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Kommentar zu Merkels Flüchtlingspolitik Die tragische Heldin

Vieles verzeiht man einer Chefin, aber nur selten, dass sie ans Eingemachte geht. So ist es auch bei Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. Nun kehrt ihr die CDU im Osten zunehmend den Rücken – aus Angst vor Machtverlust.
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Die Kanzlerin wird von Flüchtlingen und Ausland für ihre Haltung zur Einwanderungspolitik verehrt. Quelle: AFP
Angela Merkel

Die Kanzlerin wird von Flüchtlingen und Ausland für ihre Haltung zur Einwanderungspolitik verehrt.

(Foto: AFP)

Wahre Tragödien entwickeln sich zumeist nach demselben Muster: Der tragische Held, die tragische Heldin geht in einem Konflikt an seinem geläuterten Wesen zugrunde. Ähnliches trägt sich nun um die Flüchtlingspolitikerin Angela Merkel zu. Viele Jahre lang war die murrende Kritik an ihr, sie sei eine reine Maklerin des Pragmatischen, besitze weder gesellschaftliche Visionen noch gedankliche Entwürfe, die sie über das geschickte politische Immer-so-Weiter-Werkeln herausheben könnten.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Nun zeigte sie sich in der Flüchtlingsfrage als eine Gestalterin, als eine Politikerin, die wenig Rücksicht auf die stark klaustrophoben Seite in ihrer Partei und in ihrem Land nehmen will: Wir schaffen das (wenn wir wollen)! Und wenn wir das nicht wollen, dann ist dies nicht mehr mein Land! Auf ihrer politischen Wertehierarchie taucht plötzlich etwas ganz, ganz oben auf, was kaum jemand bei ihr vermutet hatte: eine eindeutige ethische Position. Eine klare Verantwortungsethik, eine Politik, die weit über die Forderungen des Tages hinaus blickt, die tatsächlich auch die Konturen eines künftigen Deutschland ins Visier nimmt.

Prompt fallen viele in Partei und Fraktion von ihr ab, die sich das nie hätten träumen lassen und die Merkels Handeln als reine Gesinnungsethik missverstehen. Parteifreunde, ehemalige Unterstützer und alle jene zumal, die ihrer properen Erfolgsgarantin zwar folgten, dies aber nur mit einem mulmigen Gefühl des Zweifels am wahren politischen Ich der Angela Merkel taten.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Denn sie wussten eigentlich nie so ganz genau, was sie taten, als sie Merkel folgten: Merkel, die Machttechnikerin und scheinbar wertneutrale Macherin, ließ sie bewusst im Unklaren. Der Vorliebe der Deutschen eingedenk, so wenig Politik wie möglich wahrnehmen zu wollen, sparte sie auf ihrer Agenda viele politische, gesellschaftspolitische Bereiche aus, die, siehe Flüchtlinge, Homosexuelle etc., automatisch für ideologische Konflikte sorgen.

Auch deshalb begleiteten viele in der Union applaudierend dem besten und oft prämierten Pferd im Stall, einem obendrein stets ackernden Gaul, der für die Union oder für Deutschland eine Menge Erfolg und Anerkennung herausschindete.

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292 Kommentare zu "Kommentar zu Merkels Flüchtlingspolitik: Die tragische Heldin"

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  • - vorläufig festzunehmen, wenn diese Person auf frischer Tat angetroffen .... -

    Festnehmen, oder Festhalten?

    Bisher dachte ich, Festnehmen dürfen nur Personen in hoheitlicher Funktion.

  • Um Missverständnissen (ist wohl auch eine Frage der Definition) entgegenzutreten, hier ein Nachtrag:

    Kein "Patriot" zu sein, bedeutet noch lange nicht, dass man seine Heimat nicht liebt.

    Wie auch immer:

    Wer seine Heimat wirklich liebt, legt großen Wert darauf, dass sie überall auf der Welt gut angesehen ist.

  • Nun das Festnahmerecht existiert, das ist die eine Seiter der Medaille. Nimmt jemand allerdings einen Muslim fest und ruft die Polizei, dann ist er anschließend oft der Gelackmeierte.
    Die Polizei wendet sich gegen ihn und beschuldigt ihn der Körperverletzung bzw. der Freiheitsberaubung. Delikte unserer Kulturbereicherer werden von der Polizei bevorzugt nicht zur Kenntnis genommen. Ich durfte das selbst erleben.

  • Deutschland: “Was jetzt eingetreten ist, übersteigt die bisherige Vorstellungskraft“ Polizeiarbeit aktiv unterstützen – Jedermann-Festnahmerecht anwenden
    -
    Die deutsche Polizeigewerkschaft ist alarmiert und ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Kusterer sagt: “Was jetzt eingetreten ist, übersteigt die bisherige Vorstellungskraft.”

    “Es hilft nicht, wenn wir die reale Situation nicht zur Kenntnis nehmen und aus falsch verstandener Zurückhaltung Entwicklungen verschweigen!“ so der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Kusterer. Er spricht im Polizeispiegel Klartext: “Massenschlägereien, Übergriffe und Straftaten im Nahbereich von Flüchtlingsunterkünften sind an der Tagesordnung, die Sicherheitslage ist mehr als angespannt.”

    Kusterer fragt: “Wie „stark“ ist die Polizei momentan wirklich? Sind wir den Anforderungen gewachsen und wenn ja, wie lange noch? Wie ist es nicht zuletzt um die “mentale Verfassung“ der Polizei bestellt?”

    Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte, dass Gewaltausbrüche in Flüchtlingscamps an der Tagesordnung seien. Er warnt vor “knallharten kriminellen Strukturen” und sagte, dass die Flüchtlinge sich bereits mit Messern und selbst gebastelten Waffen ausgerüstet hätten.
    Polizeiarbeit aktiv unterstützen – Jedermann-Festnahmerecht anwenden

    Deutsche Bürger sind rechtlich in der Lage, die Polizei bei ihrer derzeit sehr schweren Arbeit aktiv zu unterstützen. So gibt es in Deutschland nämlich das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht. Dieses Recht dient der Effektivität der Strafverfolgung. Polizei oder Staatsanwaltschaft können bedauerlicherweise nicht überall sein.

    Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der deutschen Strafprozessordnung ist jedermann befugt eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn diese Person auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt wird und wenn sie der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

    Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichte


  • Merkel sagte: "Wir brauchen Steuerung, wir brauchen Ordnung, wir brauchen Planbarkeit ......".
    Das war gestern.

    Vor Wochen lud sie alle Asylanten ein, die dann unkontrolliert einreisen konnten und sich heute unerkannt, ungezählt hier aufhalten.

    Fazit: Bei begriffsstutzigen Personen dauert es einfach länger oder sie stehen immer auf dem Schlauch.

    Jedoch ist das Ganze mit 3 Milliarden Euro an Kosten verbunden, die an die Türkei gezahlt werden müssen, damit die besser kontrolliert. Es wird folglich doppelt gezahlt.

  • Zehntausende unbekannte Personen ins eigene Land lassen und die Bürger einer Totalüberwachung unterziehen?

  • Bremen und Hamburg...! Klar, wer denn sonst? Diese beiden Stadtstaaten sind die [bisher] einzigen, wo man aus ideologischer Überzeugung und aufgrund faktischer Unfähigkeit pivates Eigentum für Flüchtlingsunterkünfte beschlagnahmt. Pfui! Ein Skandal per se, den ich gar nicht an den Migrantenströmen festmachen will. Es sind die nebenbei die gleichen schludrigen Stadtstaaten, die sich seit Jahrzehnten (!) von andern alimentieren lassen, z. B. von Bayern und Baden-Württemberg. Bayern hat heute verkündet, dass so etwas nicht infrage kommt.

  • Ja Schnüffeln und Überwachen das ist so richtig was für unseren Heiko Maas. Bei dem habe ich oft das Gefühl, der hätte auch in einer anderen (schlimmen) Zeit Karriere gemacht.
    Schlimm, wenn ein Staat, eine Regierung, die Fehler über Fehlr machen, nur noch das Volk bespitzeln, weil sie ihre Fehler nicht zugeben
    Man hat so das Gefühl, unserer Politik ist der Staat längst entglitten
    Der "Erfolg" unserer Regierung die derart gegeben das dutsche Volk agieren, wird sein, dass wir wirklich so richtige rechtsradikale Parteien bekommen und davor ist mir wirklich Angst
    Das scheint die alle in Berlin aber nicht zu interessieren

  • xxx

  • @ Marc Hofmann

    Eine sichere Stromversorgung könne mit einem europäischen Netz billiger gewährleistet werden als mit einem nationalen Alleingang.
    114 Terawattstunden gingen über die deutschen Grenzen.
    Hier der ganze Artikel:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/infografik-der-woche-der-strommarkt-ist-laengst-europaeisch-a-1057965.html

    Was ich nicht verstehe, warum dann die EEG Umlage ab 2016 für den Bürger weiter auf 6,35 Cent ansteigt? Sowas ist doch paradox?

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