Kommentar zum Betreuungsgeld-Urteil Schiffbruch der Ideologen

Erst die Maut, jetzt das Betreuungsgeld. Die CSU ist klein wie nie – und Horst Seehofer von höchstrichterlicher Instanz in die blau-weißen Schranken gewiesen worden. Ideologie reicht für nachhaltige Politik eben nicht.
59 Kommentare

Seehofer: „Bayern wird das Betreuungsgeld fortführen“

Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chefideologe und neuerdings auch Oppositionschef gegen die Große Koalition, hat es ja geahnt. Wenn Karlsruhe das Betreuungsgeld kippe, so schwadronierte er Anfang der Woche, werde Bayern es seinen Bürgern halt selber zahlen.

Aber ja doch: Karlsruhe hat die von vielen als Herdprämie verspottete 150-Euro-Spritze für Familien, die ihre Kinder zuhause erziehen wollen, statt sie in Tagesstätten zu geben, gekippt. Der Bund, so das Verfassungsgericht, ist gar nicht zuständig. Das Gericht gab deshalb dem Land Hamburg recht, das geklagt hatte.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Zum zweiten Mal kurz hintereinander hat die CSU eine mächtige Schlappe vor Gericht erlitten: Erst die Ausländermaut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und heute das Betreuungsgeld. Gescheitert sind dabei nicht nur von Anfang an sowohl rechtlich wie politisch fragwürdige Gesetzes-Vorstöße der CSU, gescheitert ist eine Auf-Teufel-Komm-Raus-Politik, die sich eher ideologisch als pragmatisch orientiert. Offenkundig, so ist der Karlsruher Spruch auch zu lesen, reicht dies für eine nachhaltige Politik nicht.

Eine solcherart Politik mit Hammer und Brechstange hat neuerdings Methode in der CSU. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Klimax seines politischen Wirkens längst überschritten und seine politische Karriere neigt sich dem Ende zu. Allerspätestens in zwei Jahren ist es zappenduster. Der Nachfolgekampf ist längst entbrannt.

Diesem Abklingen seiner Bedeutung will er entgegenwirken und gibt vor allem den bayerischen CSU-Wählern, aber auch den politisch noch weiter rechts stehenden Menschen draußen im bayerischen Land den einzig echten, wahren Oppositionschef gegen die Große Koalition aus Union und „den Sozen“. In seiner Flüchtlingspolitik, besser Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge und Asylsuchende, ist das ja nicht anders.

Zweimal aber hat derlei Politik, die eher einer Überzeugungs- als einer Verantwortungsethik folgt, nun vor Gericht das Nachsehen gehabt. Zweimal hat es sich erwiesen, dass eine erfolgreiche Politik mehr als nur hausbackene Weltbilder und konservative Ideologien und Menschenbilder braucht. Seehofer, der zum großen Verdruss der CSU, in der Euro-Politik keinerlei Rolle spielen durfte, ist von Karlsruhe weiter marginalisiert, ja verzwergt worden. Die Bedeutung der kleineren Schwesterpartei CSU innerhalb der Union ist seit heute 10 Uhr weiter gesunken.


Startseite

Mehr zu: Kommentar zum Betreuungsgeld-Urteil - Schiffbruch der Ideologen

59 Kommentare zu "Kommentar zum Betreuungsgeld-Urteil: Schiffbruch der Ideologen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Da sitzen lauter Juristen herum und wissen genau, wie die EU tickt. Trotzdem bringen sie das Maut-Gesetz so wie geschehen heraus, das mit Ausnahme der CSU niemand wollte. Absicht, damit man mit dem Finger auf Brüssel zeigen kann und vor dem Koalitionspartner trotzdem gut dasteht? Wenn die Belastung der Autofahrer wirklich auf verbrauchsorientiert umgestellt werden soll, dann muß man halt im Jahr 0 die KFZ-Steuer abschaffen, um im Jahr 01 die Maut einzuführen. Wo ist das Problem?

  • Und Hamburg hat gegen das Betreuungsgeld geklagt?
    Ja klar, Kinder ab in die sozialistischen KITAS. Scholz, Hamburg, hat doch vr Jahren schon geschien er woll die Hoheit über die Kinderbetten.
    Begreift doch endlic h alle mal, dass es keine demokratische Bundesrepublik mehr gibt.
    Die DDR hat uns übernommen. Wir hben eine ehemals 200%ige DDR-Frau zur Kanzlerin, ebenso eine solchen Bunespräsidenten.
    Also was solls-
    Dieser Land fehlt ganz dringend eine Revolution, das sagte Prof. Schachtschneider schon vor 2 Jahren

  • das ist so seine Art. Das finden die vielen Urlauber, die jedes Jahr nach Bayern kommen, so sympathis an ihm.

  • die wurden nicht aufgepäppelt sondern haben durch eigene Leistung das erreicht, was sie heute sind. Genau das schaffen die jetzigen Emfängerländer nicht, wollen es z.T. auch nicht. Wenn man sich die Zahlen anschaut, so zahlt Bayern mehr als die Hälfte des ganzen Ausgleichs ein. Insgesamt zahlen nur 4 Länder ein und 12 kassieren (2014). Das kann ja wohl so nicht weitergehen.

  • "Eine "grüne Ideologie" zum Beispiel hat noch keine Massenmorde, wie eine rechte oder kommunistische zu verantworten."

    Falsch! Die Grünen betreiben durch Ihre Ideologie (Gendering-Wahn) einen familiären Genozid!

  • nein - schiffbruch der demokratie: die parteistrategen der koalitinäre verabreden ein verfassungswidriges gesetzt, der bundestag beschließt es und der bundespräsident unterzeichnet es - alle im wissen über die verfassungswidrigkeit.
    genau geht es mit den rettungspaketen des € - hier stimmen noch die verfassungsgerichte zu.
    das ist die besitzergreifung des staates durch die parteien nach dem motto, was uns nützt ist recht. bezeichnend ist, dass für alles die obermoralisten und theologen merkel, gauck usw. die vor gerechtigkeit und gutmenschentum nur so triefen. der "demokratische sozialismus" in seiner schlimmsten ausprägung hat sich durchgesetzt.

  • ja, die netten Bayern waren selbst Almosen-Empfänger in der BRD.

    Aber wir haben sie so lange aufgepäppelt, bis sie lesen konnten und schließlich haben sie sogar erfasst, was sie geschrieben haben. Viele Jahre später hatten wir mit viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich so weit gebracht, dass sie endlich ohne Spenden ausgekommen sind.

    Wie schnell ein Bayer doch vergisst.

  • Bravo Herr Scheidges! Die bayerischen Farben sind aber weiß blau, nicht blau weiß!

  • Es schein als wären wir Bayern nur solange gut gelitten, als wir mit dem Sepplhut auf dem Kopf, in der Kneipe Deutschland für gute Stimmung sorgen, und ständig rufen: "De näxte Rund'n gäd auf uns!", und zwar unabhängig davon, wer sich ungebeten selbst eingeladen hat.
    Wenn sich Horst Seehofer in jüngster Zeit immer öfter zu Wort meldet, folgt er der Vernunft und seinem politischen Eid, der ihn zur gewissenhaften Amtsführung, zum Wohle Bayerns verpflichtet. Als Instinktpolitiker nimmt er aber auch die Stimmung in der bayerischen Bevölkerung wahr. Selbst dem gutmütigsten Bayern ist mittlerweile klar geworden, dass der Schritt von der Solidarität zum Ausgenutzt-werden, ein sehr kurzer ist. Niemanden in Bayern ist mehr zu vermitteln, warum nach mehr 25 Jahren Mauerfall, und offiziell zwei Billionen € "Aufbauhilfe" Ost, immer noch Solidaritätsbeitrag zu zahlen ist, obwohl gleichzeitig die Arbeitsproduktivität im Osten immer noch auf dem Niveau von 1989 verharrt!
    Die Kanzlerin - selbst mit bester Ost-Sozialisation - erinnert sich leider nur, wenn es um Griechenland geht, ans Sparen. Für Ihre Landsleute gilt weiter: "Das Beste oder nichts!".

    Vielleicht hat Wilfried Scharnagl, angesichts der real existierenden politischen Verhältnisse in der BRD, recht, wenn er fordert, das es Bayern, als siebgrößte "BIP-Macht" Europas, alleine versuchen sollte. Charme hat diese Vorstellung. Kein Soli, keine 5 Mrd. € Länderfinanzausgleich, keine zusätzlichen 2 Mrd.€ Transferleistung aus dem bayerischen Gesundheitssystem - vor allem an unsere gestressten Mitbürger im Osten. Einsparungen bei den geschätzt 2,5 Mrd. € für Asylbewerber in 2016 - im 55 Mrd. € umfassenden Staatshaushalt.

    Wenig bekannt: der bayerische Seppl hat selbst eine Verfassung und obendrein hat er das deutsche Grundgesetz formal nie anerkannt. Gut möglich, dass er sich darauf besinnt und seine eigene Kneipe eröffnet. Gäste aus dem unmittelbar benachbarten Westen sind herzlich eingeladen mitzumachen.

    Wolfgang Friedsam

  • @Thomas Albers
    Dann schauen Sie mal genauer hin, welche Partei einer "braunen" Ideologie näher steht...Eine Grüne Partei die eine Gesellschaft bevormunden will ist nicht mehr weit entfernt von einer Diktatur. Einer Diktatur in der nur das Menschenbild willkommen ist, dass sich der Grün-Roten Ideologie unterordnet. Mit der freien Marktwirtschaft / Gesellschaft stehen diese Grün-Roten ja schon lange auf Kriegsfuss...und werde die freie Marktwirtschaft nicht akzeptiert, der weis bis heute noch nicht, was demokratie, freiheit und kultur bedeutet. Zur Kultur und Meinungen gehört immer auch die Vielfalt. Und diese Vielfalt bewahrt man nicht, in dem man alles in einen Topf schmeißt und als Multikulti verkauft, sondern in dem man auf der einen Seite STOLZ auf seine eigene Kultur ist und anderer seits den RESPEKT vor anderen Kulturen hat. Erst wenn ich meine kulturellen Wurzeln zu schätzen weis, kann ich für andere Kulturen auch offen sein.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%