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Kommentar zur Regierungserklärung Merkels demonstrative Gelassenheit

Kanzlerin Merkel gibt sich gewohnt unaufgeregt bei ihrer Rede vor dem Parlament. Doch es werden Zweifel an ihrem abwartenden Politikstil spürbar – er könnte im Schuldengeschacher mit Griechenland zum ersten Mal scheitern.
18.06.2015 - 10:55 Uhr 10 Kommentare

"Griechenland hat notwendige Reformen verschleppt"

Griechenlands Zukunft soll angeblich darüber entscheiden, was von Merkels Kanzlerschaft bleibt. In ihrer Regierungserklärung war von dieser Dramatik nicht viel zu spüren. Merkel spulte wie gewohnt ihre Rede vor den Abgeordneten ohne jeden Schnörkel herunter. Kurze, demonstrativ gelassen vorgetragene Sätze, die so überhaupt nicht zu der großen Gefahr eines Scheiterns Europas passen wollen.

Viel Neues hat sie an diesem Morgen dem Parlament nicht mitzuteilen, obwohl es kurz vor Zwölf im Ringen um eine Lösung zwischen dem hochverschuldeten Staat und seinen Gläubigern steht. Sie zeigt sich offen für einen Kompromiss, reicht dem griechischen Premier erneut die Hand: „Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg“. Das ist seit Wochen ihre mantrahaft vorgetragenen Botschaft.

Aber sie bleibt auch bei ihren Forderungen nach Reformen hart. Athen habe in den letzten Jahren eine „beispiellose Hilfe der Partner“ bekommen. Andere Länder wie Spanien, Portugal und Irland stünden nach dem Prinzip „Hilfe im Gegenzug zu eigenen Anstrengungen“ wieder auf eigenen Beinen. Auch Zypern sei auf gutem Weg. „Diese Länder haben ihre Chancen genutzt“, sagt Merkel vorwurfsvoll in Richtung Griechenland.

Doch so abgeklärt Merkel in diesen Tagen auftritt, selbst in den eigenen Reihen ist in diesen Tagen zu spüren, dass ihr abwartender Politikstil im Schuldengeschacher mit Griechenland erstmals scheitern könnte. Ihre Politik der Trippelschritte war bislang bei den Bürgern beliebt, doch es fehlt die Führung. Die Menschen haben sich längst eine eigene Meinung gebildet. Sie lehnen mehrheitlich weitere Hilfen aus der deutschen Steuerkasse ab. Nicht nur in der Union gilt ein Grexit, also das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, nicht mehr als ausgeschlossen.

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    Merkel lässt sich noch nicht davon beirren. Bis zum Ende des Monats sind noch 12 Tage Zeit. Für eine sturmerprobte Krisenkanzlerin eine halbe Ewigkeit. Vielleicht ist sie sich auch sicher, dass es am Ende doch noch zu einer Einigung kommt. Es wäre das erste mal, dass die Beteiligten keine Lösung finden, obwohl beide davon profitieren würden. Immer unter der Voraussetzung, dass sich Tsipras und seine großmäuligen Pokergesellen nicht verzocken. Dann wäre auch schnell Schluss mit der Prognose, dass Griechenlands Zukunft darüber entscheidet, was von Merkels Kanzlerschaft bleibt.

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    10 Kommentare zu "Kommentar zur Regierungserklärung: Merkels demonstrative Gelassenheit"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Über 500 Milliarden Schulden gehen auf Murksels Konto, eine Schande die Frau.

    • Nachtrag:

      ....und selig schlummert der im Wachkoma liegende Deutsche Michel vor der RTL Glotze.....

    • Klartext:

      Frau Dr. Angela Merkel, geht der Arsch auf Grundeis, wie man so schön sagt.

      a) sie, ja sie ganz alleine steht für 90 Mrd. Euro, (bis jetzt) wenn GR fällt.

      b) sie ist in der Zwickmühle, denn selbst wenn sie wollte, und zugeben würde das ihre Politik den Steuerzahler die oben genannte Summe , und sicher noch mehr gekostet hat, sie kann es nicht, denn

      c) da gibt es noch ihren Boss, jenseits des Teiches, von dem sie die Weisung hat an GR zu zahlen, koste es was es wolle.

    • Merkel ist eine ökonomische Geisterfahrerin, die versucht den Zahlmichel mit Platitüden einzuschläfern. Gleichzeitig kippt sie weiterhin unsere Zukunft in eine griechisches Fass ohne Boden. Diese Dame hat sich der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht und bricht ständig ihren Amtseid. Sie gehört vor ein Gericht und nicht auf die Regierungsbank!

    • Das Gerede ist doch alles Unsinn.
      Merke wird weier zahlen, denn für sie ist das alternativlos

    • Gelassenheit ist gut, aber die Politik muss jetzt dringend HANDELN:

      Das wahre Problem Griechenlands....

      ......ist der Betrug mit falschen Haushaltsdaten beim Eintritt in die EU.

      Deshalb ist es jetzt an der Zeit, daß dieser Betrug restlos aufgeklärt und juristisch konsequent abgewickelt wird. Dies liegt im Interesse aller EU- Mitgliedsländer.

      Das bedeutet, gegen GR wird vor dem EuGH Anklage wegen Nichterfüllung
      der notwendigen Standards zum Eintritt in die EU erhoben. Die Beweise
      sind doch alle aktenkundig und wurden bereits z. B. im Handelsblatt veröffentlicht.

      Der EuGH wird GR deshalb wegen Verletzung der EU- Verträge klar verurteilen.

      Die Konsequenz ist, daß die Kreditgeberländer aus der EU (D, F, I,
      BENELUX etc.) nicht für Kredite an GR haften müssen, da die
      Rechtsgrundlage fehlt.

      GR muss somit alle Kredite aus eigenem Vermögen und Landbesitz zurückzahlen.

      Den angerichteten Schaden beim GREXIT - der in einem folgenden Schadensersatz- Prozess vor dem EuGH noch festgestellt wird - muss GR den geschädigten EU- Ländern ebenfalls aus eigenem Besitz ersetzen.

    • „Merkels demonstrative Gelassenheit“

      Wie schon mehrmals festgestellt wurde, hat die Gemeinschaftswährung nichts mit einem Friedensprojekt zu tun. Die Gemeinschaftswährung wurde vielmehr für Erleichterungen der Industrie- und Finanzwelt eingeführt.

      Mit dem Wegfall der unterschiedlichen Währungen wurde gleichzeitig die Kontrolle über deren Nutzung abgeschafft. Zudem gibt es den Indikator für das Wirtschaftswachstum der einzelnen Länder nicht mehr. All das führt jetzt dazu, dass die Finanzwelt und das Wirtschaftsbarometer falsche Werte liefern.

      Es muss in einer komplexen Europäischen Währungsgemeinschaft möglich sein, wenn das eine oder andere Land mit der harten Währung nicht wirtschaften kann, die Gemeinschaftswährung verlassen darf. Dafür sollte es feste Regeln geben. Würde Griechenland den Grexit umsetzen, ist das nicht zwangsläufig so, dass andere Länder ebenfalls die Gemeinschaftswährung verlassen würden.

      Andere Mitgliedsstaaten der Gemeinschaftswährung bringen gegenüber Griechenland eine andere Mentalität mit. Betroffene Länder haben sich aus ihrer tiefen Krise mittels gezielter Reformen herausgearbeitet. Die griechische kommunistische Regierung hat dazu keinen Schneit, sie will nicht. Hut ab, dass sich die Kommunisten von den Kapitalisten nicht über den Tisch ziehen lassen.

      Jeder versteht, dass Rentenkürzungen nicht durchsetzbar sind. Doch das Renteneintrittsalter könnte kurzfristig angehoben werden. Zudem könnte ein funktionierendes Katasteramt für nötige Steuereinnahmen sorgen. Auch die über 2.000 Steuerhinterzieher auf der CD wären schon längst auszuwerten gewesen. In anderen Bereichen gäbe es auch noch Reformen, die der armen griechischen Bevölkerung nicht benachteiligen würden.

      Griechenland pocht auf seiner Souveränität mit den Kosten anderer, das geht auch nicht.

    • Na ja unaufgeregt ist ja mal nicht schlecht!

      ABER was kommt den von ihr? Das ständige Mantra: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!

      Wer einen solchen Satz sagt, ist an Dummheit nicht zu übertreffen! Sie hat da schon vor langer Zeit festgelegt, dass gezahlt wird komme was da wolle!
      Wie hat sie sich damals gespreizt als die Grünen und SPD von Eurobond anfingen! Du lieber Himmel was hat sie sich aufgeregt!!!!

      Wie sagte sie, es kann keine Haftung geben für andere Euroländer, deshalb keine Bonds!!!!

      Uch, hab ganz vergessen, dass man kein Wort glauben darf, wie war das noch mit der Maut???????


      Der Euro hat mit Europa nichts, aber auch gar nichts zu tun, geht das in ihr Hirn auch noch rein!

    • Wenn Frau Merkel hier nachgibt, hat sie wenigstens einen bisherigen Wähler verloren. Und es wird nicht der Einzige sein.

    • Man muß sich doch fragen , was Vereinbarungen mit einem Herrn Tsypras , Varuvacis etc. noch wert sind ?
      Ein Scheck , mit deren Unterschrift ist ein Schüttelscheck ! ! !

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