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Kommunen und Kliniken stöhnen über Tarifabschluss Einigung droht Kassen zu sprengen

Für Verdi-Chef Frank Bsirske ist es ein großer Erfolg. Er sei nicht sicher, ob nach einem längeren Streik ein besseres Ergebnis hätte erreicht werden können, sagte er am Montag, nachdem seine Tarifkommission dem verbesserten Angebot der öffentlichen Arbeitgeber zugestimmt hatte. Für viele Kommunen und Kliniken sieht es nun aber düster aus.
Verdi-Chef Frank Bsirske kann mit dem Ergebnis des Tarifabschlusses zufrieden sein. Doch für Kommunen und Kliniken könnte es nun eng werden. Foto: dpa

Verdi-Chef Frank Bsirske kann mit dem Ergebnis des Tarifabschlusses zufrieden sein. Doch für Kommunen und Kliniken könnte es nun eng werden. Foto: dpa

BERLIN. In der Tat haben die Gewerkschaften und mit ihnen die 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Gemeinden gut Lachen. Immerhin bedeutet der gestern Nachmittag nach kurzen Warnstreiks erzielte Tarifabschluss für die nächsten beiden Jahre Gehaltsverbesserungen von gut acht Prozent. Und auch die Forderung der Arbeitgeber nach einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden konnten die Gewerkschaften abwehren. In den Kommunen steigt die Arbeitszeit nun nur auf 39 Stunden, sofern sie nicht wie in Ostdeutschland und einigen Westkommunen ohnehin bereits bei 40 Wochenstunden liegt.

Doch für viele Kommunen und vor allem für die Krankenhäuser, die in Folge der Gesundheitspolitik der Bundesregierung vielfach schon heute in den roten Zahlen stecken, geht der Abschluss an die Grenzen der Belastbarkeit oder sogar darüber hinaus. Die kommunalen Arbeitgeber von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen haben sich denn auch aus Protest bei der Abstimmung über den Abschluss der Stimme enthalten.

„Der Abschluss koste die Kommunen 9,5 Mrd. Euro“, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle. Die müssten nun mit Nachtragshaushalten und Krediten abgedeckt werden, sagte der Magdeburger Verbandsgeschäftsführer Detlev Lehmann. Möglich seien auch Stellenabbau, die Ausgliederung oder Privatisierung ganzer Bereiche und eine Flucht aus dem Tarifvertrag. Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, kündigte höhere Gebühren und Beiträge für die Bürger an.

Für die Krankenhäuser sei der Abschluss schlicht nicht zu bezahlten, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Anders als die meisten Zweige des öffentlichen Dienstes könnten Kliniken steigende Personalkosten nicht über höhere Preise oder Gebühren weiterreichen, da ihre Vergütungen gesetzlich begrenzt seien. So dürften sie in diesem Jahr ihre Preise nur um 0,64 Prozent erhöhen. Braun forderte die Bundesregierung auf, deshalb das Kostenregiment für die Krankenhäuser zu lockern.

An der Misere ändert sich auch dadurch nichts, dass die Tarifpartner für den Krankenhausbereich etwas niedrigere Einkommenverbesserungen vereinbarten. So steigen die Gehälter dort in diesem Jahr nur um 1,6 Prozent, während sie bei den übrigen Beschäftigten um 3,1 Prozent angehoben werden. 2009 fällt die lineare Erhöhung zwar mit 4,3 Prozent deutlich höher aus als für die Angestellten von Bund und Kommunen (2,8 Prozent). Dafür fällt aber bei den Krankenhäusern die Einmalzahlung von 225 Euro weg.

Besonders teuer wird der Abschluss dadurch, dass die Beschäftigten eine pauschale Erhöhung von 70 Euro erhalten, die in die Gehaltstabelle einfließt. Dies führt dazu, dass untere und mittlere Einkommen in diesem Jahr dauerhaft um rund sieben Prozent steigen, während es bei den Leistungsträgern nur fünf Prozent sind. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der großen Tarifreform. Mit ihr sollte gerade vermieden werden, dass durch zu hohe Bezahlung einfacher Tätigkeiten Anreize für eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gesetzt werden.

Während das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln den Abschluss als zu teuer kritisierte, war das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) voll des Lobes. Das Tarifergebnis bringe die dringend benötigte Belebung der Binnenkonjunktur, sagte IMK-Direktor Gustav Horn. Tatsächlich fällt die Lohnerhöhung im Vergleich zu den bisherigen Tarifabschlüssen in der Privatwirtschaft nicht all zu sehr aus dem Rahmen. So stiegen die Gehälter in der Stahlindustrie am 1. März nach Zahlung einer Pauschale von 200 Euro für Februar um 5,2 Prozent. Bei Teilen des KFZ-Handwerks stand sogar die sechs vor dem Komma. Und wie bestellt meldete gestern das Statistische Bundesamt, das Bund und Länder und Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit 1969 schwarze Zahlen geschrieben hätten.

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