Kommunen Friedrich fordert härteren Umgang mit EU-Ausländern

EU-Bürger hätten zwar das Recht auf Freizügigkeit, dürften sich aber nicht aus Sozialkassen bedienen, so der Innenminister. Wenn 2014 Rumänen und Bulgaren diesen Status erlangten, will er „klare Signale“.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss dieses Jahr in Bayern und im Bund in den Wahlkampf. Quelle: dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss dieses Jahr in Bayern und im Bund in den Wahlkampf.

(Foto: dapd)

DüsseldorfMit Blick auf Armutsflüchtlinge vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen. „Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“". Es gebe für EU-Bürger nur das Recht, in Deutschland zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. „Wer sich aus den Sozialkassen bedienen will, muss nach den rechtlichen Vorschriften unser Land verlassen“, betonte Friedrich.

Wenn 2014 die völlige Freizügigkeit auch in Rumänien und Bulgarien gelte, sei zu befürchten, dass „Organisationen, die sich darauf spezialisieren, Bürgern aus ärmeren Staaten mit illegalen Mitteln den Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland zu eröffnen, wie Pilze aus dem Boden schießen“. Deswegen sei es wichtig, schon in der Anfangsphase dagegen vorzugehen und klare Signale zu setzen.

Friedrich kündigte Initiativen auch auf EU-Ebene an. So müsse der Druck auf die Regierungen erhöht werden, damit die Menschen in ihrer Heimat ordentlich versorgt würden und sicher und unbehelligt leben könnten. Zudem will der CSU-Politiker eine europäische Verständigung darüber, dass eine Wiedereinreise in ein anderes Land dann verweigert werden kann, wenn der Betreffende Sozialbetrug begangen hat. Friedrich sagte, das Thema könne zum „Sprengsatz für die europäische Solidarität werden“. Brüssel müsse die Situation der Bevölkerung vor Ort stärker in seine Entscheidungen einbeziehen.

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20 Kommentare zu "Kommunen: Friedrich fordert härteren Umgang mit EU-Ausländern"

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  • Wenn Friedrich mit "Es gebe für EU-Bürger nur das Recht, in Deutschland zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen" ist es die Freizügigkeit innerhalb der EU noch mickriger als ich bisher meinte: Oktoberfestbesucher z.B. kommen zum Trinken. Das fällt nicht unter Friedrichs Bedingungen. Sie haben also im Deutschland Friedrichs kein Aufenthaltsrecht.

  • Wenn ich den Mann richtig verstehe, muss Amazon definitiv Deutschland verlassen.
    „Wer sich aus den Sozialkassen bedienen will, muss nach den rechtlichen Vorschriften unser Land verlassen“, betonte Friedrich.
    Amazon bediente sich ganz gut, willig schickten Arbeits- und Landratsamt abhängige Arbeitslose zum Internethandelsriesen zum 3 wöchigen unbezahlten Probearbeiten. Viele Amazonarbeiter müssen Aufstocken.
    Also, Herr Friedrich, schieben Sie Ihre Roma-Befürchtung beiseite, kümmern Sie sich um die aktuellen Probleme.

  • UND wer HAT DAGEGEN GESETZE ZU MACHEN MIT MORAL ???
    KAPITALISTEN UND BANKEN HALTEN sich AN GESETZE und die sie ZU MACHEN HABEN HABEN NUR SOZIALLEITER IM KOPF und NEHMEN ALS BESTECHUNG . . . .!!!
    ES REICHT NICHT AMEISEN IM BUNDESTAG ZUHABEN , die IM DENKEN NUR FRAKTIONSZWANG BRINGEN KÖNNEN , DURCH TRESSIERTE SYNAPSEN NICHT FREI SIND IM DENKEN und AN GEZÜCHTETE MORAL HABEN und so " SCHAVANS " SIND . . .

    "WER " MACHT GESETZE ÜBER EU . . .

    SICH Gott
    SOUVERÄN

    Frank Frädrich

  • Aber ein Gutes hat es - die käufliche Liebe wird wieder günstiger!

  • @margrit117888

    Das bringt auch nichts, weil wo immer die armen Menschen angesiedelt werden, am Ende ist der Staat und der böse Kapitalismus wieder schuld, weil die ja die Menschen so sehr ausbeuten.

    Bzgl. Umvolkung - ich frage mich wirklich ob das wirklich so schlimm wäre? Mir ists an sich vollkommen egal wer wo lebt und woher er einst kam! Wenn aber am Ende alle die Verlierer sind und die Armen die einst arm kamen dann auch noch ärmer sind, wer hat denn dann etwas gewonnen? Niemand! Es verlieren alle!

    Als verantwortlich zeichnend für diesen Unsinn sehe ich die Konzerne, die ständig Wachstum generieren wollen. Aber jeder weiß, es kann kein unendliches Wachstum geben, irgendwann ist Schluss! Wenn das Boot zu voll ist und anfängt Wasser einzustörmen, dann wird es häßlich und dann Gnade gewissen Leuten Gott!

  • Die Völkerwanderung in Europa zu Ungunsten einzig von Deutschland, hat Rot-Grün installiert mit diesem Entsendegesetz.
    Die Grünen wollen Deutschland vernichten, koste es was es wolle, sie wollen die totale Umvolkung und es wird ihnen wohl gelingen, es sei denn, es stehen die Detushen auf und jagen endlich die Grünlinge zum Tefel und stellen sie vor Gericht weges Landesverrat

  • Vicario
    nein, nicht vor Friedrichs Haus sollte ein Aufnahmelager für Zigeuner errichtet werden, sondern vor den Wohnungen der Grünen und in den Reihenhaus-Siedlungen der Grünen-Wähler

  • Zitat : "HARTZ4...sollten nur die EU-Ausländer erhalten die auch zumindestens EINEN VOLLEN JAHR BEI EINE VOLLBESCHÄFTIGUNG IM GASTLAND GEARBEITET HABEN."

    Hartz4 erhalten zu Hause nicht mal Leute, die 40 Jahre ihre Steuern gezahlt haben ! Die Leute werden wegen ihres Alters von den Konzernen auf die Strasse gesetzt, mittels Transfergesellschaften ein Jahr über Wasser gehalten und

    DANACH SIND SIE MITTELLOS und gezwungen,

    in all den Jahren durch den Fleiß erarbeiteten Wohlstand ( Immobilien, Ersparnisse ) zu verzehren !

    Und Zigeuner sollen herkommen, und in einem Jahr Harz4 bekommen ?

    TICKT`s noch ? Das Gesindel soll dort bleiben, wo es jetzt ist !!!

    Alle Diskussionen dazu sind UNFUG ! Diese GRÜNEN-Spinner sollte man nach Afrika verbannen !

  • IST DOCH ALLES AUF GEWOLLTEN WEG . DAS BLA , bla , ist doch NUR . . . . ABER ÄNDERN GEHT NUR AN GESETZE und NICHT MIT GREWAHLT , WIE er ES WILL.

    ABER WIE LANGE HABEN SCHON : BEKÄMPFEN ARBEITSLOSE und NICHT ARBEITSLOSIGKEIT , welche NUR BEENDET WERDEN KANN MIT KAUFKRAFT ARBEIT GEBEN und NICHT FAST ALLE IMMER WENIGER KAUFKRAFT WEIL IMMER WENIGER LOHN . AKTIONÄRSGEWINN IST NICHT LOHN und zahlt NICHT STEUER IN DEUTSCHLAND .

    SICH Gott
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich


  • Zitat : Friedrich kündigte Initiativen auch auf EU-Ebene an. So müsse der Druck auf die Regierungen erhöht werden, damit die Menschen in ihrer Heimat ordentlich versorgt würden und sicher und unbehelligt leben könnten.

    Damit die Leute in ihrer Heimat ordentlich versorgt und unbehelligt leben können, muß der Bayerische Locken-Dampf-Plauderer erst mal dafür Sorge tragen, dass Deutschland seine Zahlungen an die EUtopia verdoppelt oder verdreifacht, damit es auch realisierbar wird !

    Was für Dummschwätzer diese Welt nicht alles hochbringt...? Es wird Zeit, dass wir hier Tabula rasa machen !!

    Und auf der Strasse, in der Friedrichs Haus steht, sollte man ein Aufnahmelager für Zigeuner errichten.....damit er weiss, wovon er schwätzt !

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