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Kommunalwahlen Erfolge in NRW „nur der Anfang“ – Grüne greifen nach der Macht

Die Grünen gehen gestärkt aus der NRW-Wahl hervor. Sie punkten mit Themen wie der Verkehrswende. Für die CDU ist sie strategischer Rivale – und potenzieller Bündnispartner.
14.09.2020 - 16:40 Uhr Kommentieren
Die Ökopartei will nicht nur mitregieren, sondern ins Kanzleramt. Die Kommunalwahlen in NRW waren dafür ein erfolgreicher Stimmungstest. Quelle: dpa
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen

Die Ökopartei will nicht nur mitregieren, sondern ins Kanzleramt. Die Kommunalwahlen in NRW waren dafür ein erfolgreicher Stimmungstest.

(Foto: dpa)

Berlin Es war ein Experiment, doch die Entscheidung der CDU könnte sich auszahlen, mit den Grünen einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Wuppertaler Oberbürgermeisters aufzustellen. Uwe Schneidewind, international bekannter Wissenschaftler, hat gute Chancen, das amtierende Stadtoberhaupt Andreas Mucke (SPD) abzulösen.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) am Sonntag kam der frühere Chef des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie auf 40,8 Prozent und liegt 3,8 Prozentpunkte vor Mucke.

Auch wenn sich Schneidewind noch in der Stichwahl gegen Mucke behaupten muss: Er steht beispielhaft für den Erfolg der Grünen in NRW. Ebenfalls in die Stichwahl geht Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und Aspirantin für die Bonner Rathausspitze.

Sie kam auf Platz zwei hinter Amtsinhaber Ashok-Alexander Sridharan von der CDU. Eine große Chance, das Rathaus zu erobern, hat auch die Grüne Sybille Keupen, die in Aachen vor dem Kandidaten der CDU liegt.

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    Stimmengewinne verzeichneten die Grünen auch bei den Stadtratswahlen. Nach dem vorläufigen Ergebnis legten die Grünen im Vergleich zur vorangegangenen Kommunalwahl 2014 um 8,3 Prozente auf 20 Prozent zu, ein Rekordergebnis.

    CDU und Grüne gewinnen – SPD landet unter 25 Prozent

    In großen Städten wie Köln, Bonn und Aachen wurden die Grünen stärkste Fraktion, in Düsseldorf, Münster, Dortmund, Bochum und Mülheim zweitstärkste Kraft. In Aachen und Münster sprangen sie sogar über die 30-Prozent-Marke.

    „Sehr gute Startrampe“

    Der Erfolg im bevölkerungsreichsten Bundesland sei „nur der Anfang und eine sehr, sehr gute Startrampe für die nächsten zwölf Monate“, sagte Annalena Baerbock an diesem Montag in Berlin. Soll heißen: Der Bundestagswahlkampf kann kommen.

    Dass die Grünen in NRW – anders als bei der Europawahl – hinter der SPD gelandet sind, ist aus Baerbocks Sicht „alles andere als ein Wermutstropfen“. Das Bundesland sei schließlich die „ehemalige Herzkammer der Sozialdemokratie“ und man befinde sich „mitten in einer Pandemie“, die eigentlich eine Zeit für die Regierung sei.

    Gerade in Städten gelingt es den Grünen, mit ihren Kernthemen zu punkten, vor allem der Verkehrswende. Viele Städte haben die Corona-Beschränkungen genutzt, um Straßen in Bürgersteige zu verwandeln: Der grüne Traum von der autofreien Innenstadt ist ein Stückchen näher gerückt, und er scheint vielen Wählern zu gefallen.

    Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewannen die Grünen stark dazu. Quelle: dpa
    Grünen-Pressekonferenz am Düsseldorfer Rheinufer

    Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewannen die Grünen stark dazu.

    (Foto: dpa)

    Daran zeigt sich, wie die Partei ihre Umweltprogrammatik mit der Coronakrise verbindet. Auch bei der Klimapolitik ist das zu beobachten. Zu Beginn der Pandemie schien es, als rückte die Sorge über die Erderwärmung angesichts der akuteren Infektionsängste in den Hintergrund.

    Jetzt jedoch zeigt sich, wie die dramatische Corona-Erfahrung den Grünen die Chance gibt, die Bedeutung rechtzeitiger politischer Krisenvorsorge zu unterstreichen. 

    Die Grünen als Ökospinner anzugreifen, dürfte ihren politischen Gegnern künftig erheblich schwerer fallen. Vorausschauende Politik, das ist das Angebot der Grünen an die Wähler. Zugute kommt ihnen, dass das Staatsgeld gerade ziemlich locker sitzt. 

    Es reiche nicht, argumentieren die Grünen, mit Milliardenpaketen nur die Wucht der Krisenfolgen abzudämpfen. Es müsse jetzt darum gehen, die Weichen für ein nachhaltiges Wachstum zu stellen. Damit kann die frühere Protestpartei auch in bürgerlichen Kreisen punkten.

    Warnsignal für die CDU

    Für die CDU werden die Grünen zur Bedrohung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet verbucht es zwar als großen Erfolg für sich, dass die CDU in NRW stärkste Partei geblieben ist. Seinen Favoritenstatus im internen Kampf um den CDU-Vorsitz dürfte er gefestigt haben.

    Doch wahr ist auch: Die CDU hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW eingefahren. Ein Warnsignal. „Viel Licht, aber auch Schatten“, sieht Laschets Machtrivale Norbert Röttgen daher. Wieder zeige sich: „Die Grünen sind unser strategischer Gegner, wir haben Defizite bei jungen Wählern, in den Groß- und Unistädten“, schrieb Röttgen auf Twitter. Daran sei zu arbeiten.

    Das hat auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier erkannt, und er meint auch zu wissen, wie diesem Trend zu begegnen sei: „Wir haben viele Menschen, denen das Thema Klimaschutz wichtig ist, enttäuscht“, hatte er bereits am Freitag gesagt und verkündet, dass es beim Kampf gegen die Erderwärmung keinen Stillstand mehr geben dürfe.

    Inhaltlich bewegen sich Union und Grüne damit noch stärker aufeinander zu. Beide Parteien wissen: Aus strategischen Gegnern könnten nach der Wahl Koalitionspartner werden. Ein schwarz-grünes Bündnis im Bund wird zunehmend wahrscheinlich.

    Doch die Grünen, das haben die Parteichefs wiederholt klargemacht, wollen nicht nur in die Regierung. Sie wollen die Union als Kanzlerpartei ablösen. Wir spielen um Platz eins, betont die Grünenspitze gern. 

    In Anbetracht des gewaltigen Umfragevorsprungs der Union scheint das recht vermessen zu sein. Doch im Wahljahr kann noch viel passieren – spätestens, wenn den Wählern bewusst wird, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr antritt. 


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    Mit Agenturmaterial.

    Mehr: Nach den Kommunalwahlen in NRW stehen die Zeichen auch im Bund auf Schwarz-Grün

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