Kommentar zum griechischen Referendum Was Europa jetzt tun muss

Das „Nein“ der Griechen zu den Reformauflagen stärkt ihre Verhandlungsposition in Europa nicht. Niemand möchte einen Staat stützen, in dem das an ihn verliehene Geld einfach versickert. In Wahrheit hilft nur der Grexit.
Update: 06.07.2015 - 02:23 Uhr 54 Kommentare
Die Mehrheit der Griechen hat nach Teilergebnissen gegen  die Reformauflagen gestimmt. Quelle: dpa
Referendum in Griechenland

Die Mehrheit der Griechen hat nach Teilergebnissen gegen die Reformauflagen gestimmt.

(Foto: dpa)

DüsseldorfWas tun sprach Zeus? Monatelange Verhandlungen mit der griechischen Regierung um mehr Geld für den maroden Staat haben in eine Sackgasse geführt. Für ihre kompromisslose Haltung haben sich Tsipras, Varoufakis und Co. nun mit einem klaren “Nein“ gegen die Reformauflagen der EU den Rückhalt ihrer Landsleute abgeholt. Haben sie damit das Recht, dem restlichen Europa ihre Bedingungen zu diktieren?

Sie haben es nicht. Niemand in der Eurozone möchte einen Staat länger stützen, in dem das an ihn verliehene Geld einfach versickert. In dem es nach hunderten Milliarden an Krediten nicht einem Menschen besser geht. Würde in den Euroländern am nächsten Sonntag über neue Hilfen für Griechenland abgestimmt, wäre das “Nein“ mit Sicherheit noch überwältigender als das der Griechen.

Merkel, Juncker, Draghi und die ganze Riege der Euroretter wissen um diese Stimmung. Sie haben deswegen kein Mandat dafür, den griechischen Staat weiter mit unserem Geld zu versorgen. Einen Staat, der kein eigenes effektives Steuersystem kennt, der seine Militärausgaben hochhält und der seine Infrastruktur vernachlässigt. Diesem System wollen wir unser Geld nicht leihen, weil wir uns sicher sind, dass wir es nie wieder sehen.

Also bleibt der EU nichts anderes übrig, als hart zu bleiben. Das heißt: So lange die Regierung in Athen keine entscheidenden Reformen voranbringt, fließt kein einziger Euro mehr. Daran ändert auch der Ausgang der Volksabstimmung in Griechenland nichts. Nur diese Position können die Regierungschefs vor ihren eigenen Völkern vertreten. Und nur diese Position schützt den Euro davor, dass er wie ein zu kurz gekochtes Ei als Weichwährung endet.

Was die Regierung in Athen mit diesem Standpunkt anfängt, ist ihre Sache. Wenn sie die Reformauflagen doch noch erfüllen will, dürften Merkel und die anderen eher heute als morgen darauf eingehen. Allerdings wäre das nach dem Ausgang des Referendums ein Verrat an den eigenen Wählern.

Wenn sich Tsipras deswegen nicht bewegt, wird Griechenland den Euro verlieren. Und zwar nicht, weil die Griechen unsanft rausgeschmissen werden, oder selbst austreten, sondern weil schlicht kein Euro mehr da ist. Eine Parallelwährung einzuführen, die Rückkehr der Drachme vorzubereiten und dann unter ganz anderen Vorzeichen Reformen und Wachstum einzuleiten - das ist das, was der Regierung in Athen jetzt bevorsteht, wenn sie aufrichtig bleiben will. Nach der Leistung, die sie bisher gezeigt hat, bin ich mir allerdings nicht sicher, ob sie diese Herkulesaufgabe bewältigen kann.

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54 Kommentare zu "Kommentar zum griechischen Referendum: Was Europa jetzt tun muss"

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  • EUDSSR ante portas?: Es zeigt sich ganz deutlich am Schicksal Griechenlands, dem Kernland Europas: Die ursprünglichen Vorstellungen vom Europa der Vaterländer, ein freiwilliger Zusammenschluss, der die jeweilige kulturelle Tradition der Staaten überarbeitet und alles ausgrenzt, was dem Kulturaustausch auf dem Gebiete der Entwicklung einer humanistischen Kultur in jeweils eigener Verantwortung bisher im Wege stand und Konfliktstoff der Vergangenheit war, mit dem Ziel: Endlich eine Versöhnung von Geist und Natur in Europa gemeinsam zu erreichen, ist gestorben. Das Vorhaben Europa ist auf eine genetisch kranke Währung zusammengeschrumpft mit nicht legitimierten Kräften an der Spitze der EU und abgetakelten Politikern im Hintergrund. Griechenland soll die europäische Union verlassen, weil es mit der Zwangsvereinigung über diese genetisch kranke Währung nicht zurechtkommt, was eigentlich von Anfang, an, und nicht nur für Griechenland, klar war. Wer das fordert? Der Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone, als Group 30 Mann der Rockefellers unbedingter Vertreter des US- Großkapitals, das auch weiterhin die Fäden hier ziehen will, Draghi, ist dazu entschlossen: whatever it takes – es baden ja immer andere aus, insbesondere die europäische Mittelschicht; Und die wenigen Vertreter humanistisch motivierter und deshalb notwendigerweise basisorientierter demokratischer Umgangsformen in Europa: Eine in jeder Beziehung traurige Bilanz der politischen Arbeit von 27 Jahren, allerdings zumindest mit unserer Duldung; Oder war es Erkenntnisschwäche?. In vielen europäischen Ländern sind allerdings Kräfte aufgestanden, die ein deutliches Zeichen gegen ein „weiter so“ oder "alternativlos" gesetzt haben, aber viele, allzu viele, sind bisher wieder ausgestiegen und in ihren Elfenbeinturm bezahlter und lobbygenehmer Wissenschaft zurückgekehrt und andere, die sich den Namen "Alternative" umgehängt haben, sind noch auf dem Wege der Sinnfindung?

  • Übrigens finde ich das "OXI", das NEIN der Griechen echt stark! Meine Hochachtung! Aber Stolz darf amn ja ganz besonders als Deutscher nicht haben.

  • Ich habe das aucherst immer für den besten Weg gehalten, den Grexit. Ein Grexit ist aber eigentlich falsch! Der beste Weg wäre ein EU oder zumindest EURO Exit! Wie war es denn vor dem Euro, vor 2002? Bis dahin kam doch eignetlich jedes Land über die Runden. Es gab mal gute und mal schlechtere Zeiten, aber sonst? Ich bin früher viel gereist (bis einschl. 2009), aber heute kann ich es nicht mehr! Auch für mich ging es ab 2006 ständig "bergab". Mich haben Grenzkontrollen, oder Geldwechsel nie gestört. Zumindest war das "Übel" ein sehr, sehr Kleines.

    mfG

  • Umwandlung der griechischen Staatsschulden in Drachme?
    Die Griechen haben die Reformen abgewählt. Vielleicht hätten die europäischen Spitzenpolitiker auch um mehr Verständnis für das Reformpaket beim griechischen Volk werben sollen. Wie können die Euro-Länder jetzt weiter agieren mit möglichst wenig Schaden für die restlichen EU-Staaten und um gleichzeitig die Situation für die griechischen Menschen nicht eskalieren zu lassen?
    Wenn man nun den Griechen anbietet, die Staatsschulden in neue Drachme umzurechnen, dann würde die zu erwartende Entwertung der neuen Währung zu einer Entschuldung durch Abwertung führen. Wenn wir die Staatsschulden in Euro weiterführen, dann würde eine Abwertung der neuen Drachme um 50% quasi zu einer Verdoppelung der Euro-Staatsschulden führen!
    Für uns wären das dann in Euro umgerechnet Verluste, aber besser als gar keine Schulden zurück gezahlt zu bekommen.
    So könnte man dem griechischen Volk und der Regierung auch den Grexit schmackhaft machen.

  • Friedensvertrag mit Griechenland – jetzt!
    Schluss mit den Beleidigungen und Entmündigungsversuchen, die von deutschen Politikern und deren Sprachrohren auf die griechische Bevölkerung donnern.
    Ich kann die Hetze und Schlagzeilen nicht mehr hören/lesen... Schluss mit den falschen Behauptungen, die auch durch die ständigen Wiederholungen in den deutschen Medien nicht wahr werden.
    Die deutsche Industrie profitiert von der Krise in Griechenland, weil sich die Exporte verbilligen und der Absatz angekurbelt wird.
    Schafft endlich Frieden zwischen den beiden Ländern! 70 Jahre Wartezeit ist genug: Friedensvertrag jetzt! Zurückzahlung der Nazi-Zwangsanleihen und angemessene Reparationszahlung nebst Zinsen!
    Solidarität mit der griechischen Bevölkerung gegen Verarmung und Wirtschaftskrieg und den Ausverkauf Griechenlands.
    Nach der (falschen) Bankenrettung sollte nun endlich den griechischen Lohnabhängigen geholfen werden.

  • @ Herrn Nold
    Kreative Ideen zur Unterstützung Griechenlands hat es bereits in der Vergangenheit in großer Zahl gegeben. Der von Ihnen vorgeschlagene Schuldenerlass in Verbindung mit einem sog. Besserungsschein gehörte dazu. Ebenfalls wurde von mehreren europäischen Ländern Hilfe beim Aufbau einer funktionsfähigen Steuerverwaltung angeboten. Auch dieser Vorschlag wurde - meines Wissens selbst von der Regierung Samaras - abgelehnt. Viele gut ausgebildete Griechen haben während der letzten Jahrzehnte das Land verlassen, was einer Volksabstimmung mit den Füßen gleichkommt. Die Unterstützung bei der Gründung von Unternehmen in Griechenland wäre eine hervorragende Idee, würde indes an der allenthalben festzustellenden Bürokratie scheitern. Wer Griechenland kennt ist sich darüber im Klaren, daß die Idee eines Marshallplans - leider - nicht auf dieses Land zu übertragen ist.

  • Ich lach mich kaputt...
    "Den größten Anteil am Unfrieden haben populistische, hetzende Parteien und eine reißerische Presse, die Öl ins Feuer gießt"
    Wie nicht anders zu erwarten war, wird schon wieder keine Gelegenheit ausgelassen. Leute niederzumachen und zu verhämen, die den Ausverkauf und die Kapitulation Europas durch seine armseligen verbrecherrichen Politikverantwortlichen nicht einfach so hinnehmen möchten? Typisch für die Denkweise dieser von linken Demagogen und ihren populistischen Propagandamedien durchsetzten Bevölkerung. Was kann denn eine AfD dafür, denn die sind ja wohl gemeint,dass diese unfähigen Kollaborateure uns verschachern für ein niemals in dieser Form funktionierendes europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftssystem?
    Wahrscheinlich weil Kritiker dieser unverschämten Politik Fragen stellen, die man nicht beantworten kann und möchte. Man will ja auf Biegen und Brechen an der Macht bleiben.

  • "nach nicht einmal sieben Jahren, nicht zu Grabe tragen wollten. "

    Natürlich nicht. Wäre ja auch dumm etwas zu verschrotten, was man reparieren kann. Außerdem ist ja nicht ganz Deutschland verhetzt, sondern nur eine ängstilche Minderheit, die - wie der Spiegel richtig schreibt - in einem Paralleluniversium zwischen Weltverschwörungen, Putin-Bewunderung, Ausländerfeindlicheit, Souveränits-Verwirrung, Europahass, Establishment Ablehnung und D-Mark Nostalgie lebt.

    Mit Realitäten und Mehrheit hat dieser Wirrsinn nicht ganz so viel zu tun.

  • "hetzen"

    Ach was. Wenn etwa Syriza oder die AfD etwas sachlicher und weniger demagogisch vorgegangen wären, würden viele die Sache nüchterner betrachten. Das Thema wurde von den Rechtspopulisten in Deutschland emotionalisiert und hochgekocht. Schauen Sie sich das Gebaren der AfD in den Foren und auf den Parteitagen doch einmal an. Pöbeleien gegen Europäer sind keine Seltenheit. Bernd Lucke hat hierfür das Tor aufgestoßen. Die Quittung bekommt er jetzt. Genau wie Tsipras die Hetze auf den Fuß fallen wird.


  • Der Euro war die größte Untat, die man uns nach dem 2. WK zugefügt hat
    Aber Merkel hält an dem Euro fest wie eine Ertrinkende am Rettungsring
    Schluss mit dem Euro, wir bekommen wieder unser alten Währungen
    Der Euro nützt nur den Reichen und Finanzhaien

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