Kommentar zu Grenzkontrollen Europas Freizügigkeit im Stresstest

Die Europäische Union steht vor dem Scherbenhaufen einer in den Sand gesetzten Außen- und Nachbarschaftspolitik. Für die Zukunft muss das allen Beteiligten eine Lehre sein. Hoffentlich kommt sie nicht zu spät.
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Grenzen wieder hoch? Der traurige Rückfall in den Nationalstaat

BrüsselDie Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze muss nicht der Anfang vom Ende der Freizügigkeit in Europa sein. Aber sie ist ein starkes und auch fälliges Signal an Deutschlands Partner in der Gemeinschaft, dass der Ansturm von Flüchtlingen in der EU nur gemeinsam zu schultern ist. Deutschland hat sich zum Vorreiter aufgeschwungen, was die humanitäre Hilfsbereitschaft angeht. Damit dürfen andere EU-Staaten das Land nicht allein lassen – ebenso wenig, wie Italien, Griechenland oder Ungarn bei der Bewältigung im Stich gelassen werden dürfen.

Mit seinem Vorgehen erhöht Deutschland vor dem Treffen der EU-Innenminister am Montagnachmittag den Druck, sich zusammen zu raufen und auf ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen zu verständigen – trotz aller Widerstände bei den Osteuropäern.

Für den Fall, dass es keine Bewegung bei den Gegnern gibt, sollte die Union die Auszahlung von EU-Fördermitteln mittelfristig auch an die Bereitschaft zur Lastenteilung koppeln. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es geht schließlich um die größte humanitäre Herausforderung, der sich die EU je gegenüber sah.

Den Segen der EU-Kommission hat Berlin für seine drastische Maßnahme der Grenzkontrollen bekommen. Nach einer ersten Einschätzung der Brüsseler Juristen sind die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich mit europäischem Recht vereinbar. Alles andere wäre auch überraschend und nicht nachvollziehbar gewesen.

Denn nach den Regeln des Schengener Abkommens zur Freizügigkeit dürfen die teilnehmenden Staaten ihre Grenzen im Falle von Notsituationen oder potenziellen Gefahren für die innere Sicherheit zeitweise aussetzen. Beim G7-Gipfel von Elmau war das zum Beispiel der Fall oder auch bei Fußballweltmeisterschaften.

Nicht die Zahlen, wohl aber die Geschwindigkeit, mit der derzeit immer neue Flüchtlingsströme nach Deutschland drängen, hat der Bundesregierung keine eine andere Wahl gelassen. Die Bundesländer hatten signalisiert, dass sie der Lage kaum noch Herr werden könnten.

Es muss Ruhe reinkommen. Die EU muss endlich die Kontrolle über ihre Außengrenzen wiedergewinnen. Das ist die Voraussetzung für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik, die vom Geist der Gemeinschaft getragen ist und die sich nicht aus einem weniger, sondern aus einem mehr an Europa speisen muss.

Das bestehende Dublin-System funktioniert nicht mehr und hat sich überlebt; das gesteht man auch in der Bundesregierung hinter den Kulissen inzwischen zu. Noch aber gibt es nichts Neues. Deshalb wirkt jede Aktion tastend, unfertig und bisweilen auch provokant.

Die EU betritt Neuland. Will sie künftig handlungsfähig bleiben, kommt die Union um eine Vergemeinschaftung ihrer Asylpolitik nicht herum. Das müssen auch die Quotengegner wie Ungarn, Tschechien, Polen oder die Slowakei einsehen.

Dass die EU in der prekären Lage ist, in der sie sich mit den Flüchtlingen befindet, verdankt sie einer seit Jahren gepflegten Vernachlässigung des Problems. Zu lange wähnten sich die Europäer sicher und gingen davon aus, die Herausforderung werde wohl schon nicht so groß, als dass sie nicht zu meistern wäre. Ein fataler Irrtum. Heute steht die Gemeinschaft vor dem Scherbenhaufen einer in den Sand gesetzten Außen- und Nachbarschaftspolitik. Für die Zukunft muss das allen Beteiligten eine Lehre sein. Hoffentlich kommt sie nicht zu spät.

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  • Wie sang Udo Jürgens vor Jahren mal:
    "Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff"
    Nur leider, hat hier keiner was im Griff.
    Heute sehen wir, dass wir eine derart unfähige Politbande in Berlin haben unter Leitung eienr strammen ehem. DDR-Frau, die nichts weiter im Sinn hat, als Deutschland abzuschaffen
    Und die SP? Die weiß gar nicht mehr, dass ie eine SPD ist, die hat völlig ihre Wurzeln verloren

  • Herr Albers
    was kriegen Sie eigentlich dafür, dass Sie immer so nett für die Regierung schreiben?

  • Habe gerade gelesen,das Krankenkassen keine Fahrten mehr für betagte alte Patienten bezahlen wollen,aber dafür sollen Flüchtlinge eine gesundheitskarte bekommen.na dann O zapft ist

  • Thomas Albers
    das sind bereits Akademiker dabei
    Wir habn derzeit 30.000 arbeitslose Dipl-Ing

  • Entschuldigung, muß natürlich Hans Myer heißen

  • Haaans Maywe
    das ist doch ganz einfach. Unser TV ist doch nichts anderes mehr als es die aktuelle Kamera in der DDR war. Nur was das Politbüro frei gibt, wird gesendet
    Das sage auch schon Vera Lengsfeld, die es ja besser weiß als wir

  • Herr C. Falk,
    diese SED-Trulla wird nie zurück treten.

  • Walter Schimpf
    das ist wirklich super gut.
    So wird es wohl auch sein

  • Markus Bullowski
    Meiner Meinung nach liegt es an drei Dingen: Erstens, dass wir keine kritische Presse haben. Zweitens, dass wir gefühlt keine freie Meinungsäußerung haben, Drittens, dass die Gesellschaft darauf gepolt ist, ständig nur gegen "Rechts" zu agieren, und blind für alles andere wurde.
    --------------------------
    Genau das sind die wichtigsten Punkte.
    Wobei das mit der Presse das wichtigste ist.
    Wir haben keine freie Presse mehr.

  • >> Für die Zukunft muss das allen Beteiligten eine Lehre sein. Hoffentlich kommt sie nicht zu spät. >>

    Der Zug ist abgefahren ! Der Geit ist der Flasche entwichen !

    Der Million , die zur Zeit auf dem Weg ist, folgen 10 Millionen !

    Willkommen im Kanaken-Land GJERMANI !

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