Kommentar Frauenanteil im Bundestag: Warum ein Paritätsgesetz kommen muss
Mit einem Anteil von 34,7 Prozent haben es wieder einmal nur wenige Frauen ins Parlament geschafft.
Schönfärberisch ließe sich sagen: Im neuen Bundestag sitzen mehr Frauen als zuvor. Doch dass der Anteil der weiblichen Abgeordneten um 3,3 Prozentpunkte auf nun 34,7 Prozent gestiegen ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es wieder einmal nur wenige Frauen ins Parlament geschafft haben.
Bei Union und FDP wirkt es besonders kümmerlich: Nicht einmal jedes vierte Mandat geht an eine Frau. Von der AfD mit einem Frauenanteil von 13 Prozent ganz zu schweigen. Selbst die SPD erreicht mit knapp 42 Prozent weiblicher Abgeordneter keine hälftige Verteilung der Macht. Das dominierende Bild vom Bundestag als Masse dunkler Anzugträger wird uns also erhalten bleiben.
Mit Blick auf fast 52 Prozent weibliche Wahlberechtigte mutet es für Frauen seltsam an, wie unterrepräsentiert sie sind. Natürlich ist es umstritten, ob Paritätsregelungen verfassungsrechtlich zulässig sind. Schließlich sind Abgeordnete Vertreter des gesamten Volkes und nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie repräsentieren in diesem Sinne also keine bestimmten Gruppen.
Und gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass dem Demokratiegebot keine Verpflichtung zur Spiegelung des Bevölkerungsanteils von Frauen und Männern im Bundestag zu entnehmen sei. Aber: Es gibt durchaus Juristen, die in dem Urteil der Karlsruher Richter gleichsam eine Art „Bastelanleitung“ für eine zulässige Paritätsgesetzgebung sehen.
Bis zur nächsten Bundestagswahl, die regulär 2025 stattfindet, steht ohnehin eine Reform des Wahlrechts an. Warum also nicht nur Hirnschmalz darauf verwenden, wie endlich die Zahl der Abgeordneten sinnvoll verringert werden kann, sondern auch darauf, wie ein verfassungskonformes Paritätsgesetz beschaffen sein muss? Denn politische Partizipation von Frauen findet nicht ausreichend statt, wenn – wie etwa in Kommunalvertretungen – nur 15 Prozent Frauen vertreten sind.
Die Abgeordneten müssen sich als reformfähig erweisen
SPD und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen bereits angekündigt, sich mit diesem demokratischen Defizit nicht abfinden und Gesetzesänderungen auf den Weg bringen zu wollen. Sie verweisen auf die Gleichberechtigung von Frauen als verfassungsrechtlichen Auftrag. Sollte es also ein Ampelbündnis geben, dürfte die faire Machtverteilung zumindest ernsthaft auf der Tagesordnung landen.
Darüber hinaus muss gelten: Wenn der Gesetzgeber die Wirtschaft zu Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen zwingt, dann müssen sich auch die Abgeordneten als reformfähig erweisen. Sie sind es, die ein Paritätsgesetz aus der Mitte des Parlaments heraus zu verabschieden haben.
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Gruselig. Um alle zu befrieden brauchen wir 80 Mio. Abgeordnete (wir sind ja auf dem Weg dorthin). Denn warum sollte man einen Frauenanteil vorschreiben, aber keinen für Divers, Afro-amerikanisch, Ostdeutsch, Türkisch/Deutsch in dritter Generation, Facharbeiter aus Akademiker-Patchworkfamilie usw.?
Eine ideologische motivierte Stellungnahmen mit Zahlenspielen, die das Prädkat Faknews verdienen. Wenn man mit %-Zahlen um sich wirft, um daraus Schlüsse zu ziehen, muss man alle Zahlen darstellen. Selbst bei den Grünen ist der Frauenanteil unter den Mitglieder bei 40%. Wenn sich Frauen weniger politisch engagieren, warum sollten sie dann paritätisch im Bundestag sein?
Die Lösung für das Problem, das gar kein Problem ist, ist also keine dümmliche Quote, sondern eine Ermutigung der Frauen mitzumachen. Aber eigentlich leben wir in einer freiheitlichen Gesellschaft und da werden solche Prozesse nicht von der Regierung oder von Gesetzen gesteuert, sondern entstehen aus dem Volk selber, oder?
Die wenigsten Frauen gibt es bei AfD und Union. Dazu passt, dass lt Wahlumfragen diese Parteien von Frauen auch wenig Stimmen erhielten. Da statistisch die Lebenserwartung von Frauen höher ist als die der Männer, sollten die Parteien nicht auf ein Paritätsgesetz warten, sondern könnten "einfach" das große weibliche Stimmpotenzial erkennen UND in ihrer Politik berücksichtigen?
@Herr Peter Michael: Sie könnten wirklich Recht haben :-), Danke! Erschwerend kommt hinzu, dass die Natur für uns Frauen wohl eher defensives Verhalten und weniger Risiko- und Machtfreude "programmiert" hat, um Nachwuchs sicherzustellen und damit den Fortbestand der Menschheit. Vielen, auch den modernen jungen Frauen, fällt es heute immer noch schwer sich z.B. im Beruf rücksichtslos und nur mit dem eigenen Karriereziel vor Augen den Weg freizuräumen. Und wenn es mit viel Talent und Fleiß doch gelingt, werden trotzdem noch etliche Männer ihren verdienten Erfolg anzweifeln, wollen nicht glauben, dass sie selbst zurecht unterlagen, sprechen lieber von "Quotenfrauen".
Und da z.B. Herr Söder sich das schlechte Wahlergebnis seiner CSU auch durch die Corona-bedingt weggefallene Stammtisch- und Bierzelt-Kommunikation erklärt, wundert mich der geringe Frauenanteil eher noch weniger. Es gibt nicht allzu viele intelligente Frauen, nehme ich mal an, die genügend Zeit, Lust oder sogar Begeisterung aufbringen können, selbst wenn man(n) sie am Stammtisch duldet. (*grins*)
Es muss garnichts - es gibt einfach nicht mehr weibliche Kandidaten, und die Kandidaten
muessen gewaehlt werden. Soviel ich weiss, gibt es mehr Frauen als Maenner, also liegt
es bei den Frauen ob sie staerker vertreten sein wollen als bisher.
Es muss garnichts - es gibt einfach nicht mehr weibliche Kandidaten, und die Kandidaten
muessen gewaehlt werden. Soviel ich weiss, gibt es mehr Frauen als Maenner, also liegt
es bei den Frauen ob sie staerker vertreten sein wollen als bisher.
Typisch Politik. Ein neues Gesetz muss her - der Staat weis es besser als die Betroffenen.
Zu fragen wäre doch, warum ist das so und wie können wir das ggfls. ändern ?
Vielleicht sind die Frauen auch zu leistungsstark und zu ehrlich, um sich in die Irrungen dieses meist fachlich unqualifizierten Elfenbeinturms in Berlin tummeln zu wollen.