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Kommunalwahlen in NRW Die Grünen wollen über die Rathäuser zurück an die Macht im Bund

Verluste für SPD und CDU, Gewinne für die Grünen: In Nordrhein-Westfalen deuten sich Verschiebungen an, die sich auch auf Berlin auswirken könnten.
13.09.2020 - 08:00 Uhr Kommentieren
Offen ist noch, wer bei den Grünen als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Quelle: dpa
Robert Habeck und Annalena Baerbock

Offen ist noch, wer bei den Grünen als Kanzlerkandidat ins Rennen geht.

(Foto: dpa)

Berlin Von der Spree an den Rhein: Nach zehn Jahren im Bundestag will sich Katja Dörner an die Spitze des Bonner Rathauses kämpfen. Ja, in der Bundespolitik würden wichtige Rahmen gesetzt, aber ob die Klimakrise noch in den Griff zu bekommen sei oder die Verkehrswende geschafft werde – das entscheide sich lokal, begründet die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion ihren Schritt.

In Umfragen unter Bonner Wählern liegt Dörner derzeit auf Platz zwei hinter Amtsinhaber Ashok-Alexander Sridharan von der CDU – könnte aber eine Stichwahl erzwingen. Chancen, das Rathaus zu erobern, haben die Grünen auch in Aachen mit Sybille Keupen und in Wuppertal mit Uwe Schneidewind.

Der frühere Präsident des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie tritt gemeinsam für CDU und Grüne an und liegt gleichauf mit Amtsinhaber Andreas Mucke von der SPD. In Aachen liegt Keupen sogar schon neun Prozentpunkte vor dem Kandidaten der CDU, wie eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR vor wenigen Tagen zeigte.

Auch für die Stadtratswahlen deuten Umfragen in den elf großen Städten des Landes auf Verschiebungen in Richtung Grün. In neun von elf Städten liegen die Grünen über 20 Prozent. Vor allem in Aachen und Bonn haben die Grünen gute Aussichten, im Stadtrat stärkste Kraft zu werden.

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    Infratest dimap sieht die Grünen sowohl in Aachen als auch in Bonn auf dem ersten Platz, mit jeweils neun beziehungsweise acht Prozentpunkten Vorsprung vor der CDU. In Köln, Wuppertal und Bielefeld liegen CDU, SPD und Grüne eng beieinander.

    Erste Bewährungsprobe seit Corona-Pandemie

    Die Grünen könnten als großer Sieger aus der Kommunalwahl hervorgehen: In allen elf Städten, so sieht es derzeit aus, sind Verbesserungen ihrer Ergebnisse gegenüber 2014 möglich. Umgekehrt drohen der SPD in allen elf Städten Verluste. Aber auch die CDU muss in der Mehrzahl der Städte mit Einbußen rechnen. 2014 kamen die Grünen in den elf Städten durchweg auf Platz drei.

    Ein Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen käme genau zur richtigen Zeit. Für die Bundesgrünen sind die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine erste Bewährungsprobe nach Beginn der Coronakrise und ein wichtiger Stimmungstest ein Jahr vor der Bundestagswahl.

    Ihr Kernthema, der Klimaschutz, rückte in der Coronakrise in den Hintergrund. Die Zustimmungswerte sanken. Das alte Trauma der Grünen,  immer dann gut dazustehen, wenn es nichts zu gewinnen gibt, und in den entscheidenden Momenten einzubrechen, schien die Partei wieder zu befallen.

    Doch die Berliner Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock zeigten sich nicht weiter besorgt. Mit Corona habe eine Ausnahmezeit für die Politik begonnen, da sei es für die Grünen nicht darum gegangen, um die lauteste Schlagzeile zu kämpfen, sagte Habeck.

    Im Sommer holten die Grünen wieder auf. Sie liegen seitdem stabil bei 18 bis 20 Prozent und bleiben vor der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. „Wir haben uns in einer Phase, in der auch der mediale Gegenwind größer wurde, durch gezielte Initiativen politischen Raum verschafft“, erläuterte Habeck kürzlich im Handelsblatt-Interview. „Diese Erfahrung ist fast mehr wert, als immer mit Rückenwind zu segeln.“

    Kommunalwahlen unter Pandemiebestimmungen

    Die Grünen können sich in ihrer Politik grundsätzlich bestätigt sehen. Zwar steht nicht das Klimathema für die Menschen im Vordergrund, wohl aber das Thema Verkehr. Dass sich die Grünen für eine Verkehrswende einsetzen, die den Radverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr eher stärkt und Autos aus den Innenstädten verbannen will, scheint bei vielen Wählern gut anzukommen.

    Auch die dramatische Erfahrung der Coronakrise könnte den Grünen mittelfristig nützen, hat sie doch die Bedeutung rechtzeitiger Vorsorge unterstrichen. Ihren politischen Gegnern dürfte es jetzt schwerer fallen, die Warnungen vor einer Klimakatastrophe als Weltuntergangsgefasel anzutun. Vorausschauende Politik, das ist das Angebot der Grünen, und es passt in die Zeit, in der das Geld locker sitzt.

    Es reiche nicht, sagen die Grünen, mit Milliardenpaketen die Folgen der Krise abzufangen. Es müsse jetzt darum gehen die Weichen für ein nachhaltiges Wachstum zu stellen. „Wir brauchen ohne Frage die schöpferische Kraft des Marktes, wenn wir die Klimakrise zusammen mit der Wirtschaftskrise bekämpfen wollen“, sagt Habeck. „Aber das setzt eine aktive Politik voraus, die Innovationen zum Durchbruch verhilft.“

    Die Ambitionen der Partei sind immer noch genauso groß wie zu Jahresbeginn, als sie in manchen Umfragen gleichauf mit der Union lag. Die Grünen, das haben die Parteichefs wiederholt klargemacht, wollen nicht nur in die Regierung. Sie wollen die Union als Kanzlerpartei ablösen. „Niemand hat ein Abo aufs Kanzleramt“, sagte Baerbock kürzlich. Die Protestpartei von damals spielt heute um Platz eins.

    Meinungsforscher wie Forsa-Chef Manfred Güllner bezweifeln allerdings, dass das Kanzleramt ein realistisches Ziel ist, jedenfalls wenn die Grünen Kurs auf eine Koalition mit CDU/CSU nehmen sollten. „Die Grünen sind vorläufig an den Grenzen ihres Wachstums angekommen“, sagte er dem Handelsblatt. „Unsere Umfragen zeigen: Die Chancen der Grünen, die Union bis zur Bundestagswahl einzuholen, sind illusorisch.“ Was bleibe, sei mit der SPD um Platz zwei kämpfen.

    Kanzlerkandidatur weiter offen

    Deswegen arbeiten die Grünen daran, sich breiter aufzustellen – ein langwieriges Projekt. Die Grünen seien noch immer weit davon entfernt, eine Volkspartei zu sein, sagt Güllner. Da helfe nur beharrliches Arbeiten. Güllner sieht die Partei weiterhin vor allem als eine Partei der westdeutschen Bildungseliten, trotz allen Einsatzes für Geringverdiener. „Ihr Einsatz in der Sozialpolitik verfängt nicht.“


    Auch ihre eigene ungeklärte Machtfrage müssen die Grünen noch entscheiden. Wer von den beiden Spitzengrünen Kanzlerkandidat wird, ist offen. Noch halten es die Grünen für zu früh, den Wahlkampf auszurufen, und auch für die Entscheidung über die Spitzenkandidatur lassen sie sich nicht drängen – eine Strategie, die Forsa-Chef Güllner nachvollziehen kann. „Sie tun gut daran, möglichst lange mit der eigenen Aufstellung eines Kanzlerkandidaten zu warten.“

    Habeck und Baerbock ergänzen sich gut, Habeck ist bekannter und zeichnet gern das große Bild, Baerbock ist innerhalb und außerhalb der Partei besser vernetzt und steckt in fast jedem Thema tief in den Details.

    Im November, auf ihrem Bundesparteitag, wollen sie ihr neues Grundsatzprogramm beschließen – virtuell, wie es die neue Normalität der Pandemie verlangt. Das Grundsatzprogramm soll nicht nur für eine neue Phase der Grünen stehen. Es soll auch, so der Anspruch, für eine „neue Phase der Politik“ stehen, „für eine Politik einer neuen Epoche“.

    Mehr: Kommunalwahlen – Ohne starke Ergebnisse in NRW fehlt der SPD jede Machtperspektive

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