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Kommentar Eklat um das Corona-Demoverbot war unnötig

Bei der Prüfung von Corona-Demos muss strikt mit der Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz argumentiert werden. Alles andere ist unzulässig.
27.08.2020 - 17:02 Uhr 3 Kommentare
Die persönliche Meinung des Berliner Innensenators war fehlplatziert. Quelle: imago images/Stefan Zeitz
Berliner Großdemonstration gegen Corona-Auflagen

Die persönliche Meinung des Berliner Innensenators war fehlplatziert.

(Foto: imago images/Stefan Zeitz)

Der Berliner Innensenator hat einen großen Fehler gemacht. Man könnte auch sagen: eine große Dummheit. Mit seiner persönlichen Einlassung, er sei nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht werde, zielte Andreas Geisel ganz klar in eine politische Richtung. Da mag der Sozialdemokrat mit dem Herzen gesprochen haben. Eine solche Aussage ist aber schlicht unzulässig.

Für die Beurteilung, ob die für Samstag in der Hauptstadt geplante Demonstration gegen die Corona-Politik verboten wird, muss strikt mit der Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz argumentiert werden.

Da macht es auch keinen Unterschied, ob es sich bei den Worten um eine „persönliche politische Meinung“ handelt, die natürlich nicht in der eigentlichen Verbotsverfügung steht, wie der SPD-Politiker nun versichert. Nichts gegen eine klare Haltung bei Politikern. Aber dem Innensenator hätte klar sein müssen, dass er sich mit dieser Aussage in einer offiziellen Erklärung angreifbar macht.

Für die Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten liefern die Worte nun den ultimativen „Beweis“: Das Verbot der Demonstration ist nur vorgeschoben, um unliebsame politische Meinungsäußerungen zu verhindern. Das heizt die Stimmung weiter auf.

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    Wie stark sich die Corona-Politik-Protestler mittlerweile radikalisiert haben, zeigen die Aufrufe im Internet. Hier wird nun nach dem Demoverbot zum „Sturm auf Berlin“ angestachelt, zum politischen Umsturz – mit Waffengewalt.

    Argumente lagen vor

    Es lässt sich darüber streiten, ob ein Verbot der Demonstration sinnvoll ist. Möglich wäre auch gewesen, die Kundgebung mit Auflagen zu erlauben und bei Missachtung von Hygieneregeln und Abstandsgeboten aufzulösen.

    Die Argumente für ein Verbot waren indes klar formuliert: Bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden werde es zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen, besondere Auflagen wie das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend und die Versammlung von Anfang August habe gezeigt, dass die Protestler sich bewusst über bestehende Hygieneregeln hinweggesetzten.

    Die persönliche Meinung des Berliner Innensenators hat diese Argumentation mit einem Schlag entkräftet. Und tatsächlich dürften auch die Gerichte, die nun die Beschwerde gegen das Demoverbot auf den Tisch bekommen, diese Worte bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

    Mehr: Berliner Innensenator verteidigt Demonstrationsverbot.

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    3 Kommentare zu "Kommentar: Eklat um das Corona-Demoverbot war unnötig"

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    • (2018, Berliner Morgenpost): Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht kein Problem darin, an Straßendemonstrationen teilzunehmen, bei denen auch Extremisten mitlaufen. Das sagte er im Rahmen der Fragestunde der Plenardebatte im Abgeordnetenhaus mit Blick auf die „Unteilbar“-Demo vom vergangenen Sonnabend. „Wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich auf die Straße“, sagte Geisel. „Und ich lasse mich nicht davon hindern, dass auch Ex­tremisten die Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen.“

      -> https://www.morgenpost.de/berlin/article215598253/Geisel-Kein-Problem-mit-Radikalen-zu-demonstrieren.html?_ptid=%7Bjcx%7DH4sIAAAAAAAAAI2RXU_CMBSG_0uvadIvaNc7TNQRRSBMFO5KdzpqxphbB4jxv7sRMSHxwt6dPuc56Xn7iYxPkUb96eqU7u3IvaIeKk0GCw-HUUcYYQQThZnEVGEuMOljIRUenGbP9qkcr16W0WkpYixcZMGoKCLCEcGkM46nXIAcQErWFNrBcCyh8lBYOI--fV2x-WQ2SpKb-IreHsE2we-KcxtVRK4dIXn7jvawQLPdW8F3G8P7b_TdbTOzza78of2V683ukMC2zE2AmMuHhM8VmT4mlLTGxtQXhnSoGuih8FOf5UkymY_mjL7cLbtcLmxhKm-K0LUUTZ73kDXb0visqC8Xe1_7M0d7_GeAiuD7Jrj9-KN5rrI4btz6PwH6svsRQ6i2jGtFKNF23VbSUqWZAqmtNUo7Kbv1mhqqYQZFaKX0YLsNQo407UdqwJkQg69vfHtftP8BAAA

    • Frau Anger, irgendwie haben Sie recht; aber: Radikalisierung war bereits früher da! Ich hatte mal vor 2 Wochen eine kurze Diskussion in den Medien mit den Querdenkern; da ging es um das Thema einer Einladung an Herrn Trump aus dieser Gruppe. Für mich sind da viele einfach "dümmlich" und mit verschrobenen Ansichten. Dass an diesen Demonstrationen auch viele Andere mit Kalkül teilnehmen (Rechtsradikale, AFD, Reichsbürger usw) ist eine andere Sache. Radikalisierung hat es immer wieder gegeben; z.B. G20 in Hamburg, Hambacher Forst uvm! Scheinbar haben diese Leute keine Zukunftssorgen in Form von Jobverlust usw. Mich würde mal interessieren, wer diese Gruppen finanziert.

    • Frau Anger,
      im Prinzip und in allem, was Sie schreiben, stimme ich zu.
      Auch Ihre Kritik am Senator, der sich besser zurückgehalten hätte, der mit seiner Äußerung nur Wasser auf die Mühlen der Demonstrations-Anmelder leitet.
      Unverständlich ist aber Ihre Meinung, dass diese Äußerung bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine Rolle spielen würde.
      Die Richter nehmen sich die Verbotsverfügung und deren Begründung vor und schauen, ob die Abwägung zwischen den verschiedenen Verfassungsgrundsätzen richtig vorgenommen wurde und ob nicht eine Zulassung nebst strengen Auflagen ausgereicht hätte und ob die Befürchtung der Behörde, dass Auflagen - vielleicht sogar bewusst - nicht eingehalten werden würden, zu Recht bestehen, insbesondere wegen Verlautbarungen der Anmelder und wegen Vorkommnissen in der Vergangenheit etc.

      Wo leben Sie denn?
      Ein Richter, der urteilt, urteilt nach Recht und Gesetz; was im Kontext zu dem Fall, der ihm auf den Tisch geflattert kam, ein Senator an intelligenten oder dummen Sprüchen von sich gegeben hat, hat dem Richter bei seiner Entscheidung schnrzpiepegal zu sein.

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