Kommentar zu Stuttgart 21 Museum: „Nein Danke“

Das Votum für Stuttgart-21 gibt wichtige Lehren für Großprojekte in Deutschland. In Zukunft werden diese viel früher auf massive Gegenwehr stoßen. Deutschland muss dabei aufpassen, dass es nicht zum Museum wird.
14 Kommentare

Volksentscheid gegen Stuttgart 21 gescheitert

StuttgartDas eindeutige Votum für den neuen Tiefbahnhof in Stuttgart ist gut, vor allem aus rein pragmatischen Gründen. Von einem generellen Durchbruch für große Infrastrukturprojekte in Deutschland kann aber keine Rede sein. Eine Rückabwicklung hätte hunderte Millionen Euro verschlungen. Die Bahn hätte ihre Bücher wieder aufmachen müssen, um die eingenommenen 500 Millionen Euro für die Grundstücksverkäufe wieder zurückzugeben.

Die Bevölkerung hätte auf absehbare Zeit keine vergleichbare Modernisierung ihrer Schieneninfrastruktur gesehen und die Stuttgarter hätten in ihrer engen Kessellage die historische Chance verpasst, auf den oberirdischen Gleisflächen eine neue moderne Stadt zu bauen. Die Absage eines bereits durch alle Instanzen genehmigten Großprojektes per Volksentscheid hätte sicherlich fatale Signalwirkung für Großprojekte in Deutschland gehabt.

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann akzeptierte zwar die Niederlage, betonte aber, dass Mehrkosten über die Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro von der Bahn zu tragen seien. Er muss aufpassen, dass er damit nicht gleich den nächsten Konflikt säht. Jedes Projekt über zehn Jahre unterliegt einer Teuerung, die nicht voll kalkulierbar ist.

Wenn jetzt die Projektbefürworter die Entscheidung für Stuttgart 21 als Durchbruch für Großprojekte in Deutschland feiern, dürfte das allerdings zu früh sein. Die ersten Reaktionen aus den Reihen der unterlegenen Projektgegner zeigen, dass sich die nächsten Großprojekte viel früher auf massive Gegenwehr einrichten müssen.

Das muss nicht schlecht für das Projekt sein. Stuttgart 21 hat gezeigt, dass es auch fachlich berechtigte Kritik an dem Projekt gibt. Wenn dann künftig unter dem Strich ein technisch besseres Projekt zu vertretbaren Kosten und mit einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung herauskommt , wäre das so schlecht nicht. Wenn die Bürgerbeteiligung aber vor Ort dazu führt, dass in Deutschland jedes Großprojekt vor allem in der Infrastruktur zerredet und damit verhindert wird, wäre das für Deutschland verheerend. Im Herzen Europas ist Deutschland ein Transitland und braucht als Industrienation die bestmögliche Infrastruktur. In China wird Deutschland mitunter schon als lebendes Museum verspottet.

Die wichtigste Lehre aus Stuttgart 21 ist mehr Transparenz, weniger undurchschaubare Deals und wie bei den Grundstücken und wenn man so will auch mehr Bürgerbeteiligung. Ein Blick in die Schweiz mag da helfen. Vor dem Bau des längsten Tunnels der Welt durch den Gotthard gab es einen Volksentscheid über die - für das ganze Land wichtige - Alpentraverse. Wichtig bei einem Volksentscheid ist, dass bei übergeordneten Großprojekten nicht nur die Bürger vor Ort abstimmen dürfen. Denn so verständlich es ist, dass niemand zehn Jahre auf einer Baustelle leben will, so sind für die Gesellschaft als Ganzes reine Betroffenen-Entscheide inakzeptabel.

Im übrigen sind die Schweizer mit dem Gotthard-Tunnel, einem Jahrhundertprojekt, schon seit über einem Jahr fertig, während es die deutsche Seite noch nicht geschafft hat, die in einem Staatsvertrag zugesagte Anschlussstrecke durch das flache Rheintal zu bauen. Das ist bei dem wachsenden Güterverkehr verkehrspolitisch ein Skandal und eine Blamage gegenüber den Schweizern. Wenn das so weiter geht, leben wir wirklich bald im Museum.

Startseite

Mehr zu: Kommentar zu Stuttgart 21 - Museum: „Nein Danke“

14 Kommentare zu "Kommentar zu Stuttgart 21: Museum: „Nein Danke“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hy, zu S 21, der sogenannte Volksentscheid, Richtig ist: Volksbefragung, zum Ausstieg der Finazierung, heisst noch lange nicht, dass S 21 gebaut werden muss + wird. Da die DB sich immernoch weigert, die finaziellen Fakten auf den Tisch zulegen, halte ich es für richtig, dass nicht weitergebaut wird. Machen Sie sich mal darüber Gedanken. Mfg MacGermany Mo.05.12.2011 01.14 Uhr MEZ

  • Und schon wieder übt ein Redakteur den Schulterschluss mit den Siegern des Volksentscheids. Herr Buchenau muss sich den Vorwurf gefallen lassen, undifferenziert die bestehende Bahnhofsinfrastruktur – also Bahnhofsgebäude und Gleisvorfeld – mit einem Museum gleichzusetzen. Das erschafft das Bild einer Mottenkiste und ist eine Ohrfeige für viele hochmoderne Museen. Die Frage stellt sich, was dann das Projekt S21 ist? Ein gelungener, topmoderner Wurf? Leider nein, denn die Planungen sind aus der Mottenkiste der 90-er Jahre, als man noch vom Geiste des Turbokapitalismus beseelt war. Doch diese Zeiten sind vorbei, die meisten Bürger sind wieder beim Normalmaß angelangt. Nur die Bahnhofsplanung nicht. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in 17 Projektjahren sich nicht weiterentwickelt zu haben. Erst die Schlichtung machte erhebliche strukturelle Defizite öffentlich, seien es Sicherheit, Zulaufstrecken oder Fahrplangestaltung. Dass das Projekt S21 mehr als die veranschlagten 4,5 Mrd Euro kostet, weiß jeder(!) Projektbeteiligte. In Zeiten klammer Kassen und maroder Infrastruktur nicht auf eine Sanierung bestehender und immer noch hervorragend funktionierender Bahninfrastruktur ist nicht nur dumm, sondern grob fahrlässig.

    Und wenn Bürgerbeteiligung vor Ort dazu führt, dass in Deutschland jedes Großprojekt auf den Prüfstand kommt und in seiner Dimension, seinem Nutzen nachvollziehbar wird, dann wird damit der Raubbau an Finanzen oder beispielsweise an der Natur verhindert. Im Grunde wehrt sich der Kommentator gegen Bürgerbeteiligung, wie sie in der Schweiz erfolgreich ausgeübt wird. Damit konterkariert sich der Kommentator selber, liest man den letzten Absatz seines Kommentars bezüglich der im Staatsvertrag zugesagten Anschlussstrecke. In der Schweiz entscheidet das Volk, in Deutschland die malade Elite aus Politik und Wirtschaft. Wir sehen, welcher Murks und welche „undurchschaubare Deals“ dabei herauskommen.

  • Lass mich raten: Du arbeitest bei Saturn und das hat auf dein Gemüt abgefärbt.

    HAHAHAHAH, der musste einfach sein.

  • Sie haben vollkommen Recht Herr Buchenau. Am besten machen wir es genau so wie die Chinesen. Die blöden Kritiker gleich im Vorfeld verprügeln, ins Gefängnis werfen und foltern, damit sie nicht mehr dem "großen Fortschritt" im Weg stehen und wir kein "Museum" werden.

    Aber mal ehrlich: Vom Handelsblättle habe ich eigentlich auch nichts anderes erwartet, als das propagieren menschenverachtender Praktiken.

    Chapeau

  • Gier ist richtig und Gier ist gut.

  • Das Problem der Bürgerbeteiligung bei S21 ist doch nicht, dass die Bürger nicht informiert waren und nicht frühzeitig eingebunden waren.
    Das Problem war und ist vielmehr, dass ein Großteil der frühen Gegner davon ausgegangen waren, dass nach 10 Jahren und mehr der Nicht-Planung und Nicht-Entscheidung das ganze Projekt gestorben war.
    Seit Mitte der 1990er wird dagegen protestiert und geklagt, das Problem ist nicht die Bürgerbeteiligung, sondern das die Entscheidungsstrukturen, die Planer und Bauwilligen nicht in der Lage sind, in überschaubaren Zeiträumen zu Entscheidungen zu kommen.
    Wenn die NEAT-Entscheidung 16 Jahre gebraucht hätte und zusätzlich die Kosten noch vor Baubeginn auf das 3-fache gestiegen wären, wäre die Volksabstimmung in der Schweiz möglicherweise auch anders ausgefallen.

    PS. Der Kritik an den Kosten kann man sich nur anschließen. Wenn Stuttgart und DB unbedingt den Bahnhof wollen, sollen sie ihn auch bezahlen, aber damit nicht alle anderen Bahnkunden und Steuerzahler der Republik belästigen.

  • Ich habe den Eindruck, dass Menschen wie MaceMcLain Borniertheit zu einer Tugend, wenn nicht gar einer Wissenschaft machen möchten. Welches Ziel damit verfolgt wird, erschließt sich mir nicht.

  • Als Stuttgarter wäre ich sicherlich nicht gegen das Projekt auf die Straße gegangen. Als Bremer empfinde ich das Projekt aus volkswirtschaftlicher Sicht als maßlos. Für fast 5 Milliarden Euro hätte man wohl den größten Teil der Stromnetze in Deutschland an Bedarf und Stand der Technik anpassen können oder marode Strecken der Bahn. Was hat Deutschland davon, dass Pseudo - Metropolen wie Stuttgart hochgepuscht werden? - Mit dem Projekt hätte man gar nicht beginnen dürfen, ein Zurück wäre allerdings auch fatal gewesen.

  • Sehr geehrter Herr Buchenau,
    Die städtebaulichen Vorzüge liegen auf der Hand, für die Infrastruktur hat der Tiefbahnhof aber keinen nennenswerten Vorteil (2 Minuten für den ICE), schlimmer noch, es spricht viel dafür, dass er in wichtigen Belangen schlechter ist (Regionalverkehr, Zuganbindungen). Deshalb haben die Befürworter vermutlich vor allem mit drohenden Schadenersatzforderungen für die Realisierung geworben.

    Interessant finde ich, dass sie die Trasse im Rheintal erwähnen. S21 kanibalisiert aufgrund des immensen finanziellen Aufwandes (mind. 6 Milliarden realistisch betrachtet) viele Jahre viele Projekte, die der Infrastruktur tatsächlich mehr nützen würden als einige Dutzend Kilometer Tunnels durch den Stuttgarter Untergrund zu bohren.

    Wenn man die Geschichte dieses Projektes exemplarisch betrachtet, wird einem klar, wie dilettantisch und an partikularen Interessen ausgerichtet dieser Planungsprozess war. Wenn wir unsere knappen Steuermittel nicht effizienter einsetzen lernen, haben wir bald ein ernsthaftes Problem.

    Wir brauchen Planungsverfahren in denen öffentlich über Ziele, mögliche Alternativen und Kriterien zu deren Bewertung in der richtigen Reihenfolge diskutiert und entschieden wird. Erst die Protestbewegung hat die planerischen Schwachstellen der Bahn und ihre Tricksereien ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.

    Wenn dieser Bahnhof eines Tages halbwegs funktionieren sollte, ist dies nicht zuletzt denen zu verdanken, die dafür regelmäßig auf die Straße gegangen sind. In Ihrem Blatt sind die Demonstranten zu oft die Verhinderer und Neinsager. Thematisieren sie doch lieber öfter mal die dilettantischen Planungsprozesse, die solchen Projekten vorausgehen. Grade bei der Bahn und ihren Tunnelbohrern wird man da schnell fündig. Wieviele Verkehrsminister haben den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene versprochen? Und was machen Sie? Mitten in Stuttgart ein großes Loch graben.

  • gut möglich. Da bleibt nur abzuwarten wie das Projekt letztendlich abgeschlossen wird : Milliardenloch oder nachhaltiger Erfolg

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%