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Kommentar zur GroKo Angela Merkel bildet Allianz des Stillstands

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf die großen Herausforderungen der Zeit liefert er allerdings keine Antworten.
07.02.2018 - 18:04 Uhr
GroKo: Union und SPD bilden Allianz des Stillstands Quelle: Reuters
Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz

Dreigestirn ohne Vision.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf Die Situation ist paradox. Die Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag hätte eigentlich Erleichterung auslösen müssen. Doch weder in der Bevölkerung noch in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten wollte Begeisterung aufkommen.

Für Euphorie gibt es tatsächlich wenig Grund. Erstens kann der Mitgliederentscheid der SPD das Projekt Regierungsbildung noch zum Scheitern bringen. Zweitens liefert der Koalitionsvertrag nicht die erhoffte Blaupause, mit der die größte Volkswirtschaft Europas zukunftsfest gemacht wird.

An vielen Stellen des Papiers ist zwar von „neuem Aufbruch“, „neuer Dynamik“ und „Offensiven“ die Rede. Tatsächlich entpuppt sich der Koalitionsvertrag aber als Politik des „Weiter so“. Selbst den drei Parteivorsitzenden ist es bei der Präsentation des geplanten Regierungsprogramms erkennbar schwergefallen, echte Aufbruchstimmung zu verbreiten. Merkel, Seehofer und Schulz redeten mehr über schmerzliche Kompromisse denn über mutige Reformen.

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