Kommentar Freihandel gerät in der Pandemie unter Druck – „EU first“ ist aber keine geeignete Antwort
EU-Ratspräsident Charles Michel spricht mit seiner Kritik am Impfnationalismus Großbritanniens vielen Mitgliedsländern und Europaabgeordneten aus dem Herzen.
Brüssel Vor einem Jahr hat die Weltgesundheitsorganisation WHO die Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 als Pandemie eingestuft. Nicht nur die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind noch nicht abzusehen, sondern auch die politischen. Denn der Freihandel gerät durch einen wachsenden Impfnationalismus unter Druck.
Der Streit um den Impfstoff vertieft beispielsweise die Gräben zwischen der Europäischen Union (EU) und dem ehemaligen Mitglied Großbritannien in ungeahnter Geschwindigkeit. Die britische Regierung hatte sogar den EU-Vertreter einbestellt, weil EU-Ratspräsident Charles Michel von einem Exportverbot für die Vakzine des britischen Pharmariesen Astra-Zeneca sprach.
Auch wenn Premier Boris Johnson die richtige Bezeichnung des britischen Quasi-Ausfuhrverbots ohne Beleg als Falschbehauptung dementiert, spricht der frühere belgische Regierungschef mit seiner Kritik vielen EU-Mitgliedsländern und dem Europaparlament aus dem Herzen. Der Nationalismus unter den Impfstoff-Herstellungsländern breitet sich mit der Pandemie aus. Es ist mittlerweile eine dramatische Ungleichheit entstanden.
Während das Vereinigte Königreich und die USA den im Land produzierten Impfstoff für sich behalten, exportiert die EU immer noch – beispielsweise neun Millionen Dosen nach Großbritannien.
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Daher wird der Ruf nach einem Exportverbot in der EU immer lauter. Selbst in der ansonsten dem Freihandel so verbundenen EVP-Fraktion im Europaparlament mehren sich die Stimmen für eine Ausfuhrsperre von Vakzinen nach Großbritannien als Ultima Ratio.
In der aufgeheizten Stimmung einer dritten Welle in der Pandemie darf sich die EU nicht zu grundsätzlichen Exportverboten hinreißen lassen. Schließlich ist die Staatengemeinschaft der letzte einflussreiche Hort des Freihandels weltweit.
Beschädigung des Freihandels ist Eigentor
Es ist eine Binsenweisheit, dass die exportorientierte Wirtschaft der EU existenziell auf frei zugängliche Märkte angewiesen ist. Der Freihandel sichert schließlich den Wohlstand der EU. Wer ihn in einer Phase politischer Aufgeregtheit beschädigt, schneidet sich am Ende ins eigene Fleisch.
Zudem sollte sich niemand in der EU belügen. Bei einem Exportverbot stehen andere Länder liebend gerne bereit, in die neue Lücke zu springen. Russland und China zögern nicht, ihre Vakzine auch aus geopolitischen Gründen zu exportieren und propagandistisch auszuschlachten. Das demonstrieren die Großmächte bereits in Osteuropa. Und die EU? Ihre Pharmabranche hätte das Nachsehen.
Die EU darf nicht aufhören, auch weiterhin weltweite Exporte zuzulassen. Denn die Pandemie macht nicht an den Grenzen der 27 Mitgliedstaaten halt. Daher ist es richtig, beispielsweise in Balkanländer, in den Nahen und Mittleren Osten oder nach Afrika Millionen von Impfdosen zu exportieren.
Die solidarische Exportpolitik ist für Mitgliedsländer zweifellos eine Bewährungsprobe in sehr schwerer Zeit. Denn der Mangel an Vakzinen ist groß. Fast überall kommen die Impfkampagnen nicht schnell genug voran. Doch eine Strategie „EU first“ würde viel größeren politischen und wirtschaftlichen Schaden anrichten. Im Kampf gegen die Pandemie macht Impfnationalismus schlichtweg keinen Sinn.
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