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Kommentar Mit dem Kompromiss im Asylstreit endet ein unwürdiges Schauspiel

Angela Merkel und Horst Seehofer bewahren die Koalition vorerst vor dem Auseinanderbrechen. Doch der ausgehandelte Kompromiss ist kein großer Wurf.
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Asylstreit : Der Kompromiss beendet ein unwürdiges Schauspiel Quelle: dpa
Merkel und Seehofer

Wie es zwischen der Kanzlerin und dem Bundesinnenminister weitergehen soll, ist schwer vorstellbar.

(Foto: dpa)

Der Einigung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer kann man einen positiven Aspekt abgewinnen. Die Koalition bricht vorerst nicht auseinander, Deutschland bleibt auf der internationalen Bühne ein berechenbarer Partner.

Befürchtungen, das Land steht vor weiteren Monaten der politischen Ungewissheit sind gebannt – vorerst.

Die Vereinbarung auf Transitzentren an der Grenze ist alles andere als eine große Lösung. CDU und CSU haben an einer kleinen Schraube gedreht und alle Hoffnungen richten sich darauf, dass die SPD sich darauf einlässt. Dabei haben die Sozialdemokraten solche Zentren an der Grenze schon abgelehnt.

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Wie es zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel weitergehen soll, ist schwer vorstellbar. Der Druck aus der Unionsfraktion hat dazu geführt, dass sich beide bewegt haben.

Die Union schaute in den Abgrund, wollte aber nicht wegen des Streits der beiden in diesen stürzen. Am Ende bleibt ein unwürdiges Staatsschauspiel zwischen Seehofer und Merkel, das eine künftige Zusammenarbeit kaum mehr ermöglicht.

Was Seehofer an harten Attacken gegen die Kanzlerin in den letzten Tagen losgelassen hat, untergräbt die Autorität der Kanzlerin. Das sagt auch viel über das Machtverhältnis der beiden aus.

Für die Bürger und die Wirtschaft geht eine Zeit der Unsicherheit zu Ende. Angesichts dieser Entwicklung werden sich aber auch viele von der Kanzlerin und vor allem dem Bundesinnenminister verschaukelt fühlen. Diese Vereinbarung hätte man schon vor Monaten haben können.

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  • Und was haben der Wähler, der Steuerzahler, die Bürger davon? Wählerauftrag verfehlt, dafür aber Millionen aus dem Fenster geschleudert. Sechs, setzen. Ursache? Eine Kanzlerin, die mit ihrer Flüchtlingspolitik dieses Land ins Chaos gestürzt hat, die meisten EU-Partner damit gegen Deutschland aufgebracht hat und partout nicht davon zu überzeugen ist, dass dies ein gigantischer Fehler war. Die sich störrisch an die Macht klammert und in gewohnter Spielart einen Widersacher fertig macht, natürlich mit freundlicher Unterstützung der ihr gewogenen (meist linksgrünen) Medien. Den Wähler, den Steuerzahler, den Bürger interessieren doch die ganzen Parteiinternas nicht, sondern nur das Ziel und die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele. Das Ziel war, das keine Migranten mehr nach Deutschland einreisen, die bereits einen Asylantrag aus einem anderen EU-Land besitzen, so wie zwischen Frankreich und Italien schon verfahren wird. Dieses Ziel ist in meinen Augen nicht erreicht. Es ist irgend etwas zwischen Fisch und Fleisch vereinbart worden. Außerdem hat Merkel erreicht, dass alle Medien sie zur Heldin hochstilisieren und Seehofer zum Querulanten. Und das ist das Einzige, was Merkel kann. Eine entsetzliche Egoistin im Schafspelz, die dem Land Milliarden und Reputation kostet und Wiederstand gegen ihr prinzipienloses Verhalten vehement bekämpft.

  • Machterhalt vor Landeswohl, selbstverliebte Arroganz, ein Niedergang der Umgangsformen und ein überfahrener Koalitionspartner. Das letzte Stück an Glaubwürdigkeit verloren. Ein trauriger Tag für unsere Demokratie und unser Land. Ein Jubeltag für die AfD die sich jetzt bestimmt auf noch mehr Wähler freuen darf.

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