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Kommission Politik will ungleiche Lebensverhältnisse in Städten und auf dem Land beseitigen

In Städten explodieren Mieten, auf dem Land entstehen Geisterstädte. Der Bund will die Entwicklung aufhalten und dabei insbesondere den Osten fördern.
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In vielen ländlichen Regionen fühlen sich die Bürger abgehängt. Quelle: dpa
Ein Dorf in Brandenburg

In vielen ländlichen Regionen fühlen sich die Bürger abgehängt.

(Foto: dpa)

BerlinDeutschland ist zweigeteilt. Boomende Großstädte auf der einen, abgehängte ländliche Regionen auf der anderen Seite. Während in Ballungsräumen Kauf- und Mietkosten für Wohnungen steigen, stehen in ländlichen Regionen viele Wohnungen leer, Kindergärten und Schulen schließen, Ärzte ziehen weg, die Infrastruktur verwaist.

Die Bundesregierung will das Problem nicht länger ignorieren. Am heutigen Mittwoch tritt erstmals die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zusammen. In den nächsten Monaten soll sie die unterschiedlichen Lebenssituationen in Deutschland unter die Lupe nehmen und bis zum Herbst 2020 konkrete Vorschläge auf den Tisch legen.

Ein wichtiger Schwerpunkt bei dieser Mammutaufgabe bleibt dabei die Förderung des Ostens, der „bis auf wenige Ausnahmen noch flächendeckend Strukturschwächen aufweist“, heißt es im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit. Den Bericht, der dem Handelsblatt bereits vorliegt, stellt der Ostbeauftragte Christian Hirte am Mittwoch vor.

Der Bericht konzentriert sich weniger als in den Vorjahren auf die wirtschaftliche Vollendung der Einheit, sondern betont, dass für die Lebenszufriedenheit vor Ort eine gute ärztliche Versorgung, gute Bildung, gute Kitas, Unterstützungsangebote für Ältere und Kultureinrichtungen ebenso wichtig seien. Auch verlässlicher Nahverkehr und gute digitale Infrastruktur müssten gewährleistet sein.

„Wir wissen, wir werden nicht von einem Tag auf den anderen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreichen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem wöchentlichen Podcast. Es gehe um Annäherung, denn bereits damit könne die „allgemeine Zufriedenheit“ mit der jeweiligen Lebenssituation gesteigert werden. Horst Seehofer (CSU), als Bau- und Heimatminister Vorsitzender der Kommission, fordert im Handelsblatt-Interview „eine neue, langfristig angelegte Strukturpolitik“.

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Die Bundesregierung steht unter Druck, weil sie es bislang nicht geschafft hat, den Zulauf zur rechtspopulistischen AfD einzudämmen. Im Bericht zur deutschen Einheit vermeidet sie, rechtsextremistische Ausschreitungen als ostdeutsches Problem zu benennen: Gegen Rechts- und Linksextremismus wolle die Bundesregierung in ganz Deutschland vorgehen.

Die Fördergelder, mit denen Demokratie-Initiativen vor Ort gestärkt werden, verteilten sich im Jahr 2017 gleichmäßig auf Ost- und Westdeutschland. Im Osten will Hirte die Programme zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts weiter fördern.

Gebiete jenseits der Metropolen stärken

Neue Pläne zur Stärkung der Demokratie fehlen in dem Bericht, der an vielen Stellen vor allem das Erreichte lobt: Zum Beispiel, dass die Tariflöhne im Osten 98 Prozent des Westniveaus erreicht hätten. Die tatsächlichen Löhne verharren allerdings bei 82 Prozent, weil im Westen häufiger über Tarif bezahlt wird. Die Wirtschaftskraft im Osten lag 2017 wie 2016 bei 73,2 Prozent; und Abwanderung bleibt vielerorts ein Problem.

Die Abwanderung von Arbeitskräften aus strukturschwachen Gebieten zu stoppen ist denn auch eines der Anliegen für die neue Kommission. Auch, um gleichzeitig Großstädte und Ballungsräume von dem anhaltenden Zuzug von Menschen zu entlasten. „Das Ziel, ausreichend Wohnraum zu schaffen, kann nicht allein in den Großstädten bewältigt werden“, sagt der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko.

Er verlangt seit Monaten, auch Gebiete jenseits der Metropolen zu stärken. Gedaschko fordert „eine neue deutsche Einheit in Deutschland – und zwar von Ost und West, aber auch von Stadt und Land“. Die ländlichen Räume müssten wieder stärker in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken, um eine Spaltung Deutschlands in Boomtowns und Geisterdörfer zu verhindern.

Insgesamt leben 60 Prozent der Deutschen in Gemeinden, Kleinstädten und kleineren Mittelstädten mit bis zu 50.000 Einwohnern. Eine Verallgemeinerung, dass Städte gewinnen und ländliche Regionen verlieren, wäre aber falsch. Mitunter liegen wachsende und schrumpfende Orte nebeneinander.

„Ländliche Räume werden einander immer unähnlicher“, sagt der Soziologe Rolf G. Heinze von der Ruhr-Universität Bochum. Das gilt auch für Städte: In schrumpfenden oder von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Kommunen gibt es neben abgehängten auch attraktive Gebiete.

Im Bundesinnenministerium kümmert sich die Heimatabteilung, kurz die Abteilung H genannt, um die Gegenden, die ohne Strukturpolitik in den nächsten Jahren wohl verkümmern würden. Die CSU hatte sich die Abteilung gewünscht, nachdem das Finanzressort an die SPD gegangen war und Seehofer sich nicht mit dem Innenministerium begnügen wollte. Kurzerhand wurde das Ministerium um die Themen Bau und Heimat aufgestockt. Vorbild ist Bayern, wo es seit fünf Jahren ein Heimatministerium gibt.

In Berlin ist jetzt ein Deutschland-Atlas in Vorbereitung, der die Unterschiede in all ihren sozioökonomischen Facetten darstellen soll. Seehofer schwebt außerdem vor, neue Forschungsinstitute und Bundesbehörden nicht nur in Großstädten anzusiedeln, um der Überhitzung von Ballungszentren nicht weiter Vorschub zu leisten.

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