Kommentar zur Erbschaftsteuerreform Der Sieg der Privilegierten

CSU-Chef Seehofer setzt sich durch und Familienunternehmer dürfen sich freuen: Auch in Zukunft werden Firmenerben kaum Erbschaftsteuer zahlen. Doch der Erfolg der CSU könnte nur ein Pyrrhussieg sein. Ein Kommentar.
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99 Prozent der Firmeneerben können der Steuer entgehen

BerlinErfolg auf der ganzen Linie für Horst Seehofer: Der CSU-Chef hat einmal mehr durchgesetzt, dass Firmenerben auch in Zukunft kaum Erbschaftsteuer zahlen werden. Im Vergleich zum heutigen Recht sind die Hürden für große Erbschaften nach der Einigung im Vermittlungsausschuss zwar höher als bisher, erfahrene Steuerberater dürften sie aber problemlos nehmen können. Die Familienunternehmer dürfen sich also an diesem Donnerstag erst einmal freuen.

Allerdings: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch diese Erbschaftsteuerreform in einigen Jahren wieder vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden wird. Denn die Bedenken, die SPD und Grüne in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getragen hatten, sind mit Blick auf das letzte Karlsruher Urteil ernst zu nehmen: Beide Parteien monierten, dass Erleichterungen bei der Bewertung, ein zusätzlicher Abschlag für Familienunternehmen und weitere Ausnahmen sich wieder zu dem addieren, was die Karlsruher Richter „Überprivilegierung“ nennen und verboten hatten.

Die Richter meinen mit Überprivilegierung: Die Anforderungen, die ein Firmenerbe erfüllen muss, um von Erbschaftsteuer verschont zu werden, sind zu gering für den Vorteil, den er dafür erhält.

Firmenerben werden auch in Zukunft kaum Erbschaftsteuer zahlen. Quelle: Imago
Reiche

Firmenerben werden auch in Zukunft kaum Erbschaftsteuer zahlen.

(Foto: Imago)

Die Wiedervorlage in Karlsruhe jedoch müssen Familienunternehmen fürchten. Bereits beim letzten Urteil klang in den Minderheitenvoten an, dass die generelle Ausnahme des Betriebsvermögens von jeglicher Erbschaftsteuerzahlung bei den Richtern großes Unbehagen hervorruft. Beim nächsten Mal dürfte ihr Urteil weitaus härter ausfallen.

Recht ist nie in Stein gemeißelt, sondern es spiegelt gesellschaftliche Entwicklungen wider, manchmal mit Verzögerung. Seit der Finanzkrise bewegt das Thema zunehmende Vermögensungleichheit die Gesellschaften des Westens. Gerade in Deutschland zeigt sich der Trend, dass sich große Vermögen in Händen weniger Familien konzentrieren, besonders deutlich. Die Erbschaftsteuer wäre das Instrument mit den wenigsten Nebenwirkungen, diesen Trend beim Generationenübergang abzuschwächen. Die Alternative, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, hätte weitaus mehr schädliche Nebenwirkungen für die Wirtschaft insgesamt.

Der Sieg Seehofers könnte sich somit noch als Pyrrhussieg für die Familienunternehmen herausstellen. Seehofer kann sich zwar freuen, dass es SPD und Grüne in der Nacht zum Donnerstag nicht auf die Blamage für den Gesetzgeber ankommen lassen wollten, dass im Falle der Nichteinigung die Verfassungsrichter das Gesetz geschrieben hätten. Seehofer muss sich aber auch fragen lassen, wie die Balance in der Gesellschaft dauerhaft gewahrt werden kann. An diesem höheren Ziel ist der CSU-Chef krachend gescheitert.

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  • Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme.

  • Bin nur 2x im Jahr in der Domstadt. Im Frühjahr zur FIBO, da der Kolibri als Sportwissenschaftlerin nach dem Uniabschluss als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten wird, und wir uns dort weitergehende Expertise holen. Und im Sommer zu den Kölner Lichter wegen des geilen Feuerwerks am Rhein. Außerdem hatte ich mal dort eine City-Immobilie im Townhaus-Stil, die ich aber dieses Jahr verkauft habe.

  • Wer braucht denn " Online-Dating-Portale " wenn es Muckibuden zum Eisen biegen für uns Männer und für die Ladys den Knack-Po zum trainieren gibt ?

    Wenn ich Lust habe auf Spielbank, dann mache ich das ja auch nicht Online am PC. Sondern ziehe mir einen eleganten Smoking an, fahre nach Wiesbaden und verbinde das Ganze mit einem Besuch im Gourmetrestaurant Ente und einer Übernachtung im Nassauer Hof.

  • Hallo Helmut Metz,
    sehr gut ! Einer hat verstanden.
    Warum wohl nehmen schon lange z.B. Spitzensportler ihren Wohnsitz im Ausland?
    Weil sie hier über alle Maßen abgekocht werden. Und für was? Für Diäten, für Beamte, für die Türkei, für die Ukraine, für Griechenalnd, und für die "Flüchtlinge".
    Der normale Deutsche wird immer ärmer dabei.

  • @ Michael Müller
    "Das Geld ist wie ein scheues Reh. Sobald Gefahr droht flüchtet es. Genau das wird in D passieren. "

    Nicht nur das Geld ist wie ein scheues Reh: Deutschland hat nämlich mit 140.000 Menschen jährlich die meisten Auswanderer innerhalb der OECD! Die Ziele insbesondere: Schweiz, Großbritannien und die USA. Das sind also großteils Menschen mit BEGEHRTEN und NACHGEFRAGTEN Kenntnissen bzw. Wissen. Die wandern also auch nicht in die Sozialsysteme dieser Länder aus - da hätten sie auch schlechte Karten.
    Die EXISTENZSICHERER der staatlichen Fiskalkleptokraten, Bürokraten und Sozialschmarotzer verlassen also bereits heute scharenweise unser Land. Und die sozialistische Politikerkaste in Deutschland will offenbar auch noch den Rest der Produktiven, deren Steuern sie so gerne (vorzugsweise in die eigenen Taschen) um"fair"teilen, mit immer schlimmerem Steuerterror aus Deutschlöand vertreiben. Nur weiter so...

  • Das Prinzip "Eine Hand wäscht die andere" scheint nicht nur im Wirtschafts- sondern auch im politischen Leben zu gelten (und in gewissen "konservativen" Kreisen nach wie vor Vorrang vor Differenzierung und flexibel an die jeweiligen Umstände des Einzelfalls angepasstes Handeln konkreter Herausforderungen zu haben), deshalb passt dieser Kommentar auch hier:

    Zur Grafik des Tages“ ( S. 25 der heutigen Handelsblatt-Ausgabe): Das MIT, und die Stanford-und Harvard-Universität werden darin als die zugleich teuersten, aber auch „besten“ Universitäten aufgeführt.

    Diese Schlussfolgerung basiert, wie es scheint, darauf, dass die Absolventen der drei o.g. Eliteunis die höchsten Einstiegsgehälter erhalten.

    Also ehrlich, für mich klingt das schon ein bisschen nach „Da wollen wir mal lieber wie gehabt schön unter uns bleiben“.

    Eine etwas gründlichere Aufschlüsselung der Kriterien, sowie eine genaue Untersuchung, die v.a. darauf eingeht, auf welcher Beurteilungsbasis (v.a. von wem) darüber entschieden wird, was genau eine „gute“ Bildungsinstitution ausmacht erscheint mir jedenfalls dringend geboten.

  • Erbschaftssteuer soll ja auch nur eine Vermögensumverteilung von oben nach unten ermöglichen. Durch die Sprengkraft von Zinseszins nicht unwesentlich als Beitrag zur gerechteren Vermögensverteilung

  • "...wie die Balance der Gesellschaft dauerhaft gewahrt werden kann."

    Dumme Frage. Durch Erhalt der Arbeitsplätze selbstverständlich!

  • "Seehofer muss sich aber auch fragen lassen, wie die Balance in der Gesellschaft dauerhaft gewahrt werden kann."

    Genau das muß er nicht.
    Die Erbschaftssteuer ist (wie Vermögenssteuer und Grundsteuer) nichts anderes als eine Einteignung der Bürger. Diese Steuern gehören ABGESCHAFFT!!!!!

    Diebstahl wird nicht besser, nur weil ein koruptes StaatsUNwesen ihn begeht.





  • Das kommt davon, wenn man in Räte-Staaten Firmen hat und Arbeitsplätze schafft.
    Zwischendurch kommt immer ein Rat auf den Gedanken zu kassieren obwohl kein
    Gewinn durch den Tod des Unternehmers entstanden ist. Substanzsteuern
    ruinieren Unternehmen und daher kauft man Aktien in freien Ländern die so etwas nicht kennen.  ! Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. !
     

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