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Kommissionspräsidentin FDP zu von der Leyen: Merkel stärkt GroKo-Gegner in der SPD

Die SPD wollte Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nicht mittragen. Ihre Nominierung könnte die Koalition weiter destabilisieren.
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Die Bundesverteidigungsministerin könnte nächste EU-Kommissionspräsidentin werden. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen

Die Bundesverteidigungsministerin könnte nächste EU-Kommissionspräsidentin werden.

(Foto: dpa)

Berlin Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin spielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus FDP-Sicht den Gegnern der großen Koalition in der SPD in die Hände. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, geht davon aus, dass diese Vorgehensweise den Niedergang des Bündnisses aus CDU, CSU und SPD beschleunigen wird. „Das Verfahren ist ein weiteres Argument für die SPD-internen Gegner der großen Koalition. Sie werden sagen: So kann man nicht zusammenarbeiten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Bundesverteidigungsministerin war am Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert worden. Merkel musste sich in Brüssel enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittragen wollte. Von der Leyen muss im EU-Parlament gewählt werden. SPD-Vize Ralf Stegner ging am Donnerstag davon aus, dass zumindest die SPD-Abgeordneten im Europaparlament geschlossen gegen sie stimmen werden. Auch andere SPD-Politiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert sehen die große Koalition belastet.

„Ich glaube nicht, dass jetzt Entscheidungen früher getroffen werden“, erläuterte Buschmann. Aber spätestens bei ihrem Parteitag im Dezember müsse die SPD ja klären, ob sie weiter in der Regierung bleiben will oder nicht. „Und da ist dieser Vorgang doch ein weiteres Argument auf der Seite derjenigen, die die große Koalition verlassen wollen.“

Mehr: Mit dem Spitzenkandidatenmodell hat sich das EU-Parlament selbst geschwächt – Ein Konflikt zwischen EU-Rat und Parlament ist das Letzte, was Europa gebrauchen kann. Das aktuelle Modell ist mehr Simulation von Demokratie.

  • dpa
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