Kommentar zu Müllers Hartz-IV-Vorstoß Staatsdienst für alle hat bereits in der DDR nicht funktioniert

Berlins Regierender Bürgermeister fordert, Sozialleistungen in Lohnzahlungen im Staatsdienst umzuwandeln. Das erinnert an Zeiten vor dem Mauerfall.
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Hartz-IV-Empfänger zu Hausmeistern machen. Quelle: 360-Berlin
Berlins Regierungschef Michael Müller:

Hartz-IV-Empfänger zu Hausmeistern machen.

(Foto:𧉨-Berlin)

BerlinStaatsgläubigkeit und Zukunftspessimismus sind offenbar doch noch ganz tief eingeschrieben in die DNA der SPD. Zumindest, wenn man sich die jüngsten Vorschläge des Parteivorstandsmitglieds Michael Müller anhört. Der Regierende Bürgermeister von Berlin und amtierende Bundesratspräsident will Schluss machen mit Hartz IV und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einführen. Der Staat soll jedem Arbeitslosen nach einem Jahr ein Jobangebot machen und ihn ordentlich nach Mindestlohn bezahlen.

Der Vorschlag unterscheidet sich nicht so sehr vom Sozialen Arbeitsmarkt, den Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben. Doch statt ihn auf einen engen Kreis von besonders schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen zu beziehen, will Müller ihn für alle Hartz-IV-Bezieher öffnen. Staatsdienst für alle, sozusagen.

Von den Versprechungen des Aufstiegs und der Emanzipation, mit denen die SPD einst ihre Arbeiterklientel überzeugt hat, ist hier nicht mehr viel zu spüren. Statt ihnen auch in Zeiten des digitalen Wandels Zukunftsperspektiven zu eröffnen, schreibt Müller Arbeitslose ab. Wer als Versicherungskaufmann oder Arbeiter am Band seinen Job an einen Algorithmus oder Roboter verliert, kann ja immer noch Schulhausmeister werden. Toll, ein prima Trost.

Besser wäre es, die Hinzuverdienstgrenzen zu reformieren

Verantwortungsvolle Sozialpolitik sieht anders aus. Von ihr wird erwartet, Umwälzungen im Wirtschaftsleben frühzeitig zu erkennen und die Menschen darauf vorzubereiten, bevor sie ihren Job verlieren.

Wer glaubt, den vom Jobverlust bedrohten Facharbeiter mit der Aussicht auf eine Karriere als Hausmeister beruhigen zu können, darf sich nicht wundern, wenn die Umfragewerte der eigenen Partei weiter in den Keller gehen. Sozialer Arbeitsmarkt oder Hartz IV – die meisten Arbeitslosen werden beides als Abstellgleis empfinden.

Als Chef der Länderkammer will Müller mit seinem Vorstoß bundespolitische Akzente setzen. Hoffentlich hört ihm niemand zu. Denn Ziel muss bleiben, Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und sie so aus der Abhängigkeit vom Staat zu lösen. Ziel kann nicht sein, die Sozialleistungen, die sie heute bekommen, einfach in Lohnzahlungen im Staatsdienst umzuwandeln und Arbeitslose so auf Dauer zu Empfängern von Transferzahlungen zu machen. Auch wenn diese dann als Lohn geadelt werden.

Sinnvoller wäre es, die Hinzuverdienstgrenzen im Hartz-IV-System zu reformieren. Viele Empfänger der Sozialleistung würden sich wahrscheinlich heute schon gerne als Hausaufgabenbetreuer oder anderweitig nützlich machen.

Doch bringt das wenig, solange wegen der Anrechnung unter dem Strich kaum mehr Geld für sie herauskommt. Hier könnte sich Müller Verdienste erwerben, statt sozialen Utopien hinterherzulaufen. Die DDR hatte das Recht auf Arbeit, wie Müller es nun fordert, in ihrer Verfassung. Was daraus geworden ist, ist bekannt.

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25 Kommentare zu "Kommentar zu Müllers Hartz-IV-Vorstoß: Staatsdienst für alle hat bereits in der DDR nicht funktioniert"

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  • Herr Enrico Caruso,

    wie dieser Müller meine ich damit kommunale Beschäftigung. Wobei diese natürlich nicht im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft stehen darf.

    ich finde, es wäre dann ein robates Mittel, mindestens den Arbeitsunwilligen wieder zu vermitteln, dass ein Leben auf der Couch nicht mehr drin ist.

    Parallel - und da liegt das größte Problem - müssen drastische Sanktionen her, mit denen Arbeitsunwilligkeit belohnt wird, wie z. B. Lebensmittelkarten statt Bares als 1. Stufe.

  • Herr Peter Spiegel 19.03.2018, 19:49 Uhr

    <<Wenn ich die Sache richtig verstehe, müßte man nur reichlich Kinder haben um ein gutes Leben zu führen.>>

    Eine syrische Frau bringt im Schnitt zehn Kinder zur Welt. Unter den Warmblütern wird sie dabei nur noch von Nagetieren übertroffen. Sie passt perfekt in unser System!

  • Oder müssen Ihre Gäste auch die Wohnung putzen und für Sie einkaufen gehen?
    Herr Caruso, so herzlos kann man doch nicht sein. Nein selbsverständlich würde mein Frau die Wohnung putzen und auch für die neue Familie arbeiten. Ich selbst würde mich ins Ausland zurück ziehen um selbst versorgt zu werden. Es drängt sich aber der Verdacht auf, daß zwar an jeder Ecke ein Idiot ist aber mich brauchen die nicht.

  • Sie haben aber sicher dabei nicht an den Syrer gedacht, dem von amtswegen der Nachzug der 2. Frau bewilligt wurde und der nun in einem kommunal zur Verfügung gestelltem Einfamilienhaus sein Dasein mit 6 Kindern und 2 Frauen fristen muss?

    Die Zahlenreihe sollte mindestens bis 13 Haushaltsangehörige fortgeschrieben werden, denn dem guten Mann schweben 10 Kinder vor. Das dann das Häuschen nicht mehr standesgemäß ist, weiß er schon jetzt.

    Nun verstehe ich auch, warum der nicht weiß, wieviel auf seinem Konto eingeht.

    Das ist ganz einfach - es ist einfach immer mehr als genug Geld da.

  • Herr Peer Kabus 19.03.2018, 19:30 Uhr

    <<Allerdings ist eine Überlegung, zumindest Langzeitarbeitslose staatlich alimentiert wieder an Arbeit zu gewöhnen, nicht von der Hand zu weisen.>>

    Wie soll das gehen? Wer - ich habe einen profunden Grund weiter unten genannt - nicht arbeiten will, wird sich auch nicht zum Arbeitsdienst einziehen lassen. Und neue Stellen werden dadurch auch nicht geschaffen.

    Je mehr ich über diesen Müller-Unsinn nachdenke, desto wahrscheinlicher kommt mir vor, dass einfach nur noch mehr reguläre Arbeitsverhältnisse zugunsten von prekären abgebaut werden sollen. Früher nannte man sowas 1-Euro-Jobs.

    Herr Spiegel, Herr Kabus: Was die Gäste der Frau Kanzler angeht, so bitte ich doch sehr um Verständnis dafür, dass diese Menschen nicht den weiten Weg hierher gekommen sind, um irgendeiner schlecht bezahlten Arbeit zu nachzugehen! Oder müssen Ihre Gäste auch die Wohnung putzen und für Sie einkaufen gehen?

  • Wenn ich die Sache richtig verstehe, müßte man nur reichlich Kinder haben um ein gutes Leben zu führen. Als junger Mann wären hier einige Frauen notwendig, da ja eine Geburt nur im neun Monatsrhythmus möglich ist. Die islamische Vielehe schein hier ein Vorteil zu sein.

  • Herr Peter Spiegel,

    bei Den Arbeitslosen, die Sie meinen, kann und will ich nicht widersprechen. Nur ist diese neue Klientel noch nicht lange genug in Deutschland, um mit dem harten Kern, den ich meine, in ernsthafte Konkurrenz zu treten - jedenfalls nicht in der Masse :)

  • Herr Enrico Caruso

    Allein die Differenz der Nettolöhne zwischen den Familien mit 4 oder 5 Haushaltszugehörigen zeigt, dass da etwas im System nicht stimmen kann, wenn für 1 Kind mehr ein Plus von netto 760 € rechnerisch entsteht. Das entspräche für dieses 1 Kind mehr rd. der Grundsicherungshöhe eines Haushaltsvorstands (abhängig vom Wohnort natürlich).

    Interessant wäre hier eine Zahlenreihe beginnend mit 1 Haushaltmitglied, um zu sehen, wie sich die Schere entwickelt. Es scheint aber bei überschlägiger Betrachtung so zu sein, dass viele Kinder, die üblicherweise bei Neudeutschen noch üblich sind, ein gutes Leben ohne Arbeit gewährleisten.

  • Herr Kabus, der "Bestandsarbeitslose" ist doch ein Marktwirtschaftler, also ein wichtiger Teil des Systems, warum sollte er, zu mal als Gast, etwas tun, wo für er ohnehin bezahlt wird ?

  • Ideologie und Dummheit sind enge Verwandte. Von daher ist es unerheblich, aus welchem Grund der Rote seine „Überzeugung“ zum Besten gegeben hat.

    Zu Zeiten der seligen DDR habe ich jedem Ostzonalen, der unser Wirtschaftssystem kritisierte, regelmäßig mit dem Argument „Blödsinn – in der DDR müssen alle zur Arbeit. Da sind wir viel sozialer als ihr Kommunisten, denn bei uns gibt es Arbeitsämter, die auch für Leute da sind, die keine Lust zum arbeiten haben“ mundtot gemacht. Genauso war es bis in die 90iger Jahre.

    Allerdings ist eine Überlegung, zumindest Langzeitarbeitslose staatlich alimentiert wieder an Arbeit zu gewöhnen, nicht von der Hand zu weisen. Denn das Kernproblem ist und bleibt ein deutlich zu geringes Arbeitsplatzangebote für die Masse der Arbeitslosen . Da macht es wenig Sinn, einen harten Kern an Bestandarbeitslosigkeit einfach leistungslos weiter zu finanzieren.

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