Kommentar zum Fall Böhmermann Die richtige Entscheidung

Die SPD will ihre Chance nutzen und im Vorwahlkampf bei den Wählern punkten. Deshalb attackiert sie die Böhmermann-Entscheidung der Kanzlerin. Doch Angela Merkel hat richtig entschieden, meint Thomas Sigmund.
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Kaum hat die Kanzlerin ihre Entscheidung im Fall von Jan Böhmermann verkündet, gibt es für die SPD keine Halten mehr. Quelle: AP
Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan

Kaum hat die Kanzlerin ihre Entscheidung im Fall von Jan Böhmermann verkündet, gibt es für die SPD keine Halten mehr.

(Foto: AP)

Es ist noch keine 24 Stunden her, da inszenierten sich Union und SPD als harmonische Koalition. Das Signal der Geschlossenheit sollte von Merkel und ihren Ministern nach dem Koalitionsausschuss ausgehen. Doch kaum hat die Kanzlerin ihre Entscheidung im Fall von Jan Böhmermann verkündet, gibt es für die SPD kein Halten mehr.

Ein Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung sei in einer modernen Demokratie nicht mehr zeitgemäß, kritisieren die Sozialdemokraten. Die scheinbar Schuldige für die Strafverfolgung ist schnell ausgemacht. Die SPD deutet auf die Kanzlerin: Am Ende habe ihre Stimme den Ausschlag für das Verfahren gegen den ZDF-Moderator gegeben.

Die SPD will ihre Chance nutzen und bei den Bürgern punkten. Doch der Fall Böhmermann ist vor Gericht gut aufgehoben. Die Kanzlerin hat richtig entschieden. Schon allein der Parteienstreit zeigt: Die Abwägung zwischen den Werten der persönlichen Ehre des türkischen Präsidenten und der Kunst- und Meinungsfreiheit von Jan Böhmermann gehört vor einen Richter und nicht in den Vorwahlkampf der Koalition.

Der Anwalt Erdogans hat bereits angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Das wird spannend, denn die höchsten Richter des Landes haben immer wieder gesagt, auch Satire habe ihre Grenzen. Nur wo die zu ziehen ist, bedarf der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Es ist eben doch nicht alles erlaubt, nur weil jemand Satire ruft, bevor er beleidigend wird.

So schnell wie möglich abschaffen sollte man den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches. Herrn Erdogan bliebe immer noch der Weg über den Beleidigungsparagrafen 185 des Strafgesetzbuches. Alles andere passt nicht mehr in die Zeit.

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4 Kommentare zu "Kommentar zum Fall Böhmermann: Die richtige Entscheidung"

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  • Was ist nicht schon alles über die Böhmermann - Erdogan - Merkel - Affäre gesagt, geschrieben und gesungen worden! Hier der Versuch einer lyrischen Annäherung:

    Majestätsbeleidigung - Erdomann und Böhmergan

    "Erfüllt wird des Satirikers Traum:
    Satire dringt in den öffentlichen Raum.
    Deutsch-türkische Satire erobert die Welt.
    Um Satiriker aber ist es schlecht bestellt.
    Manche sind schon auf der Flucht.
    Majestäten mit Stinkefinger gesucht. ..."

    http://youtu.be/a0iOQ2xjWlU

    Viel Spaß beim Anhören!

  • Eben. Sie konnte nach der aktuellen Gesetzeslage gar nicht anders entscheiden.
    Egal, wie schwachsinnig ein Gesetz ist: Solange es gilt, gilt es für alle.

  • Frau Merkel konnte gar nicht richtig entscheiden. Dieses saublöde Gesetz gehört sofort abgeschafft. Weder Herr Böhmermann noch Herr Erdogan verdienen es, dass sich eine deutsche Regierungschefin mit so einem Schmarren beschäftigt. Der Fehler war, überhaupt mit der Türkei bzw. Herrn Erdogan gesprochen zu haben. Er kann, wie jedermann, den Weg vor ein deutsches Gericht wählen.

  • Man ist ja in der Regierung einhellig der Meinung, das die einschlägige Vorschrift des StGB aufgehoben weren soll. Deshalb bestand heute schon für die Regierung keine Notwendigkeit, sich in den Fall überhaupt einzumischen. Wenn das Gesetz nicht mehr notwendig ist, war auch die Entscheidung so nicht notwendig.Durch die Entscheidung nimmt Frau Merkel automatisch Partei und knickt damit vor Erdogan ein. Da kann sie ihre Entscheidung noch so blumenreich verkaufen.

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