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Kommunen und Kliniken stöhnen über Tarifabschluss Einigung droht Kassen zu sprengen

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An der Misere ändert sich auch dadurch nichts, dass die Tarifpartner für den Krankenhausbereich etwas niedrigere Einkommenverbesserungen vereinbarten. So steigen die Gehälter dort in diesem Jahr nur um 1,6 Prozent, während sie bei den übrigen Beschäftigten um 3,1 Prozent angehoben werden. 2009 fällt die lineare Erhöhung zwar mit 4,3 Prozent deutlich höher aus als für die Angestellten von Bund und Kommunen (2,8 Prozent). Dafür fällt aber bei den Krankenhäusern die Einmalzahlung von 225 Euro weg.

Besonders teuer wird der Abschluss dadurch, dass die Beschäftigten eine pauschale Erhöhung von 70 Euro erhalten, die in die Gehaltstabelle einfließt. Dies führt dazu, dass untere und mittlere Einkommen in diesem Jahr dauerhaft um rund sieben Prozent steigen, während es bei den Leistungsträgern nur fünf Prozent sind. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der großen Tarifreform. Mit ihr sollte gerade vermieden werden, dass durch zu hohe Bezahlung einfacher Tätigkeiten Anreize für eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gesetzt werden.

Während das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln den Abschluss als zu teuer kritisierte, war das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) voll des Lobes. Das Tarifergebnis bringe die dringend benötigte Belebung der Binnenkonjunktur, sagte IMK-Direktor Gustav Horn. Tatsächlich fällt die Lohnerhöhung im Vergleich zu den bisherigen Tarifabschlüssen in der Privatwirtschaft nicht all zu sehr aus dem Rahmen. So stiegen die Gehälter in der Stahlindustrie am 1. März nach Zahlung einer Pauschale von 200 Euro für Februar um 5,2 Prozent. Bei Teilen des KFZ-Handwerks stand sogar die sechs vor dem Komma. Und wie bestellt meldete gestern das Statistische Bundesamt, das Bund und Länder und Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit 1969 schwarze Zahlen geschrieben hätten.

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