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Kommentar Die GroKo ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt

In einer wirtschaftlich unruhigen Zeit kreist die schwarz-rote Koalition um ihre offenen Führungsfragen. Sie sollte sich mehr um Politik kümmern.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, bei einer Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: imago images/photothek
Horst Seehofer, Olaf Scholz und Angela Merkel

Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, bei einer Sitzung des Deutschen Bundestages.

(Foto: imago images/photothek)

Am Sonntagabend haben sich die Spitzen der Großen Koalition getroffen, und das handfesteste Ergebnis, was Union und SPD danach mitzuteilen hatten, war ein ungefährer Termin für ihre Halbzeitbilanz. Anfang November soll diese nun vorgelegt werden.

Zudem hat man über den Fahrplan für das bereits beschlossene und zigfach verhandelte Klimapaket gesprochen. Ein Koalitionsausschuss, der solch ein Ergebnis produziert, ist aber auch für sich genommen schon ein kleines Zeugnis für den derzeitigen Zustand des schwarz-roten Regierungsbündnisses.

Die Koalitionspartner sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die SPD sucht ein neues Führungsteam. Nach 23 Regionalkonferenzen stimmen die Mitglieder derzeit ab, am Samstag soll das Ergebnis verkündet werden, eine anschließende Stichwahl ist wahrscheinlich. Vom Ausgang hängt dann auch die Zukunft der Koalition ab. Ob Vizekanzler Olaf Scholz oder ein eher GroKo-kritischer Kandidat gewinnt, dürfte für die Frage des Regierungsverbleibs der Sozialdemokraten entscheidender sein als jedes selbst geschriebene Zwischenzeugnis der Regierung.
Der nervöse Grundzustand der SPD färbt auch auf den Koalitionspartner ab. Die Union ist zwar in Umfragen doppelt so stark wie die SPD, für ihre Verhältnisse und eigenen Ansprüche aber immer noch erschreckend schwach. Und solange die Union unter 30 Prozent verharrt, wachsen intern die Zweifel an den Qualitäten der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Kanzlerkandidatenfrage ist offen. Die Union hat nach vier Regierungen unter Kanzlerin Angela Merkel einige mögliche, aber eben keinen zwingenden Kandidaten mehr.
Unter diesen Bedingungen verwenden die Spitzen von Union und SPD viel Zeit und Energie auf parteiinterne Machtfragen, auf Überlegungen, was der Koalitionspartner machen könnte und wie man selbst darauf reagieren sollte. Und wenn nebenbei regiert wird, dann fällt das Ergebnis eher dürftig aus so wie beim Klimapaket. Und so tat die SPD schon nach wenigen Tagen kund, dass sie eigentlich selbst nicht zufrieden ist mit den Klimamaßnahmen. Auch das ist ein Muster dieser Koalition: Wenn sie liefert, dann zerredet sie die eigenen Beschlüsse umgehend selbst.
Nun gibt es seit jeher immer mal wieder Phasen, in denen Koalition und Parteien sich vor allem miteinander beschäftigen und aneinander abarbeiten. Doch bei dieser Regierung ist das nun seit dem Start mehr oder weniger fast durchgehend der Fall. Und diese nicht enden wollende Selbstbeschäftigung der Großen Koalition fällt ausgerechnet in eine Zeit, in der Deutschland in wirtschaftlich unruhiges Fahrwasser steuert und dringend eine tatkräftige Regierung bräuchte.

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