Kommentar Grüne wollen mit alten Mustern brechen – und überdenken Einsatz von Gentechnik

Die Grünen nehmen sich zwei Jahre Zeit für ihr neues Grundsatzprogramm. In diesem könnte es einige Überraschungen geben. Ein Kommentar.
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Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen haben in den kommenden Monaten viel Arbeit vor sich. Quelle: dpa
Annalena Baerbock und Robert Habeck

Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen haben in den kommenden Monaten viel Arbeit vor sich.

(Foto: dpa)

Die SPD hatte bereits am Montag den Anfang gemacht und einen Leitantrag für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt, das Ende 2019 stehen soll. Die CDU startet in diesem Monat eine Zuhör-Tour, aus der ein Leitantrag hervorgehen und bis Ende 2019 zu einem Programmentwurf verdichtet werden soll. Und die Grünen? Die nehmen sich zwei Jahre Zeit, um bis Anfang 2020, 40 Jahre nach ihrer Gründung, das dritte Grundsatzprogramm ihrer Geschichte vorzulegen. Das hat das Parteikonvent an diesem Wochenende gezeigt.

Bislang liegt dazu ein Impulspapier der Parteiführung vor, das mehr Fragen als Antworten gibt. Forderungen nach mehr Inhalt, nach mehr Tiefe, können die neuen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck jedoch getrost gelassen entgegenblicken.

Dazu sind die nächsten beiden Jahre schließlich da: nicht darauf zu schielen, was vielleicht mehrheitsfähig wäre, sondern Dinge, über die die Zeit vielleicht hinweggegangen ist, zu diskutieren und möglicherweise neu zu bewerten. Und das nicht nur in der Klima- und Sozialpolitik, sondern auch in der Biotechnologie und der Gentechnik.

Hier bricht die Partei gerade mit alten Positionen. Vor allem aufgrund des Klimawandels müsse überlegt werden, ob der Einsatz von Gentechnik in manchen Fällen nicht doch sinnvoll sein könnte, heißt es. Denn vielleicht könnten bestimmte neue Technologien helfen, die Versorgung mit Nahrungsmitteln auch dort zu garantieren, wo der Klimawandel für immer weniger Regen oder für versalzenen Boden sorgt. Durchaus ein Quantensprung für die Partei.

Neue Offenheit in der Gentechnik, neue Offenheit gegenüber der Wirtschaft, neues Denken, neue Aufbruchstimmung – das trägt die Grünen im Moment. Entscheidend wird jedoch sein, ob Habeck und Baerbock, seit Ende Januar im Amt, dieses Momentum über die nächsten Monate bewahren können und die Fragen im Zusammenspiel mit in- und externen Impulsgebern so beantworten, dass es die Partei auch bei den Wählern deutlich nach vorne bringt.

Und das wird schwierig werden, was auch die Parteichefs schon erahnen: „Wir leben in einer Zeit, die noch mehr von uns verlangt“, heißt es im Impulspapier. Die Gesellschaft darauf vorzubereiten, das jedoch ist eine politische Aufgabe, der sich die Grünen annehmen.

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