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Kommunen in NRW Achtung, Blitzer!

Nordrhein-Westfalen lockert die Regeln: Nun können die Kommunen weitgehend allein über ihre Blitzereinsätze entscheiden - das Geld fließt in ihre Kassen. Autofahrer fürchten jetzt, dass sie abkassiert werden.
18.07.2013 - 11:36 Uhr 19 Kommentare
Radarmessgeräte: Wie hier in Köln könnten Autofahrer sie in ganz NRW künftig häufiger zu Gesicht bekommen. Eine neue Vorschrift ermöglicht den Kommunen einen flexibleren Einsatz der Radarfallen. Quelle: dpa

Radarmessgeräte: Wie hier in Köln könnten Autofahrer sie in ganz NRW künftig häufiger zu Gesicht bekommen. Eine neue Vorschrift ermöglicht den Kommunen einen flexibleren Einsatz der Radarfallen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Kommunen in Nordrhein-Westfalen können bald fast überall Blitzer aufstellen. Bisher mussten sie sich dabei eng mit der Polizei abstimmen. Durch eine Änderung der Vorschriften durch die Landesregierung ist dies künftig nicht mehr zwingend nötig.

„Die Menschen in den Städten und Gemeinden wissen, wo Blitzen für mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern sorgt“, verteidigte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger das Vorhaben. Die Kommunen könnten so besser auf die Gefahren im Straßenverkehr reagieren. Der Beschluss ermöglicht es den Ordnungsämtern, die Geschwindigkeit flexibler zu überwachen.

Viele Autofahrer sehen die Neuregelung skeptisch. Sie befürchten, dass es den Kommunen nicht um die Sicherheit geht, sondern um Einnahmen für den Haushalt. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt die Skepsis der Autofahrer. „Wenn Blitzer in Zukunft überall aufgebaut werden dürfen, besteht die Gefahr, dass die Städte und Kommunen vor allem da kontrollieren, wo die Blitzer das meiste Geld in die klammen Kassen spülen, und nicht an Unfallschwerpunkten“, warnt GdP-Landeschef Arnold Plickert. Zudem bestehe die Gefahr, dass Autofahrer die Kontrollen als Willkür wahrnähmen. Dies wäre komplett kontraproduktiv, heißt es von Seiten der GdP. Es gehe nicht darum, den Leuten ins Portemonnaie zu greifen, sondern ihre Denkweise zu ändern. Damit die Kommunen nicht in Versuchung geraten, schlägt die Polizei vor, dass die Blitzereinnahmen nicht an die Städte und Gemeinden, sondern in den Landeshaushalt fließen sollten.

Städtevertreter weisen die Bedenken zurück. „Wir wollen keinen Aktionismus und wir wollen auch keine Abzocke“, sagt Reinhold Gerhards, Leiter des Ordnungsamtes Mönchengladbach. Die Stadt Oberhausen hat auch noch nicht entscheiden, wie sie die Neuregelung umsetzen wird. Dies müsse erst noch besprochen werden. Bisher habe man Messanlagen nur in besonders schutzwürdigen Zonen wie etwa vor Schulen und Kindergärten oder an Unfallbrennpunkten aufgestellt.

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    Dieter Freytag vom Fachverband der Kämmerer in Nordrhein-Westfahlen erwartet, dass sich die Neuregelung finanziell kaum auswirkt. „Das gesamte Messverfahren ist extrem aufwendig. Wenn am Ende etwas übrig bleiben sollte, dann ist das nicht viel.“ Tendenziell könne es aber zu verstärkten Kontrollen Innerorts und auf Autobahnen kommen, da hier die Bußgelder für ein Geschwindigkeitsvergehen deutlich höher liegen.

    Ein Blick auf die Haushaltslage vieler Städte in Nordhein-Westfalen gibt den Befürchtungen der Autofahrer Nahrung. Rein rechnerisch muss jeder Bürger in NRW Kommunalschulden von rund 3.300 Euro schultern. Die kommunalen Finanzregeln sehen vor, dass finanziell angeschlagene Kommunen ihre Einnahmen durch Ordnungsgelder erhöhen sollen. Bevor eine Kommune die Haushaltshoheit verliert, wird sie wohl eher versuchen, die Einnahmen durch mehr Blitzer zu erhöhen.

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    19 Kommentare zu "Kommunen in NRW: Achtung, Blitzer!"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Was wir nicht alles und für wen regulieren müssen. Da wäre schon ein wenig Anstand der eigenen Person hilfreich, damit denen, die das Zeug dazu nicht hatten, einfach eine nicht geschriebene Grenze aufgegeben wird.

      Ich denke an solche, die nur Rechtsanwälte, welche die deutschen Laute gerade nicht verinnerlicht haben, von Rechtschreibung Lichtjahre entfernt sind. Unsere Froinde mischen überall mit, auch dort, wo wir es gar nicht wahrnehmen. Mehr Volk sind mehr Wähler, die einen tragen es vorne, die anderen lassen es stets nicht in Erscheinung treten.

      Da kann ich mich dann erfreuen, wenn ich als 'Fußgänger unbehelligt von Fahrradfahrern sein darf, die sich mal von hinten seitlich in die Kurve legen oder ganz dreist von vorne das Fahrrad als Waffe benutzen. Wie gesagt, es hat hüben und drüben der Straße Fahrradwege, aber wer weder links noch rechts kennt, sondern nur die eigene Meinung, darf sich von Rechts wegen gerne mal überzeugen lassen. Daher lieber OB lassen Sie mehr Polizisten auf Fahrrädern herumkurven, nicht nur zu Stoßzeiten. Im übrigen, die Truppe der Revierleute, scheint dezimiert oder tritt gar nicht erst in Erscheinung, wenn es die "Ruhepausen" nicht gäbe, sähen sie sehr alt aus. Aber so freut man sich bester Gesundheit bei artgerechter Entlohnung. Es geht noch, aber beileibe nicht mehr lange. In diesem Sinne. Mut der Verzweifelten, macht trotzdem Sinn. Wir werden es noch feststellen.

    • Vorschlag:
      Jedes Kraftfahrzeug in Deutschland muss eine Blackbox und eine Videokamera haben.
      Und die während der Fahrt aufgezeichneten Sünden anderer Verkehrsteilnehmer (zu schnell, ohne Freisprech telefoniert, nicht geblinkt, etc.) werden dann an eine eigens eingerichtete Behörde gesandt.
      Und man bekommt fity-fifty vom Ordnungs- bzw. Bußgeld.
      (Persönlich empfinde ich die 10 - 20 Kmh-zu-schnell-Fahrer nicht so gefährlich, wie die sich ans Tempolimit haltenden Telfonierer, bei denen man eindeutig mitbekommt, dass die nichts mitbekommen. Hier würde ich mir verstärktere Kontrollen wünschen. Aber da geht nur mit Streifenpersonal und das ist knapp und kostet Geld. Ergo stellt man halt lieber ein paar Blitzer auf, die allerdings die massenhaft begangenen anderen Verkehrsverstöße nicht registrieren.)

    • Ich kaufe mir jetzt so eine Laserpistole und biete den Komunen meine Dienste an. Halbe-Halbe, dabei können alle nur gewinnen. Wäre doch eine super Möglichkeit für millionen ohne Job. Statt Untetstützung Selbstbeschaffung. Wa? Ich habe Ideen!!

    • Typisch ROT-GRÜN ? Vollkommener Quatsch. SCHWARZ-GELB kann das locker genauso gut. Siehe Region Mittelhessen (Bouffier-Hahn)rund um Wetter mit 40 Blitzern. Wahnsinn!

      Es muss ein Bundesgesetz her, um eine maximale Zahl von Blitzern je Quadratkilometer festzulegen. Vielleicht wird dann mal nach Verkehrssicherheit entschieden und nicht nach Kassenlage. Die Kommunen diskreditieren sich gerade selbst.

      Und wimr brauchen ein weiteres Bundesgesetz, dass je 1000 Meter Fahrtstrecke höchstens eine Geschwindigkeitsänderung erlaubt. An manchen Straßen sind alle 100 Meter neue Höchstgeschwindigkeiten angeordnet. Da kann man aufmerksam fahren, wie man will. Wenn man sich nur noch auf den Schilderwald konzentriert, übersieht man halt ein paar Schulkinder. Den Politiker will ich sehen, der das unter "dumm gelaufen" abtut.

    • Wie sollte auch die eine Firma "Land" den anderen Firmen "Kommunen" vorschreiben wollen, wie diese in einer NGO "BRD" nach Handelsrecht(die selbst gemäß Art.65 und 133 Geschäfte macht) Einnahmen für den SELBSTERHALTUNGS-Haushalt generieren?! In Sachsen ist das schon Gang und Gäbe. Hier nehmen "geleaste" Gewerbetreibende mit Magnetschildern "Ordnungsamt" auf ihren Privatautos der Polizei und den Kommunen die angeblich hoheitliche!!! Aufgabe des Blitzens ab! Immerhin geht es um "Beweismittel im ermittlungsverfahren"! Es reicht eine Gewebeanmeldung. Gegen Gewinnbeteiligung versteht sich! Es geht zu 100% nur ums Einnahmengenerieren.
      Warum werden eigentlich sogenannte "Reichsdeutsche" immer als Spinner abgetan, wenn sie genau den Zustand beschreiben? Selbst Gerichte, StA.en und Polizeien machen Geschäfte, sie "Geschäfts"zimmer und-zeichen im "Kunden"kontakt. Die Bundespolizei.de: AGBs!Amerikanisches Nicht-Staatlichkeitsmodell auch für BRfD und EU(dSSR)? Fragen über Fragen.....

    • @Numismatiker: Sehr interessant, vielen Dank. Mir fast täglich klarer, weshalb unsere Regierung bei dem NSA-Thema eine so vornehme Zurückhaltung an Tag legt.

    • Bravo, guter Deutscher!
      Regeln sollen nicht hinterfragt werden, Regeln sollen befolgt werden!

      Die Obrigkeit weiss besser als wir, was gut für uns ist.

    • > Damit die Kommunen nicht in Versuchung geraten, schlägt die Polizei
      > vor, dass die Blitzereinnahmen nicht an die Städte und Gemeinden, > sondern in den Landeshaushalt fließen sollten.
      Nein, nicht in den Landeshaushalt. Das Ordnungsgeld muss (bis auf Bearbeitungsgebühr) an die Verkehrsopferhilfe weitergegeben werden!

    • Wenn sich alle an das Limit halten, dann wird es einfach herabgesetzt. Erst 50, dann 30 und jetzt plötzlich 20. Reine Abhocke.
      A pro pros Anwohner. Die Anwohner wissen natürlich genau wo die Goldesel aufgestellt wurden und fahren daran langsam vorbei um anschließend wieder zu beschleunigen. Die gearschten sind die Ortsfremden.

    • @webmaster999:

      Und wenn der kleine Verkehrssünder erst einmal eine Ordnumgswidrigkeit begangen hat, dürfen auch alle Kommunikationsdaten (Bestandsdaten)ausgespäht werden. Das entsprechende Gesetz wurde vor kurzem durchgewunken, von allen Parteien wohlgemerkt.

      Ach ja, liebe HB-Redaktion, ich vergaß den Beleg:

      http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bundesrat-tkg-bestandsdatenauskunft/-/id=396/nid=396/did=11365882/19ybxp2/

      bzw.

      http://www1.wdr.de/themen/digital/bestandsdaten100.html

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