Kommunen Bundesrat schlägt Befreiung von Lkw-Maut für Müllwagen vor

Der Bundesrat will, dass Müllfahrzeuge von der Lkw-Maut befreit werden. Fahrzeuge vom Straßen- und Winterdienst sind bereits ausgenommen.
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Zum 1. Januar 2019 sollen neue Gebührensätze in Kraft treten, die außerdem stärker nach Gewicht der Fahrzeuge unterscheiden. Quelle: dpa
Müllabfuhr

Zum 1. Januar 2019 sollen neue Gebührensätze in Kraft treten, die außerdem stärker nach Gewicht der Fahrzeuge unterscheiden.

(Foto: dpa)

BerlinDie Länder bringen bei der inzwischen auf allen Bundesstraßen fälligen Lkw-Maut Ausnahmen für Müllwagen ins Spiel. Der Bundesrat beschloss am Freitag die Bitte an die Bundesregierung, mögliche Ausnahmen für Fahrzeuge der kommunalen Daseinsvorsorge zu prüfen.

Die mit der Maut verfolgte Verlagerung von Transporten auf die Schiene oder Schiffe sei bei Haushalts- und Gewerbeabfällen oft weder möglich noch sinnvoll. Von der Lkw-Maut ausgenommen sind bereits Fahrzeuge von Straßenreinigung und Winterdienst.

Die Länderkammer macht sich außerdem dafür stark, bei der geplanten Einbeziehung von Lärmkosten in die Lkw-Maut stärker nach Tageszeit zu unterscheiden und nächtliche Fahrten etwas teurer zu machen.

Zum 1. Januar 2019 sollen neue Gebührensätze in Kraft treten, die außerdem stärker nach Gewicht der Fahrzeuge unterscheiden. Der Bund erwartet sich daraus jährliche Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro. Zum 1. Juli war die bisher auf den Autobahnen und rund 2.300 Kilometern Bundesstraße fällige Lkw-Maut auf das ganze, 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen ausgedehnt worden.

  • dpa
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