Kommentar Schäuble gewinnt Vertrauen - und verliert es

Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel und die FDP beschäftigten zu lange mit sich selbst, statt mit der europäischen Schuldenkrise. Der Preis dafür ist hoch. Ein Kommentar.
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Im Inland ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Mission geglückt: Bei der bis Ende dieses Monats notwendigen zweiten Griechenland-Rettung stehen Union und FDP jetzt hinter der Bundesregierung. In Europa jedoch hat Schäuble einmal mehr Vertrauen zerstört, als er zu Wochenbeginn seinen offenen Brief an die Euro-Finanzminister schrieb. Seine Forderung, weiteren Hilfen nur zuzustimmen, wenn Banken und Versicherungen einen substanziellen finanziellen Beitrag zum neuen Hilfspaket leisten, brachte die Europäische Zentralbank und die übrigen Regierungen der Eurozone gegen Deutschland auf.

Deutschland steht allein gegen den Rest Europas, lautet das Fazit dieser Woche im Bundestag. Denn Schäubles Vorschlag einer weitreichenden Schuldenstreckung für Griechenland mag aus Sicht des Steuerzahlers auf den ersten Blick wünschenswert erscheinen. Auf den zweiten Blick ist er jedoch geeignet, zuerst griechische, dann portugiesische und irische Anleihen zu entwerten, auf diese Weise eine zweite Bankenkrise auszulösen und die Weltwirtschaft in eine Rezession wie 2009 zurückzuwerfen. In den zehn Tagen bis zur entscheidenden Sitzung der Finanzminister am 20. Juni wird Schäuble seinen Brief jetzt Satz für Satz zurücknehmen müssen. Denn ein tragfähiges Programm für Griechenland kann nur gemeinsam in Europa ausgearbeitet werden.

Dass es des politsichen Spiels mit dem Weltenbrand bedurfte, um die Reihen der eigenen Abgeordneten um die Regierung zu schließen, offenbart, wie schlecht es um die Regierungsfähigkeit der schwarz-gelben Wunschkoalitionäre bestellt ist. Solange die Schuldenkrise im Euroraum anhält - und schnell wird sie sich nicht lösen lassen - ist dies beängstigend. Das dämmert nun offenbar auch Union und FDP. Im Bundestag lenkten sie am Freitag morgen daher ersteinmal ab. Ihre Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und Rainer Brüderle (FDP) beschworen, ganz als hielten sie Wahlkampfreden, alle Fehler, die rot-grüne Vorgänger-Regierungen dereinst in der Europapolitik begangen haben mögen. Der laute Applaus aus ihren Reihen klang entsprechend wie Klatschen im Walde.

In diese Lage gebracht haben die Koalition Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Schäuble und eine FDP, die mitten in der europäischen Krise seit Monaten nur mit sich selbst beschäftig ist. Spätestens seit März ließ sich nicht mehr ignorieren, dass Griechenland mit dem bisherigen Hilfsprogramm nicht zu retten sein würde. Da hätten intensive Debatten in den Fraktionen von Union und FDP über die europäische Schuldenkrise stattfinden müssen. Zögern, zaudern und dann in letzter Minute hastig entscheiden müssen: Es wird höchste Zeit, dass die Regierung diese Art ihres Politikmissmanagements endlich beendet.

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16 Kommentare zu "Kommentar: Schäuble gewinnt Vertrauen - und verliert es "

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  • Das Drohen mit den "Weltbrand" und andere Übertreibungen gehören zum Instrumenatrium von Ideolegen, um eine Ideologie und ihre Einflußsphäre zu erhalten, also kein Wunder, daß wir solchen Auswüchsen hier begegnen! Ängest zu schüren, auf Unwissen gegrüdete Irrationalitäten zu benutzen - Ideologen sind sich dazu nicht zu fein.

  • @ Ondron: Sie haben es begriffen und zielen auf die Ideologen, sie sind die Täter und Anstifter, die in Merkel, Schäuble usw. die Nachfolger auf den Weg gebracht haben!

  • Hier geht es nicht darum, gute Politik zu machen, Frau Donata Riedel, sondern es geht um die Rettung und den Fortbestand der EURO-Ideologie, der Brüsseler Zwangsgemeinschaft, auch wenn es Ihnen schwer fällt, das zu erkennen oder Sie dies nicht zugeben wollen oder dürfen. Sachfragen und Sachlangen, Beurteilungen von unabhängig urteilsfähigen Fachleuten zählen schon längst nicht mehr.

    Wer keine Erfahrungen mit Ideologien hat, hat es in der Regel auch sehr schwer, sie, ihre negativen Mechanismen in den konkreten Vorgängen zu erkennen! Am ehesten sind die Folgen von Ideologien in der Realität zu besichtigen, während noch die Mehrzahl der Betrachter leicht irre an diesen Symptomen rumrätselt...

    Geschichtswissen, theoretisches Politikverständnis und Lebenserfahrung sind vonnöten, Frau Journalistin!

  • Auch die Franzosen sollen nun "angepaßt" werden, freilich zehn Jahre später und vieleicht nur theoretisch - zunächst, Frankreich profitiert ja schon vom "Rettunsschirm", da viele faule Griechenbonds von französichen Banken längst zu EZB verschoben wurden mit dem Segen Lagardes udn Schäuble hat die deutschen Banken zu Halten vergattert, lt. Absprache mit Lagarde...

  • "KdF" war einmal, jetzt wird "Solidarität" gepredigt!

  • Dafür gitb es eine plausibele Erklärung:

    Ideologie statt Wahrheit!

    So sah es auch in der DDR aus: Erfolgsmeldungen bis zum Zusammenbruch! Merkel hat dort "gelernt"...

    P.S.: bei der nächsten Wahl nicht vergessen...

  • Zitat:"In den zehn Tagen bis zur entscheidenden Sitzung der Finanzminister am 20. Juni wird Schäuble seinen Brief jetzt Satz für Satz zurücknehmen müssen."

    Und was dann? Eine Umschuldung Griechenland mit einer fetten Beteiligung des Gläubigers ist alternativlos! Noch mehr Kredite in das Land zu pumpen und den Schuldenstand des Landes weiter zu erhöhen ist überhaupt keine Lösung und jeder Vollidiot weiß, dass das Problem dadurch nur verschoben aber nicht gelöst.

    Ganz davon abgesehen, dass der Rettungsschirm illegal ist und die Schulden Griechenland einzig und allein das Privatproblem der Privatbanken (Gläubiger) ist!

    Das der deutsche Steuerzahler stattdessen die Verantwortung trägt verstößt gegen das Grundgesetz!

    Das der Bundestag und die EUdSSR damit kein Problem haben, zeigt deren geistige Demokratiefeindlichkeit!

    Schäuble soll so oder so ins Gefängnis wandern, aber ggf. ein paar Jahre weniger bekommen. Das entscheiden die nächsten Wochen.

  • ''Es war einmal...'' - Schäuble's Regierungserklärung

    Wir haben uns Schäuble's Märchenstunde gleich dreimal angehört, um ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie wohl Abgeordnete aus dem Regierungslager für ein positives Votum im Sinne des Tandems Merkel/Schäuble bekniet worden sein könnten, wie aus einem Artikel in der ''Welt'' zu entnehmen ist.

    An der Stelle möchten wir uns nicht weiter über die Funktionsweise von Synapsen der Mitglieder der CDU-CSU-Fraktion oder der Abgeordneten des Koalitionspartner's auslassen, sondern auf unser Zitat des Tages verweisen.

    Achten Sie mal darauf, wenn Sie sich die Regierungserklärung des Finanzminister's anhören:

    Die Rede begann nicht mit den üblichen Worten eines Märchenerzähler's ''es war einmal ...''.

    Wir wollen mal versuchen, die Eröffnung der Rede umzuschreiben:

    [hier geht es weiter]

    http://www.fortunanetz.de

  • Wie man liest, wurde den Neinsagern der ersten Runde das Ende ihrer politischen Parteikarriere in Aussicht gestellt, wenn sie nicht doch für weitere GR-Milliarden stimmen würden. Ansonsten wäre Merkel/Schäuble schon mal krachend gescheitert. Dass man nun die Daumenschrauben anziehen musste, verrät viel. Aber es passt ins Bild: Täuschen, lügen, erpressen um die Mehrheit herzustellen. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, was für ein Treppenwitz! Es ist schon traurig, was aus unserer Demokratie geworden ist.

    GR kommt nicht um eine Umschuldung herum. Da schleckt die Geis kein Salz mehr weg. Alles andere ist ein in die eigene Tasche lügen!

    Vor diesem Szenario ist Agustin Carstens eindeutig der erfahrenere und geeignetere Kandidat für den IWF. Anders als diese Lagarde, die den IWF zum Selbstbedienungsladen der EU machen würde.

    Es ist nur noch schwer nachvollziehbar, wozu unsere Politiker bereit sind, um diese Missgeburt von Einheitswährung über Wasser zu halten.

    Wenn Deutschland so sehr von diesem Euro profitiert hat, warum werden denn dann Bibliotheken und Schwimmbäder en masse geschlossen und unsere Strassen - warum bestehen sie denn dann aus mehr Schlaglöchern als Asphalt? Unsere H4-Empfänger, für lausige 5 oder 8 Euro streitet man mehr als ein Jahr und Milliarden für GR werden auf der Überholspur durchgewunken...

    Es ist was faul im Staate! Oberfaul!

  • Es ist doch lachhaft,immer noch so zu tun, als könnte man den Euro retten.
    Und welches Interesse haben denn so einige Journalisten daran, die den Euro immer noch schön reden?
    Der ist nicht mehr zu retten und alle wissen das.
    Und warum geifern denn die andren Euroländer so gegen Deutschland? Sind die so reich, dass es ihnen nichts ausmacht, Steuergeld in den Abfluss zu schmeißen?
    Italien, Spanien etc. zählen ja nicht zu den reichen Ländern, eher im Gegenteil.
    Der Euro wurde von Frankreich mit Druck eingeführt einzig und alleine um Deutschland zu schwächen. Nun merkt man, dass das etwas mißlungen ist, aber hält an diesem Kunstgeld immer noch fest.
    Und unsere linken Zecken im Bundestag wie z. B. die Grünen, schreien eifrig mit. Nun ja, die haben an Deutschland ohnehin kein Interesse
    Es wid krachen, da können die noch so viel reden.
    Ich hoffe, es kracht bald, dann ist der Spukl vorbei.
    Und die EZB und Herr Trichet muß schon mal gar nicht den Mund aufreißen, entgegen aller Verträge hat sich die EZB zur bad-bank gemacht.
    Wenn es Frankreich demnächst schlecht gehen wird, bin ich mal gespannt, ob dieser ekelhafte Sarkozy dann immer noch seine Klappe so aufreißt udn den Euro anhimmelt

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