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Kommentar Die Groko sollte den Soli abschaffen – aber richtig

Die Groko sollte Großes leisten und die Abschaffung des Solis in eine Steuerreform einbetten. Sonst riskiert sie ihre politische Glaubwürdigkeit.
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Ein Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass das Festhalten am Solidaritätszuschlag juristisch fragwürdig ist. Quelle: dpa
Solidaritätszuschlag

Ein Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass das Festhalten am Solidaritätszuschlag juristisch fragwürdig ist.

(Foto: dpa)

Das Festhalten am Solidaritätszuschlag ist juristisch fragwürdig. Das zeigt nicht nur das Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Auch Experten im Bundesfinanzministerium äußern schon länger hinter vorgehaltener Hand die Sorge, dass die Erhebung der Sonderabgabe nach Auslaufen des Solidarpaktes schwierig werden könnte.

Zuletzt hatte die Bundesregierung häufiger steuerpolitischen Schiffbruch in Karlsruhe erlitten, ob bei Erbschaftsteuer, Grundsteuer oder Atomsteuer. Warum sie nun beim Soli erneut ins juristische Risiko gehen will, erschließt sich nicht.

Zu den rechtlichen Problemen kommt der Schaden für die politische Glaubwürdigkeit. Die Politik hat zugesagt, die Sonderabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit wieder abzuschaffen. Bis spätestens Ende 1999 sei der Soli endgültig weg, versprach einst der damalige Kanzler Helmut Kohl. Es ist nun an der Zeit, die Zusage endlich einzulösen.

Es mag sein, dass nicht jeder Steuerzahler sich täglich über gebrochene 30 Jahre alte Versprechen ärgert. Doch gerade die Union tut sich und der politischen Glaubwürdigkeit keinen Gefallen bei ihrem Umgang mit dem Soli. Bei den Jamaika-Verhandlungen lehnte sie den FDP-Wunsch nach einem Soli-Aus noch vehement ab, um ihn nun in der Großen Koalition selbst wöchentlich zu fordern, wohlwissend dass die SPD nicht mitmachen wird.

Union und SPD sollten ihre Blockade beenden und den Soli abschaffen – aber richtig. Dazu gehört, die Maßnahme in eine größere Steuerreform einzubetten. Es spricht nichts dagegen, den Soli für Besserverdiener zu streichen, schließlich haben sie in den vergangenen Jahrzehnten auch die größte Last getragen.

Aber die Entlastungen sollten gleichmäßiger verteilt werden, damit vor allem die profitieren, die es am dringendsten benötigen: die unteren und mittleren Einkommensbezieher. Mit einer solchen Reform würde die Große Koalition tatsächlich noch mal Großes leisten.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Die Groko sollte den Soli abschaffen – aber richtig"

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  • Dem Soli geht es wie der Sekt-Steuer zum Aufbau der Kaiserlichen Flotte. Es gibt zwar seit über 100 Jahren keinen Kaiser mehr, aber die Steuer hat einen Ewigkeitsbestand. So wird es auch mit dem Soli gehen. Politiker sind Lügner, versprechen zeitlich begrenzte Steuerrehöhungen die selbst nach Zweckerfüllung muter weiter erhoben werden, immer nach dem Motto, was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an.

    Steter Tropfen höhlt den Stein und so geht es auch mit der Verachtung der Politikerkaste die stetig zunimmt.

    Es gibt die Kaffee-Steuer und weitere über 200 solcher dubiosen Sondersteuern die längst abgeschafft gehören. Die meisten wurden unter Mitwirkung der SPD eingeführt z.B. Kaffe und Sektsteuer.

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