Kommentar zur Landesverrat-Affäre Haltet den Dieb!

In der Landesverrat-Affäre musste Generalbundesanwalt Range den Hut nehmen. Er ist das prominente Bauernopfer. Denn die Verantwortlichen für das skandalöse Spiel sitzen in den Ministerien, nicht in den Behörden.
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Wann redet der Innenminister? Quelle: dpa
Thomas de Maiziere im Bundestag

Wann redet der Innenminister?

(Foto: dpa)

BerlinNoch halten die politischen Firewalls in der „Landesverrats“-Affäre. Der Chefankläger der Republik musste gehen und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heiko Maaßen gerät ins Kreuzfeuer der Politik, da er das unsäglich gewordene Verfahren angestoßen hat. Hat er das wirklich?

Nein. Maaßen hat zunächst versucht zu tun, was er tun musste: Dienstgeheimnisse schützen und hausintern juristisch prüfen, wie die Veröffentlichung der als vertraulich eingestufter Dokumente zu bewerten sei. Maaßen ist kein Dilettant.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Seit vielen Jahren arbeitet er, schon im Innenministerium, in der Geheimdienst-Materie. Es gibt keinen, der seine Intelligenz, seine Integrität und sein Augenmaß anzweifelt. War er politisch ein Tor? Das zu beurteilen wäre Sache und Pflicht seines Chefs, von Innenminister Thomas de Maizière gewesen. Der schweigt.

Kein Insider bezweifelt, dass Maaßen de Maizière ordnungsgemäß informiert habe. Der schweigt weiter. Dem Innenminister hätte klar sein müssen, dass das schwere Geschütz Landesverrat gegen zwei Blogger eine politische Welle großen Ausmaßes auslösen musste.

Er hatte es in der Hand, den törichten Skandal ganz schnell und vor allem: völlig geräuschlos zu verhindern. Doch er schweigt immer noch. War also de Maizière politisch töricht? Hat er seine Sorgfaltspflicht verletzt, Maaßens Vorstoß zu bewerten? Wann stellt er sich vor Maaßen? Hat er keine Fürsorgepflicht? Oder hat Maaßen doch gegen seine Weisung verstoßen? Wann redet de Maizière?

Womöglich aber geht das Spiel ganz anders. Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war und die Wellen ans Innen- wie ans Justizministerium brandeten, war allen im Kanzleramt und in den Koalitionsspitzen klar: Fällt der eine, Justizminister Maas, fällt der andere, de Maizière. Das Spiel geht auch vice versa.

„Together we stand, united we fall“
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13 Kommentare zu "Kommentar zur Landesverrat-Affäre: Haltet den Dieb!"

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  • Hoffen wir, dass Herr Maas auch noch den Mut hat, den "Rest" auch noch aufzuräumen. Herr Range hat die richtige Lunte gelegt, als er sich auf die "Unabhängigkeit der Justiz" berief. Hier ist nicht nur seit den Vorkommnissen im Fall Mollath akuter Handlungszwang. Es kommt nicht von ungefähr "vor Gott, auf dem Meer und vor dem Richter" ist alles möglich.

    Als erstes ist Richtern Einhalt zu gebieten, gezielt Gutachter auszusuchen, die zu ihrem Urteil das Gutachten erstellen sollen. Das ist schlichter Betrug an den streitenden Parteien. Als Gutachter sollten die Gutachter ausscheiden, die offen zu geben >>für<< eine der streitenden Parteien Gutachten zu erstellen. Bekannt sind diese Fälle vor allem >>für<< Versicherungen. Richter sollten daher die Gutachter sachlich, aber nicht namentlich bestimmen dürfen. Die Gutachter sollten von unabhängiger Seite im überprüfbaren Losverfahren unter Aufsicht von wechselnden Laien bestimmt werden.

    Nur wer gegen einen solchen Vorschlag ist, versucht gezielt eigene Interessen durchzusetzen, entlarvt sich als Lobbyist.

  • @P.A.
    Vielen Dank für den Hinweis auf das Sicherheitsleck beim protzig Elwis (oder elvis?) genannten Onlinesystem des FA.
    Ich war tatsächlich bisher dem Irrtum erlegen, Java wäre eine Open source software und böte deshalb ein hohes mass an Sicherheit. Das genaue Gegenteil ist zutreffend, wie sie ja bereits geschrieben haben! Mir war entgangen, dass Java an die Firma Oracle verkauft wurde, was man wohl mit dem sprichwörtlichen "Verrraten und Verkauft" gleichsetzen kann bzw. muss.

  • Natürlich sitzen die Verantworlichen in den Ministerien, habe ich doch gesagt.
    Mit Range wollte man nur ein Bauernopfer.
    Ich sag ja, unsre Politik derzeit ist so dreckig, so etwas gab es in Deutschland tatsächlich noch nie
    Aber unsre Gerichte solle ja unter die Hand der Politik, war schließlich in der DDR auch so,.

  • Herr Keil, niemand kann Ihnen das Gegenteil beweisen, Sie haben ja Recht! Es geht ja sogar noch weiter: die Überwachung der deutschen Bürger und Politiker findet statt, aber nicht von deutschen Institutionen sondern von Ausländischen.
    Und das Finanzamt verrät systematisch die elektronischen Steuererklärungen samt Umsatzsteuererklärungen und zusammenfassende Meldungen an US-Firmen (denen sie die "Verschlüsselung" übertragen und die eigene Auswertung der eingegebenen Daten erlaubt hat).
    Das ist dann auch eine gewisse Form des "Landesverrats", nur anders rum. Dise Form des Landesverrats steht aber nicht im StGB, weil damals, als man es schrieb, die Phantasie der Politiker noch gar nicht so weit ging!

  • Schwierig, Hosenanzüge gibt es nie mehr so billig.

  • Unabhängig davon, welche weiteren Unglaublichkeiten über Wikileaks, Snowden, unsere Medien, die Selektorenliste oder wen auch immer noch an die Öffentlichkeit gelangen werden, kann man heute getrost feststellen: alles, was technisch und organisatorisch möglich ist, wird zur Überwachung von Bürgern (insbesondere der politischen und wirtschaftlichen Elite) und Organisationen (insbesondere Regierung und Unternehmen) eingesetzt - unabhängig von Gesetz und Moral. Oder kann mir jemand das Gegenteil beweisen? Wenn ja, bitte bei Maaßen und Range melden zwecks Mundtotmachens.
    Frau Bundeskanzlerin, setzen Sie endlich eine von allen gesellschaftlichen Kräften getragene Bewegung in Gang, die transparente gesetzliche und moralische Regeln hervorbringt, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Denn schlimmer als die anhaltende Vertuschung und Unterlassung von Gegenmaßnahmen sind das Fehlen solcher Regeln.
    Und überwinden Sie endlich Ihren vorauseilenden Gehorsam und schalten die immer noch aktiven US-Abhöreinrichtungen in Deutschland ab!
    Derartige Überlegungen scheinen unserer NSA-Versteherin Merkel aber fremd zu sein. Dazu kommt ihr unnachahmliches Talent, Dinge auszusitzen, Wein - sprich: Aufklärung - zu predigen und Wasser - sprich: Vertuschung - zu praktizieren nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden. Bei dieser sogenannten Aufklärung hat sie sich mittlerweile so verheddert, dass ihr nur noch ein Befreiungsschlag (= Rücktritt?) aus dieser Misere helfen kann. Doch halt: jetzt hat sich Ihr Bauernopfer (= Range) geoutet! Wann outet sich Maaßen? Wann treten die Verantwortlichen CDU-Minister zurüvk? Wann die Kanzlerin?
    Für den Umgang mit ihrem Smartphone empfehle ich:
    http://youtu.be/CCHQA68Eqd4
    Und für weitere Verhaltensregeln:
    "Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz."
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

  • er ist (wie Leyen) der größte Drogen Dealer der Republik.

    gott, sein "Rücklagen" hätte ich gerne.

    Früher hatte die englische Krone das Opium Kartel, heute bestimmen die NATO Häuptlinge, was man mit den Drogen aus Afghanistan macht.

  • Tritts Du meinen Maaß, trete ich Deinen deMaizere.

    Dabei sollte die Hauptverantwortliche Kanzlerin aus dem Amt getreten werden, das sie offenbar komplett überfordert - seit Jahren bereits.

  • De Misere hat so viel Dreck am Stecken, bzw. so viel Bockmist gebaut dass einem nur so viel dazu einfällt - Er muß so viel belastendes gegen Merkel in der Hand haben, dass sein Ministersessel niemals in Gefahr geraten kann.

  • Sehr geehrter Herr Scheidges,
    Ihr Lobgesang auf m.M.nach kriminellsten Mann in D ist schon merkwürdig.

    Herr Maaßen hat Anzeige erstattet damit Geheimnisverrat als solches einzustufen, wenn Herr Maaßen
    alles und jeden nach belieben ausspioniert, mit der Keule Landesverrat bekämpft wird.

    Das dies in einer demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaft - keine Freunde findet
    oder doch Sie - erzeugt bei anderen eine Irritation.
    MfG

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