Kommentar zu EU-Zuwanderern Hartz IV nicht für alle, schon gar nicht für immer

Der EuGH entscheidet: Nicht jeder Zuwanderer aus der EU hat Anspruch auf Hartz IV. Doch das Urteil könnte die Flüchtlingsdebatte weiter anheizen – weil unsinnige Vergleiche gezogen werden.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das hierzulande geltende Recht bestätigt, nachdem Deutschland EU-Zuwanderer von Hartz IV ausschließen darf. Quelle: Imago
Zuwanderer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das hierzulande geltende Recht bestätigt, nachdem Deutschland EU-Zuwanderer von Hartz IV ausschließen darf.

(Foto: Imago)

BerlinIn deutschen Amtsstuben dürfte es am heutigen Dienstag ein großes Aufatmen gegeben haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das hierzulande geltende Recht bestätigt, nachdem Deutschland EU-Zuwanderer von Hartz IV ausschließen darf. Das verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Das Urteil könnte dennoch die Flüchtlingsdebatte anheizen, denn leider werden nur zu gerne Äpfel mit Birnen verglichen.

Zunächst sei gesagt: Wer fürchtete, künftig könne jeder EU-Bürger in Deutschland einfach so die Hand aufhalten, der dürfte nun beruhigt sein. Tatsächlich war das Urteil mit Spannung erwartet worden, schließlich gilt die Frage, wer in Deutschland welche Sozialleistungen beziehen darf, seit Kanzler Gerhard Schröders (SPD) Ausspruch vom „Fördern und Fordern“ und der folgenden Agenda 2010 als besonders sensibel. Der EuGH hat nun klargestellt: Ein EU-Mitgliedstaat kann Unionsbürgern, die in den Staat zur Arbeitssuche einreisen, bestimmte Sozialleistungen verweigern. Dabei ging es um Hilfen zur Existenzsicherung und für einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt (Rechtssache C-67/14).

Im konkreten Fall war gängiges deutsches Recht zum Tragen gekommen: Wer als EU-Bürger hier nur kurz beschäftigt war, kann nicht unbegrenzt lange Sozialhilfeleistungen beziehen. Die klagende Frau war in Bosnien geboren und hatte später die schwedische Staatsangehörigkeit angenommen. In Deutschland arbeitete sie und ihre älteste Tochter weniger als ein Jahr und bekamen dann Arbeitslosengeld II, die beiden anderen Kinder erhielten Sozialgeld. Das zuständige Jobcenter Berlin-Neukölln stellte dann jedoch die Zahlung ein. Zu Recht, wie der EuGH befand.

Heike Anger
Die Autorin

Heike Anger ist Parlamentskorrespondentin in Berlin.

Erstaunlich ist dabei, dass das Urteil in Teilen nicht dem Antrag des Generalanwalts folgt. Der hatte auf eine individuelle Prüfung nach sechs Monaten gepocht, wie die „Verbindung zum Aufnahmemitgliedstaat“ des EU-Zuwanderers tatsächlich aussieht. Sprich: Sucht dieser tatsächlich eine Beschäftigung? Die deutsche Bundesregierung wird es nun beruhigen, dass der EuGH das grundsätzlicher sieht. Er verweist auf die bestehende „Unionsbürgerrichtlinie“, die demnach den Umgang mit beitragsunabhängigen Sozialleistungen klar regelt.

Weil allerdings gerne unsinnige Vergleiche gezogen werden, könnte das Urteil dennoch die Flüchtlingsdebatte anheizen. Denn angesichts der Prognosen von einer Million Flüchtlingen, die allein dieses Jahr nach Deutschland drängen, werden Stimmen laut, die den Sozialstaat bereits vor dem Bankrott sehen. Hier sei klargestellt: Das Urteil bezog sich auf Bürger der Europäischen Union. Für Flüchtlinge greifen ganz andere Regelungen, etwa die Genfer Flüchtlingskonvention sowie weitere internationale Verpflichtungen und EU-Richtlinien.

Das heißt allerdings auch: Auch mit Blick auf die Flüchtlinge werden die Gerichte zu tun bekommen. Durch das aktuelle Urteil des EuGH ist die Richtung allerdings vorgegeben. Die Aussichten der Hilfesuchenden, die angesprochenen Sozialleistungen zu erhalten, dürften relativ begrenzt sein. Insofern entfaltet das Urteil aus Luxemburg Abschreckungswirkung.

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  • Ungarn schottet sich ab
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    Wenige Stunden nach Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien kündigte die Regierung in Budapest an, auch die Grenze zu Rumänien mit einem Zaun abzuriegeln.

    Dieses Nachbarland gehört anders als Serbien zur Europäischen Union (EU). Unterdessen beantragten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann, einen Sondergipfel bereits für nächste Woche. Am Abend traf Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen.

    Ungarn wolle verhindern, dass sich Schlepper Ausweichrouten über Rumänien suchten, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Mit dem Bau des Grenzzauns werde am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck begonnen. Die Regierung in Bukarest verurteilte den Plan umgehend.

    Zeitgleich mit der Abriegelung der Grenze zu Serbien traten in Ungarn verschärfte Gesetze in Kraft. Noch in der Nacht gab es erste Verhaftungen von Menschen, die den Zaun durchgeschnitten hatten. Tausende Flüchtlinge belagerten zwei Grenzübergänge bei Röszke, wo am Montag die letzte Lücke geschlossen worden war. Für die Menschen ist damit der bisherige Hauptdurchgang auf der Balkan-Flüchtlingsroute gesperrt. Einige kündigten einen Hungerstreik an, wie die ungarische Internet-Zeitung index.hu berichtet.

    Kritik an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wies Merkel zurück. Diese Krise sei eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. In der EU sei es bislang aber immer gelungen, Lösungen zu finden. "Ich sage wieder und wieder: Wir schaffen das, wir können das schaffen, und wir werden es schaffen."
    Sie hat aber weder das Volk noch die CSU dazu befragt.
    Ihre Devise lautet: "Vox populi, vox bovi!"

  • Asylmissbrauch in Deutschland
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    Sie kommen über verschiedene Roten nach Deutschland.
    Ungarn hat jetzt einen Grenzzaun zu Serbien gebaut und denkt über einen weiteren zwischen Ungarn und Rumänien nach.

    Österreich hat seine Grenzen zwischen Ungarn und Serbien geschlossen.
    Ebenfalls Tschechien, die Slowakei und Mazetonien.
    Das ist eine richtige und wichtige Vorgehensweise der einzelnen Länder.

    Ich hoffe, es wird bald entschieden gegen den Asylmissbrauch vorgegangen damit die Kriegsflüchtlinge, die nach Europa kommen, vernünftig untergebracht und integriert werden können.

    Dazu gehört nach meiner Sicht:
    -Konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland
    -Konsequente Anwendung von deutschem Recht und Gesetz
    -Aktives vorgehen gegen Verschleierung der eigenen Herkunft durch das Wegwerfen von Pässen
    -Ahndung von illegaler Einreise und Nichtregistrierung

  • Hartz IV für alle
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    Alle haben in Deutschland ein Anrecht auf Hartz IV.
    Legale, Illegale, Arbeitsunwillige, Wirtschaftsflüchtlinge, Arbeitsmigranten, etc.
    Deshalb ist Deutschland für sie ja auch des "gelobte Land".
    Hier gibt es die besten Sozialleistungen, mehr als in ihrer Heimat.
    Sie halten Schilder mit Germany, Germany hoch und Merkel, Merkel.
    Sie wollen zu "Mutti".
    Deutschland ist für sie das gelobte Land.

  • Fortsetzung
    In beiden Fällen, Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), geht es im Prinzip um die Grundsicherung in gleicher Höhe. Allerdings ist die Grundsicherung von Asylbewerbern niedriger, weil einige Pauschalen, z. B. für Strom und Ersatz von kaputten Möbeln etc., heraus gerechnet werden, solange sie in Gemeinschaftseinrichtungen untergebracht sind. Es bleibt im höchsten Maße anrüchig bis kriminell, dass die gleichen Sozialgerichte und Richter Menschen nicht gleich behandelt haben. Sie haben Harzer bis heute in ihren Grundrechten bedenkenlos schlechter gestellt als Asylbewerber.
    Aber es tut sich vermutlich in drei bis vier Jahren etwas:
    Gericht erklärt Hartz 4-Sanktionen für verfassungswidrig! Vorlage beim Bundesverfassungsgericht

    http://www.sozialhilfe24.de/news/2073/hartz-4-sanktionen-verstossen-gegen-das-grundgesetz/#comment-77106

  • Dieses Urteil ist definitiv empörend für alle EU Bürger, denn abgelehnte Wirtschaftsflüchtlinge außerhalb der EU kommend stehen somit besser da, sie rutschen vom Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nahtlos in Hartz IV hinein. Selbst illegal und ausreisepflichtige “Flüchtlinge“ haben Anspruch auf Grundsicherung (Sozialhilfe) ohne Gefahr zu laufen zur Arbeit verpflichtet werden zu können. Theoretisch droht zwar auf dem Papier immer die Abschiebung, in der Regel kommt aber nach Jahren die endgültige Duldung und damit Hartz IV Berechtigung.

    Übrigens sind im Moment Asylbewerber besser gestellt in ihren Grundrechten als Harzer.

    Es gibt Sozialgerichte und Landessozialgerichte die seit mindestens zehn Jahren die Sanktionspraxis der Jobcenter bestätigten und gleichzeitig nach dem BVerfG-Urteil vom 18.7.2012 zur Verfassungswidrigkeit des AsylbLG folgendes urteilten:

    "Kürzungen nach § 1a AsylbLG sind nicht zulässig: „In Hinblick auf die Unantastbarkeit der Würde des Menschen darf ihre Beeinträchtigung nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Leistungen in der vom BVerfG ausgesprochenen Höhe entsprechen dem soziokulturellen Existenzminimum. Eine Unterschreitung dieses Existenzminimums verletzt den Antragsteller in seinen Grundrechten und insbesondere die in Artikel 1 GG garantierte Menschenwürde. Die Menschenwürde des Antragstellers ist gemäß Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 GG unantastbar und darf durch staatliches Handeln nicht verletzt werden.
    Für eine Absenkung der Leistungen des AsylbLG unter das vom BVerfG gebilligte Grundniveau existiert unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Rechtfertigung, die mit der Verfassung im Einklang stehen würde. Eine fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung – wobei offen bleiben kann, ob sie vorliegend tatsächlich gegeben ist – kann in keinem Fall zum Anlass genommen werden, das Existenzminimum des Antragstellers zu beschneiden, um ein bestimmtes Verhalten zu erreichen bzw. zu erzwingen."

    Fortsetzung

  • @Joachim Freimuth

    Danke, ihre Antwort war sehr aufschlussreich.

  • @Andreas Glöckner
    Sie fragen, wie viele Flüchtlinge angekommen sind. Von 1953 bis 2014 waren es laut Bundesamt für Migration 4,1 Millionen. In 2015 kamen bis August 256.938. Gabriel (SPD) erwartet für 2015 bis zu 1,3 Millionen. Neuköllns Ex-Bürgermeister Buschkowsky prophezeit 5 Millionen.

    Interessanter wäre die Frage, wie viele Flüchtlinge die Regierung insgesamt aufzunehmen gedenkt. Das hat die Kanzlerin glasklar beantwortet: Asyl kennt keine Obergrenze. Sie weiß zwar, dass Deutschland das nicht allein stemmen kann. Dummerweise wollen die anderen EU-Staaten nur wenige Flüchtlinge aufnehmen und wenn, dann allenfalls Christen.

    Die Grenzen werden ja gerade geschlossen, aber dadurch lassen sich die Flüchtlinge nicht aufhalten. Die Erwartungen in den „sicheren“ Staaten wurden bereits gedämpft. Die Erwartungen in den Kriegsländern kann man nicht dämpfen.

    Mit Wohnungsbau ist es nicht getan. Es gibt in Deutschland genügend leerstehende Häuser und Wohnungen. Was man bräuchte sind Arbeitsplätze, aber nicht solche, die Geld kosten, sondern solche, die Geld bringen oder indirekt dazu beitragen. Und da sieht es mau aus. Die Fernsehsendung plusminus malte kürzlich ein düsteres Bild von Industrie 4.0. In den nächsten zwanzig Jahren verschwindet möglicherweise jeder zweite Arbeitsplatz. Der automatische Koch war mehr ein Witz, aber für andere dürfte es ernst werden: Lokführer, Lkw-Fahrer, Kassiererinnen, Buchhalter usw. usw.

  • @Walter Danielis
    Bei Asylanten kommt es nicht darauf an, ob sie arbeitsmarktfähig sind. Da geht es nur um Menschlichkeit und es geht darum, dass sie nach dem Wegfall des Asyl-Grunds wieder gehen. Die rot-grünen Gutmenschen gehen davon aus, dass sie für immer bleiben. Nach deren Wünschen geht es nicht um Asyl, sondern um unkontrollierte Einwanderung.

    Richtig wäre es, wenn wir ein Einwanderungsgesetz hätten. Dann könnten auch Asylbewerber oder anerkannte Asylanten einen Antrag auf Einwanderung stellen und dann könnte man denen, die man wirklich braucht die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen.

  • "Nutzen sie bitte umliegende Kleinstädte und Dörfer für den Wohnungsbau."

    In ländlichen Gebieten, insbesondere auch in den westlichen Mittelgebirgen gibt es sterbende Dörfer. Bald sind nur noch Wüstungen zu sehen. Wenn die Menschen nicht alle in die Ballungsräume drängen würden, gebe es keine Wohnungsnot. Noch ein Punkt der Fehlpolitik: "Millionenschwere Immobilienbesitzer in den Ballungsräumen profitieren. Häuslebesitzer auf dem Lande verlieren ihr Immobilienvermögen und fallen im Alter gar dem Staat zur Last, da das Immobilienvermögen die Pflegekosten nicht abdeckt."

    Also: H4-Empfängern in den Ballungszentren muss zugemutet werden auf das Land zu ziehen. Hierdurch wird der Staat stark entlastet und die Vermögensschere geht nicht so extrem auseinander.

  • Die in Deutschland gestrandeten Flüchtlinge müssen aufgeteilt werden. Sie dürfen kranke nicht mit gesunden Menschen vermischen. Sie sollten also mindestens zwei Lager aufbauen um möglichen Ansteckungsgefahren vorzubeugen.

    Des weiteren sollten Frauen und Männer getrennt werden. Ich mutmaße, dass über diesem Weg Vergewaltigungen vorgebeugt werden kann. Ich stufe die Flüchtlinge als nicht besonders friedfertig ein, was ich nicht auf deren Natur zurückführe sondern auf die fiesen Lebenserfahrungen in den vergangenen Jahren. Wie sieht es mit Impfungen aus für unsere Bevölkerung? Wurde geimpft in den letzten Jahren? Müssen die Flüchtlinge geimpft werden?



    Ich hätte gern mehr Informationen über die Vorgehensweise der Bundesregierung bzw. der Landesregierungen und ich will wissen, was in den Flüchtlingsunterbringungen passiert. Des weiteren sollte gesagt werden, wieviele Flüchtlinge insgesamt in Deutschland angekommen sind. Das erleichtert uns das Mitdenken.

    Die Grenzen müssen geschlossen werden. Des weiteren ist es richtig, dass die Erwartungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bezüglich der Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen in Europa stark abgemildert werden.

    Europa hat bereits zuviele Menschen. Und der Wohnungsbau kann nicht schnell genug fortschreiten. Auch müssen Altbauten saniert oder neugebaut werden. Dafür benötigt Deutschland zusätzlich Wohnraum. Ferner ist bei der Planung des Wohnungsbaus an die Verbesserung der Infrastruktur zu denken, etwa an öffentliche Verkehrsmittel. Wir müssen in diesen Jahren unbedingt und zwingend verhindern die bereits bestehenden Ballungsgebiete noch zu vergrößern. Nutzen sie bitte umliegende Kleinstädte und Dörfer für den Wohnungsbau. Das verhindert künftig Staus und Smog.


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