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Kommentar von Bert Rürup Es ginge auch viel billiger

In Deutschland sollte es mehr öffentliche Investitionen geben statt weiterer Finanzierungspartnerschaften. Hierzulande stehen beachtliche Reserven zur Verfügung, die für Investitionen eingesetzt werden könnten.
08.04.2015 Update: 08.04.2015 - 02:44 Uhr
Muss der Staat in Zukunft wirklich die Infrastruktur privatisieren oder auf umstrittene Finanzierungspartnerschaften setzen? Quelle: dpa
Neubau der Lahntalbrücke bei Limburg

Muss der Staat in Zukunft wirklich die Infrastruktur privatisieren oder auf umstrittene Finanzierungspartnerschaften setzen?

(Foto: dpa)

Berlin Der Glaubensstreit um die Existenz einer Investitionslücke in Deutschland geht in eine neue Runde. In ihrem vorläufigen Abschlussbericht attestiert die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte „Fratzscher“-Kommission Deutschland keine Lücke mehr, sondern „eine signifikante Investitionsschwäche ... sowohl im öffentlichen ... wie im privaten Bereich“.

Im Mittelpunkt der Empfehlungen dieser binnen weniger Monate von sieben auf 21 Mitglieder gewachsenen Kommission steht ein Bündel von innovativen Modellen vor allem öffentlich-privater Finanzierungspartnerschaften. Das Ziel: die Akquise von Privatkapital zur Befriedigung des staatlichen Investitionsbedarfs. Banken, Versicherungen, Fonds und privaten Haushalten werden attraktive Renditen bei „vertretbarem Risiko“ versprochen, wenn sie Geld in Infrastrukturprojekte investieren.

Rechnungshöfe, Bundesbank und Gewerkschaften sehen Finanzierungspartnerschaften sehr kritisch. Denn die öffentliche Hand könne sich stets günstiger finanzieren und stelle zudem keine Renditeansprüche. Zudem monieren die Gewerkschaften, dass bei vielen hybriden Finanzierungsformen Teile der bislang öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert würden.

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