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Kommunalwahlen Armin Laschets Linie steht der nächste große Test bevor

Im Kampf um den CDU-Vorsitz sieht sich der NRW-Ministerpräsident durch die Wahlen gestärkt. Doch die Flüchtlingspolitik sorgt für Streit – in der Partei und der Großen Koalition.
14.09.2020 - 19:56 Uhr Kommentieren
Der Erfolg in NRW ist wichtig für den Ministerpräsidenten, weil er sich um den Parteivorsitz bewirbt. Quelle: dpa
Armin Laschet

Der Erfolg in NRW ist wichtig für den Ministerpräsidenten, weil er sich um den Parteivorsitz bewirbt.

(Foto: dpa)

Berlin Seinen Erfolg konnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Berlin persönlich auskosten. Im Konrad-Adenauer-Haus traf sich am Montagmorgen erstmals seit Wochen das CDU-Präsidium wieder persönlich. Der Bundesvorstand tagte anschließend im „hybriden Format“, wie es die Partei nennt. Einige Mitglieder wie Laschet und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) waren anwesend, andere zugeschaltet.

In beiden Gremien wurden die Ergebnisse der NRW-Kommunalwahl analysiert. Und aus Laschets Sicht gab es da nichts zu mäkeln. Die CDU holte im bevölkerungsreichsten Bundesland 34,3 Prozent der Stimmen. Das sind zwar 3,2 Prozentpunkte weniger als bei den Wahlen vor sechs Jahren, doch die CDU ist klar stärkste Kraft – und das im einstigen Stammland der Sozialdemokraten. „Die CDU hat die ehemalige Herzkammer der SPD gebrochen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Der Erfolg ist wichtig für Laschet, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt und gern Kanzlerkandidat der Union werden würde. Er muss ihn natürlich vor allem den Wahlkämpfern vor Ort zuschreiben. Trotzdem wiederholte Laschet auch am Montag in Berlin, was er schon Sonntagabend betonte: Der Sieg in Nordrhein-Westfalen gebe „Rückenwind für den Kurs der Mitte“. Also seinen Kurs als potenzieller CDU-Chef.

Bei den beiden Konkurrenten im Rennen um den CDU-Vorsitz, dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen, fällt die Analyse kritischer aus. Man dürfe „die Schwächen nicht übersehen“, so Merz. Die CDU verliere vor allem in den Großstädten an die Grünen. Auch Röttgen sieht deshalb „viel Licht, aber auch Schatten“.

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    In Präsidium und Vorstand dominierte die positive Interpretation Laschets, die er unmittelbar vor den Sitzungen bekräftigte. So habe der CDU-Kandidat in der 600.000-Einwohner-Stadt Essen im ersten Wahlgang gewonnen. In der Landeshauptstadt Düsseldorf könnte die CDU die Stichwahl für sich entscheiden. Und in Dortmund hat sie die Chance, das erste Mal seit 75 Jahren die SPD abzulösen. Die Botschaft: Unter Laschet kann die nordrhein-westfälische CDU durchaus Großstädte gewinnen.

    CDU und Grüne gewinnen – SPD landet unter 25 Prozent

    Laschets Kritiker verwiesen darauf, dass die CDU das schlechteste Ergebnis bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen überhaupt erzielt hat. Das wurde in den Gremien mit Vergleichen gekontert, die CDU-General Ziemiak anschließend auch öffentlich verkündete: Bei der vergangenen NRW-Kommunalwahl 2014 habe die CDU in Umfragen bundesweit bei 42 Prozent gelegen und die Parteienlandschaft sei noch eine ganz andere gewesen. Insofern sei das Abschneiden am Sonntag nun mindestens genauso gut. Und verglichen mit der Europawahl habe die CDU auch bei jungen Wählern zugelegt.

    Beim Koalitionspartner SPD stellte man am Montag ebenfalls einige Rechenspiele an, um dem Ergebnis noch irgendetwas Gutes abzugewinnen – aber so wirklich überzeugen wollte das nicht mal die eigenen Leute. Die SPD holte lediglich 24,3 Prozent der Stimmen, 7,1 Prozentpunkte weniger als vor sechs Jahren. Es war ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte bei einer NRW-Kommunalwahl. Die SPD-Parteispitze redete sich die Wahl dennoch schön und versuchte, jede bundespolitische Bedeutung herunterzuspielen.

    Bei der NRW-Kommunalwahl ging es tatsächlich stark um lokale Themen, die bundespolitische Bedeutung sollte daher nicht überschätzt werden. Allerdings hatte die SPD-Spitze schon gehofft, dass die jüngste Geschlossenheit der Partei sowie die Ausrufung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten etwas Rückenwind bringen würden. Beides war nicht der Fall.

    Walter-Borjans: SPD hat Tal durchschritten

    Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach trotzdem von einer „Trendwende“. Die SPD habe „das Tal durchschritten“, sagte er und bezog sich dabei auf die Europawahl im Mai 2019. Damals hatte die SPD in Nordrhein-Westfalen mit 19,2 Prozent noch schlechter abgeschnitten als jetzt. Walter-Borjans hob zudem das Abschneiden vieler SPD-Oberbürgermeister in NRW hervor, die „richtig gute Ergebnisse erzielt haben“.

    Ähnliche Töne schlug NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann an: „Im Vergleich zur Europawahl 2019 können wir unser Ergebnis landesweit deutlich verbessern. Der Trend hat sich gedreht, und wir liegen vor den Grünen.“ Diese Aussagen wurden aber selbst in der eigenen Partei mit einigem Befremden aufgenommen. Denn dass die SPD entgegen einigen Umfragen wenigstens zweitstärkste Kraft vor den Grünen wurde, war auch der einzige Trost für die Genossen.

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    50 Jahre lang regierte die SPD in NRW. Der bundesweite Aufstieg der Partei nahm hier seinen Lauf, das Vertrauen in den Städten und Gemeinden an Rhein und Ruhr machte die SPD groß. Bis heute zieht die SPD aus der lokalen Stärke in NRW große Kraft. Doch jetzt erreicht sie selbst hier nur noch jeden fünften Wähler und liegt nur noch knapp vor den Grünen.

    Nordrhein-Westfalen ist nun CDU-Land. Der Sieg bei den Kommunalwahlen ist für Laschet auch bedeutsam, weil zuletzt in der Partei Zweifel an ihm gewachsen waren. In der Coronakrise hat er an Beliebtheit eingebüßt. Merz konnte darauf verweisen, dass er bei den CDU-Anhängern in Umfragen vorn liegt. Wegen der Pandemie hatte der innerparteiliche Wahlkampf pausiert, im Herbst dürften die Kandidaten nun aber in die Offensive gehen.

    Wenn Laschet von einer Bestätigung für seinen „Kurs der Mitte“ spricht, dann ist das vor allem ein Wink in Richtung Hauptkonkurrent Merz, der für ein konservativeres Profil der CDU eintritt. Der Kampf um die Ausrichtung der Partei könnte angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise an Brisanz gewinnen.

    Spahn: Kein deutscher Alleingang

    Der Umgang mit den Migranten im abgebrannten Flüchtlingslager Moria war auch Thema in den CDU-Gremien am Montag. Kanzlerin Merkel sprach sich laut Teilnehmern dafür aus, dass Deutschland mehr Menschen aufnimmt. Sie sei dazu im Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der hatte angekündigt, dass Deutschland 150 unbegleitete Minderjährige aufnehmen könne.

    Die SPD bezeichnete das am Montag als „völlig ungenügend“ und forderte eine Verständigung in der Koalition bis Mittwoch. „48 Stunden sind, glaube ich, ein ganz guter Maßstab angesichts der drängenden Herausforderungen“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Scholz.

    Laschet wies das zurück. „Ultimative Forderungen sind nie gut in einer Koalition“, sagte er. Es gehe hier um eine humanitäre Frage und eine Gesamtlösung. In der CDU ist der Umgang mit der Lage in Moria umstritten. Das wurde auch in der Präsidiumssitzung deutlich.

    Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der Laschet bei der Kandidatur um den CDU-Vorsitz unterstützt, verwies laut Teilnehmerangaben auf eine Zusage der Partei: Eine Situation wie im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise dürfe sich nicht wiederholen. Es dürfe keinen deutschen Alleingang geben.

    Einig war man sich im CDU-Bundesvorstand deshalb zunächst nur darin, dass Deutschland den Menschen vor Ort helfen soll. Für denkbar hält man in Berlin, dass auf der griechischen Insel ein europäisches Flüchtlingscamp eingerichtet wird. Dann könnten die Europäer gemeinsam für bessere Zustände sorgen. Doch das ginge nur gemeinsam mit der Athener Regierung.

    Der Umgang mit der Flüchtlingskrise wird im innerparteilichen Wahlkampf eine Rolle spielen. Merkels Flüchtlingspolitik spaltet die Partei bis heute, auch wenn der Konflikt zuletzt durch andere Themen überlagert wurde. Laschet und Röttgen unterstützen eher Merkels Kurs, während Merz als Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik gilt.

    Die CDU will ihren Vorsitzenden Anfang Dezember in Stuttgart wählen. Der Parteitag soll trotz steigender Corona-Infektionszahlen stattfinden, allerdings auf einen Tag verkürzt werden, wie Präsidium und Bundesvorstand am Montag beschlossen haben. Das Treffen soll am 4. Dezember morgens beginnen und am Nachmittag enden.

    Mehr: Nach den Kommunalwahlen in NRW stehen die Zeichen auch im Bund auf Schwarz-Grün – ein Kommentar.

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