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Kommunale Selbstverwaltung Ökonomen unterstützen Scholz' Pläne für Entschuldung der Kommunen

Scholz will Städten wie Oberhausen und Pirmasens die Altschulden erlassen und sie so zukunftsfähig machen. Ökonomen halten das für eine gute Idee.
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Kommunen wie Oberhausen in Nordrhein-Westfalen erhoffen sich von Scholz' Plänen einen Befreiungsschlag. Quelle: dpa
Gasometer in Oberhausen

Kommunen wie Oberhausen in Nordrhein-Westfalen erhoffen sich von Scholz' Plänen einen Befreiungsschlag.

(Foto: dpa)

Berlin Es soll nicht weniger als der Befreiungsschlag für überschuldete Kommunen werden: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die Verbindlichkeiten hochverschuldeter Städte übernehmen zu wollen.

Durch den Schuldenschnitt sollen Städte wie Gelsenkirchen, Oberhausen oder Pirmasens endlich wieder in die Lage versetzt werden, in die Zukunft, konkret in wichtige Infrastrukturen wie Straßen und Schulen zu investieren, statt vor allem Zinsen auf alte Schulden zu bezahlen.

Länder sind zuständig

Der Vorschlag ist allerdings umstritten: So will die Union davon nichts wissen. „Wir erwarten da keine leichten Gespräche“, hatte Heimatminister Horst Seehofer (CSU) gesagt. Unterstützung erhält Scholz hingegen nun von überraschender Seite: Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hält seine Altschuldenlösung für eine gute Idee. „Eine Altschuldentilgung ist eine Voraussetzung für eine eigenständige Gestaltung der Zukunft“, sagte IW-Forscher Tobias Hentze. „Die Politik wäre gut beraten, eine Altschuldentilgung als vorrangiges Ziel zu verfolgen.“

Das Bundesfinanzministerium hatte die Forderung nach einer Altschuldenlösung in den Abschlussbericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ aufnehmen lassen, den das Kabinett am 10. Juni beschlossen hatte. Dies war eine große Überraschung, denn bislang hatte sich der Bund immer gegen eine solche Forderung gewehrt.

Der Bund sieht grundsätzlich die Länder in der Pflicht, da sie für die Finanzaufsicht der Kommunen verantwortlich sind. Vorreiter ist dabei das Land Hessen, das bereits ein Entschuldungsprogramm auf den Weg gebracht hat.

Auch das Saarland hat einen entsprechenden Pakt beschlossen, mit dem die Kommunen von 2020 an spätestens bis 2045 wieder entschuldet sein sollen. In Nordrhein-Westfalen denkt die Landesregierung über ein Entschuldungsprogramm nach, hofft aber auf Unterstützung durch den Bund. NRW- Kommunen sind mit 82 Milliarden Euro verschuldet.

Etliche Ökonomen fürchten zudem, dass mit einem Schuldenerlass für klamme Kommunen Fehlanreize gesetzt werden: Da die Städte künftig wüssten, dass der Bund sie notfalls rettet, würden sie in Zukunft erst recht wieder hohe Schulden anhäufen, lautet die Mahnung.

Keine Schuldentilgung zum Nulltarif

Diese Gefahren sehen auch die Experten beim IW Köln. Zum Nulltarif dürfe es die Schuldentilgung daher nicht geben. So müsse ein Entschuldungsprogramm verbunden sein mit einer Haushaltskonsolidierung der Kommunen, „die auch kontrolliert und sanktioniert werden“. Auch müssten sich neben dem Bund auch die Länder an einer Altschuldenlösung beteiligen.

Daneben sei auch eine „grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen“ notwendig. Als ein zentrales Problem gilt die Gewerbesteuer. 1,6 Prozent der Unternehmen tragen zu 77 Prozent des Aufkommens bei. Dies führt dazu, dass Kommunen oft von nur einem oder wenigen Unternehmen und deren konjunktureller Lage abhängig sind. Geht es diesen Unternehmen schlecht, haben auch die Gemeinden sofort ein großes Problem: Im Zuge der Finanzkrise 2009 brachen den Kommunen so etwa 20 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen weg. Zudem verschärft die Steuer das Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen.

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IW-Forscher Hentze fordert daher, die Gewerbesteuer abzuschaffen und die Kommunen stattdessen stärker an den Einnahmen der gemeinschaftlichen Umsatzsteuer zu beteiligen. Der Vorschlag soll indes nicht bedeuten, dass Kommunen in Zukunft noch weniger Rechte in Steuerfragen haben sollen, im Gegenteil: „So könnte es Kommunen freigestellt werden, Zuschläge auf die Lohn- und Einkommensteuer zu erheben, um bestimmte Projekte finanzieren zu können“, empfiehlt der IW-Forscher. Auch müsse mit der Praxis Schluss gemacht werden, dass Kommunen Mehreinnahmen über den kommunalen Finanzausgleich in ihren Bundesländern an das Land abgeben müssen.

Zwar stehen auch die Kommunen dank des langen Aufschwungs wie Bund und Länder finanziell aktuell gut da und erzielen Überschüsse. Die Kluft zwischen armen und reichen Städten ist in den vergangenen Jahren dennoch immer größer geworden. So haben in den vergangenen 20 Jahren die sogenannten Kassenkredite stark an Bedeutung gewonnen. Diese Überziehungskredite gleichen eigentlich nur vorübergehende Zahlungsengpässe aus, ihnen stehen keine Vermögenswerte gegenüber. Lagen sie laut IW im Jahr 2000 noch bei sieben Milliarden Euro, waren es 2014 schon 48 Milliarden.

Seitdem gehen die Kassenkredite zwar langsam zurück. Ökonomen befürchten aber, im nächsten Konjunkturabschwung werde die Zahl schnell wieder zunehmen, um Haushaltslöcher zu schließen. Für viele Kommunen ist es hingegen keine Option mehr, die Steuern zu erhöhen: Zwischen 2012 und 2015 haben bereits 52 Prozent der Kommunen die Gewerbesteuersätze angehoben, nur ein Prozent der Städte und Gemeinden haben sie gesenkt.

Angst vor Negativspirale

Durch die höheren Steuern „haben sich zahlreiche Städte in eine Negativspirale begeben, da dadurch das Umfeld für Unternehmensinvestitionen geschwächt wurde“, analysiert das IW in einer Studie. Eine Altschuldenlösung sei daher „unerlässlich“.

Die Schuldenproblematik betrifft laut Bundesinnenministerium etwa 2.000 der 11.000 Gemeinden in Deutschland.

Mehr: Der Bund sollte Altschulden von Kommunen übernehmen. Aber die Länder dürfen für ihr Versagen nicht belohnt werden. Denn sie tragen die Hauptverantwortung für tiefroten Zahlen, kommentiert Martin Greive.

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