Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen muss als Verfassungsschutzpräsident gehen - und steigt zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium auf.

(Foto: dpa)

Kommentar Maaßens Wegbeförderung wird zur Selbstdemontage der Großen Koalition

Merkel, Seehofer und Nahles wollten eine gesichtswahrende Lösung im Streit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Herausgekommen ist ein Gesichtsverlust für die Koalition.
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Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am späten Dienstagnachmittag im Kanzleramt getroffen, um einen für alle drei gesichtswahrenden Kompromiss in der quälenden Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu finden.

Herausgekommen ist ein Gesichtsverlust für die Große Koalition, und schlimmer noch: ein Deal, der dem Ansehen des politischen Systems insgesamt Schaden zufügt und denen, die verächtlich von Altparteien sprechen, neue Munition liefert zur Bestätigung ihrer Vorurteile.

Merkel, Seehofer und Nahles haben sich darauf verständigt, Maaßen wegzubefördern. Er muss als Verfassungsschutzchef gehen, um zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium aufzusteigen.

Diese schizophrene Kombination aus Feuern und Fördern soll alle drei Parteichefs gleichermaßen zufriedenstellen. SPD-Chefin Nahles, die öffentlich erklärte, dass Maaßen gehen müsse und gehen werde. Innenminister Seehofer, der dem Beamten trotz seines mehr als fragwürdigen Verhaltens wiederholt sein Vertrauen ausgesprochen hatte. Und Merkel, die vor allem getrieben war von dem Ziel, den Konflikt zu lösen und ihre Regierung und damit ihre Kanzlerschaft zu retten.

Ja, es hätte niemand verstanden, wenn eine Regierung an einem Beamten einer nachgeordneten Behörde zerbrochen wäre. Doch diesen Kompromiss versteht außerhalb der Großen Koalition auch niemand.

Es gibt gute Gründe, Maaßen als Verfassungsschutzchef zu feuern. Er hat mit seinen Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz nicht für Aufklärung gesorgt, sondern gezielt politische Stimmung gemacht. Das ist nicht seine Aufgabe, um es zurückhaltend auszudrücken. Wenn die Bundesregierung deshalb zu dem Schluss kommt, dass er gehen muss, dann ist das nachvollziehbar. Aber dann kann man ihn schlecht gleichzeitig zum Staatssekretär befördern.

Aus dieser Sache gehen Union und SPD beschädigt hervor. Die Sozialdemokraten haben den Konflikt um Maaßen erst eskaliert, indem sie immer vehementer auf dessen Entlassung gedrungen haben, um dann seiner Beförderung zuzustimmen. Durchsetzungskraft in einer Koalition sieht anders aus.

Aber auch Seehofer hat eine schlechte Figur gemacht. Einmal mehr hat er in diesen Tagen den Eindruck hinterlassen, dass ihn außer einer Abrechnung mit Merkel nicht mehr viel antreibt, und er dafür bereit ist, diese Regierung ein ums andere Mal in eine Krise zu stürzen. Und Merkel? Ihre schwindende Macht und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit war selten sichtbarer.

Diese Große Koalition leidet von Beginn an daran, dass sich ihre Protagonisten misstrauen und eigentlich nicht miteinander regieren wollen. Und so stolpert man von einer Krise in die nächste, zusammengehalten nur durch die Angst vor Neuwahlen. Doch solange diese Koalition nicht anfängt vernünftig zu regieren, wird ihr Ansehen weiter schwinden. Was sie nun in der Angelegenheit Maaßen aufgeführt hat, lässt das Zutrauen in Union und SPD weiter schwinden.

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7 Kommentare zu "Kommentar: Maaßens Wegbeförderung wird zur Selbstdemontage der Großen Koalition"

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  • Incroyable, mais vrais!...

  • wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

  • Merkels Abschuß von Maaßen folgt ihrem Motto, politische Leichen pflastern ihren Weg.

    Herr Maaßen hat mit mit seinen Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz für Aufklärung gesorgt, allerdings ist die wirkliche Wahrheit nicht mit der politischen Scheinwahrheit von SPD, Linken und Grünen kompatibel.
    Es gab in Chemnitz keine Hetzjagd.
    Die einzige Hetzjagd die es nach Chemnitz gab und noch immer gibt ist die auf den Verfassungsschutzpräsidenten Herr Maaßen durch SPD, Linke, Grüne und ihre pöpelnden Politiker/innen.
    Diese Politiker und Politik erinnert mich stark an das Endstadium der DDR.

    Die Altparteien haben abgewirtschaftet, ihnen geht es nur noch um ihren eigenen Vorteil und Pfründe, aber nicht mehr um das Wohl Deutschlands.

  • Man hat sich mit dieser Entscheidung wahrhaft keinen Gefallen getan.
    Ungeachtet dessen, was man von Herrn Maaßens Handlungen hält - man kann entweder zur Entscheidung kommen, dass man ihm nichts vorzuwerfen hat oder eben doch.
    Was hier geschehen ist, ist eine Zwischenlösung, die nicht nachzuvollziehen ist.

    Hält man Maaßen für nicht weiter tragbar im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten, dann sollte er erst recht nicht als Staatssekretär in Betracht gezogen werden.
    Wer als Staatssekretär im Innenministerium qualifiziert ist, den hätte man getrost auch im vorherigen Amt behalten können.

    Verloren haben dabei alle - außer natürlich die Opposition, allen voran wieder mal die AfD.

  • Das Video, das nach meiner Meinung keine Hetzjagd zeigt, das Echauffieren darüber....
    was ist denn eigentlich los?
    Darf der Verfassungsschützer nicht seine Einschätzungen abgeben zumal diese deeskalierend wirken soll?
    Ist ganz Deutschland der Meinung, dass das Video eine Hetzjagd zeigt?

    Wird da nicht eine Hetzjagd auf Herrn Maaßen veranstaltet?
    Sind das UNSERE Politiker in UNSEREN Deutschland?
    Ist das noch MEIN Deutschland?

    Insgesamt gehe ich davon aus, dass die SPD irgendwie "gesichtswahrend" aus der Koalition aussteigen möchte.
    Da hat sich Christian Lindner überlegter verhalten, als er es ablehnte mit Merkel zusammen zu arbeiten.

  • ...nach dem Motto "die Kuh ist vom Eis"...wir gehen wieder zur Tagesordnung über...
    Die Groko hat sich wieder einmal blamiert, das Misstrauen des Bürgers gegenüber der Politik in Berlin ist noch größer geworden. Das war für Maassen kein Abstieg, sondern ein
    Aufstieg...in finanzieller Hinsicht, ein Sprung von B9 auf B11, immerhin EUR 2000,00
    brutto monatlich. Und der Proporz in Sachen Anzahl der Staatssekretäre im
    Innenministerium ist noch weiter angestiegen...das nennt man gute Altersversorgung.
    Der Bürger ist perplex.

  • Man muss aufpassen, nicht gleich der immer noch aktuellen "Wutbürgerei" zu verfallen, aber mit dieser Lösung hat sich die Politik sicher keinen Gefallen getan. Es ist nicht anzunehmen, dass dies bei den vorallem für die CDU/CSU so wichtigen Landtagswahlen von den Bürgern goutiert wird. Man kann nur hoffen, dass nach den Wahlen dann die richtigen Schlüsse gezogen werden und wir auf der ein oder anderen Position der Regierungsbank einen richtigen Neuanfang wagen. Vielleicht auch ein guter Zeitpunkt für manchen zoringen, alten Mann sich wieder verstärkt um seine Modelleisenbahn im Keller zu kümmern statt von unendlichem Rachedurst und Geltungsdrang getrieben, das Land in die Arme der Extremisten zu treiben...

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