste einer funktionierenden Marktwirtschaft stehen.

Wie engstirnig die Partei geworden ist, zeigt die Hartnäckigkeit, mit der sie die Mövenpick-Steuer betrieben hat. Gerade nach dieser Wahl war das keine lässliche Sünde, sondern die offene Verhöhnung aller, die ihre Hoffnungen auf die FDP gesetzt hatten. Sie wurden behandelt wie Krämerseelen. Der wirtschaftliche Liberalismus hat in Deutschland aus historischen Gründen einen schweren Stand. Konservative und Sozialdemokraten haben vom 19. bis weit ins 20. Jahrhundert hinein auf Großunternehmen, Kartelle und die vernetzte Macht von Banken und Industrie gesetzt. Die Ausschaltung von Wettbewerb sollte stärkere Unternehmen schaffen. Heute streben Union wie SPD nach nationalen Champions. Da führt bei der SPD eine gerade Linie von der Sondererlaubnis für Eon-Ruhrgas zur Unterstützung des Zusammenschlusses von Commerzbank und Dresdner Bank durch die Große Koalition - ein teures Vergnügen.

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Liberale haben keine politische Heimat
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29 Kommentare zu "Kommentar: Die FDP ist verzichtbar"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • die Frage gebe ich zurück: Seit wann ist freie Marktwirtschaft Raubtierkapitalismus? Lesen Sie mal ein bissi, Sie werden sich wundern.

  • Eine liberale Marktwirtschaft ist eine Utopie - in der Realität hat es nie etwas anderes gegeben als Mischformen zwischen den theoretischen Extremen "freie Marktwirtschaft" und "Planwirtschaft". Sie ist auch nur in der ökonomischen liberalen Wirtschaftstheorie ein Selbstregulierungsmechanismus.

    Auf welchem Stand sind Ihre ökonomischen Kenntnisse, wenn ich das mal fragen dürfte?

    Gruß
    SLE

  • Sag ich doch nicht, nur wenn schon keine Fachkompetenz, dann bitte Führungkompetenz, und beides fehlt in der Politik, auch bei Rot-Grün, die mir derzeit ganz besonders auf den Senkel gehen mit ihren Hetzkampagnen ohne konkrete Darlegung von Alternativen. Nur noch schneller an die Wand. Und die Rot-Grünen Gallionsfiguren haben ihre Inkompetenz durch die Crashwüsten, die sie hinterlassen haben, bereits unter Beweis gestellt.

  • Die FDP unter Rösler macht die richtige Politik !

    Die Politik von Merkel will doch wohl keiner unterstützen!
    Rösler hat Merkel endlich in die Schranken gewiesen u.
    gezeigt wo die falsche Euro-Schuldenpolitik hinführt .

    Es kann nicht sein, daß hier Schreiberlinge der Medien
    die falsche Merkelpolitik unterstützen .

    Die deutschen Bürger wissen schon lange wo Merkels Politik
    enden wird - u. Rösler hat es ausgesprochen .

    Deutschland wird unter Merkel eine Schuldenunion auf alle Zeiten .
    Zukünftige Generationen zahlen für die Fehler von Merkel,
    sowie sind wir die Zahlmeister für die Bankrottstaaten
    auf alle Zeiten !

    Kein deutscher Bürger kann diese Politk von Merkel für richtig halten .

    Die deutschen Bürger wünschen sich mehr Rösler-Politik
    gegen den Merkelwahnsinn !!!

  • Ich kann leider Ihre Logik nicht folgen. Weil danach jeder Minister muss von seinem Fach sein und der Kanzler muss alle Fächer studiert haben. Unter den Wirtschaftsnobelpreisträgern (absolute Fachleute) gibt es auch vollkommen unterschidliche Meinungen zu dem selben Thema. So viel zum alleinigen Nutzen vom Fachkenntissen.

  • Da irren Sie sich. Die Schuldenkrise tobt gerade deshalb, weil durch die Rettungsschirme ebenso wie durch die falsche Bankenpolitik massiv gegen die Grundgesetze der auf Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Verträgen gründenden liberalen Marktwirtschaft verstoßen wird. Wie sexy Sozialismus als Alternative ist, hat man ja an der DDR, der UdSSR etc. gesehen, zu der Rot-Grün mit ihrem Ja zum Rettungsschirm offenbar gern schleunigst zurückwollen.

  • Doch, denn Manager in der Wirtschaft müssen sich in der Realität bewähren, aber die Führungsriegen in der Politik und vor allem bei Rot-Grün spielen allein Ideologien. Auch hat die Führungsriege ihre extreme Unfähgikeit bereits bewiesen: Herr Steinbrück (Mitverursacher der Finanzkrise), Herr Gabriel (hat Niedersachsen in den Finanzruin getrieben, weshalb Wulff dann gewählt wurde, der die Finanzen wieder auf Vordermann gebracht hat und deshalb selbst bei einstigen SPD-Wählern sehr beliebt und respektiert war), Herr Wowereit (Oberschuldenmacher, was ihm die Gunst kurzsichtiger Wähler sichert, aber ohne Alimentierung durch die Unionsländer nicht möglich). Und die rumdröhnenden anderen Figuren wie die Germanistin Nahles, der Sozialwissenschaftler Trittin und der Sozialpädagoge und Flugmeilensammler Özdemir sind eben auch nichts als geballte Inkompetenz. Was ich auf der anderen Seite von Frau Merkel halte, möchte ich hier lieber nicht auch noch schreiben, sonst laufen gegen mich noch staatliche Ermittlungen. Vielleicht liegt die Lösung ja in einer Auflösung der Parteien hin zu Kompetenznetzwerken.

  • Ihre Analyse ist m. E. sehr richtig. Trotzdem haben Sie ein ganz zentrales Problem übersehen, nämlich dass die FDP sich mit der Lehre des Wirtschaftsliberalismus identifiziert, dieser jedoch in die aktuelle Krise geführt und auch keine Lösungen für die Krise anbieten kann.

    In einer Welt der „National Champions“, in der Oligopolisten mit der Politik die Richtung vorgeben und definieren, wer womit auf den Märkten erfolgreich sein darf und kann, wie sie ganz richtig feststellen, hilft das „Freilassen“ der Wirtschaft und die Beschränkung des Staates auf das Setzen von Spielregeln für die Märkte nicht.

    Marktstrukturell bedingte Krisen lassen sich so nicht beheben. Die FDP hat folglich kein Konzept, wie mit der Krise erfolgreich umgegangen werden kann. Das habe ich auch schon vor Monaten Wolfgang Kubicki geschrieben (Dez 2010!), nachdem dieser öffentliche Kritik am Kurs seiner Partei geübt und von Auflösungserscheinungen gesprochen hatte (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/12/wolfgang-kubickis-kritik-am-fdp-kurs.html ).

    Die FDP hat nichts verstanden und hat offensichtlich ihre Entwicklungsfähigkeit eingebüßt. Doch wer still steht, geht am Ende unter.

    Grüße
    Stefan L. Eichner

  • Thomas Hanke hat es auf dem Punkt gebracht.

    Der nächste Schritt wäre eine Gründung einer neuen liberalen Partei.

  • OK. Ein guter Politiker muss nicht vom Fach sein. Dafür hat er viele sachkompetente Berater. So ist es auch in der Wirtschaft, wo die Manager immer Firmen wechseln. Die Manager müssen nur die Richtung vorgeben, der Rest wird vom Fachleuten erledigt. Daher, Ihr Pauschalurteil gegen SPD und Grüne Politiker war nicht richtig.

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