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Kompliziertes Vergaberecht Ministerien streiten über Milliardenvergabe bei öffentlichen Aufträgen

Zwei Bundesministerien rangeln miteinander darum, wie Gelder ausgegeben werden sollen. Grund ist auch der widersprüchliche Koalitionsvertrag.
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Das deutsche Vergaberecht ist sehr komplex. Aufträge oberhalb bestimmter Schwellenwerte müssen standardisiert und europaweit bekannt gemacht werden. Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind das 221.000 Euro, bei Bauaufträgen gut 5,5 Millionen Euro. Quelle: dpa
Neubau der Europäischen Zentralbank

Das deutsche Vergaberecht ist sehr komplex. Aufträge oberhalb bestimmter Schwellenwerte müssen standardisiert und europaweit bekannt gemacht werden. Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind das 221.000 Euro, bei Bauaufträgen gut 5,5 Millionen Euro.

(Foto: dpa)

Berlin Die stolze Summe von bis zu 460 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Kommunen jährlich für öffentliche Aufträge an private Unternehmen aus. Damit beschaffen sie Bau-, Liefer- und Dienstleistungen – und machen aus der Auftragsvergabe einen wichtigen Wirtschaftsfaktor.

Doch zwei widersprüchliche Passagen im Koalitionsvertrag sorgen derzeit für Streit unter den Ministerien. Soll das komplexe deutsche Vergaberecht vereinheitlicht werden oder gilt es, die Besonderheiten der Bauvergabe zu sichern?

Hier sind sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von Peter Altmaier (CDU) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat von Horst Seehofer (CSU) nicht so ganz einig.

„Wir sind nicht so sexy als öffentlicher Auftraggeber. Darum müssen wir uns überlegen, wie wild wir da am Rad drehen“, warnte Lothar Fehn Krestas, Ministerialdirigent im Innenministerium jüngst beim Deutschen Vergabetag. Thomas Solbach, Leiter des Referats Öffentliche Aufträge im Wirtschaftsministerium, forderte hingegen, unterschiedliche Regelungen bei gleichen Sachverhalten nun „gleichzuziehen“.

Der Stein des Anstoßes: die Zeilen 2915 und 5383 des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Hier steht zum einen: „Zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts prüfen wir die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung.“ Zum anderen ist zu lesen, dass die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen „zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln“ sei.

Was denn nun? Vereinheitlichung oder Sicherung im Bestand? „Das ist nicht ganz einfach auszulegen“, gab Fehn Krestas zu. Man sei im Gespräch „an der Stelle“ und versuche, sich „da durchzuschlagen“. Solbach bekräftigte hingegen, es gebe einen „Prüfauftrag“, der auch durch weitere Passagen des Koalitionsvertrags nicht „relativiert“ werde.

Tatsächlich ist das deutsche Vergaberecht ohnehin sehr komplex. Aufträge oberhalb bestimmter Schwellenwerte müssen standardisiert und europaweit bekannt gemacht werden. Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind das 221.000 Euro, bei Bauaufträgen gut 5,5 Millionen Euro.

Zum einen gilt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), konkretisiert mit der Vergabeverordnung (VgV). Daneben – und das ist eine deutsche Besonderheit – muss bei Bauaufträgen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) angewandt werden.

Für die rund 30.000 Beschaffer und öffentlichen Auftraggeber der Republik ist das keine einfache Aufgabe. Bei den täglichen Vergabeverfahren müssen sie trotz einiger Reformen noch immer unterschiedliche Regeln befolgen.

Das kritisiert auch Norbert Portz, Beigeordneter für Vergaberecht beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Seit langem pocht er auf eine „Entschlackung“ des Vergaberechts und den Abbau überflüssiger Bürokratie. Ziel sei ein schlankes und praktikables Recht.

„Das öffentliche Vergaberecht ist zu komplex“, betonte Portz. Das strapaziere nicht nur die Beschaffer, sondern schrecke auch private Unternehmen ab. So gebe es bei brummender Konjunktur vor allem im Baugewerbe kaum Angebote auf öffentliche Ausschreibungen.

Mit Blick auf die beiden Passagen des Koalitionsvertrags sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund durchaus ein „Spannungsverhältnis“. Sein Votum fällt jedoch klar pro Vereinfachung aus. Vorbild soll demnach das EU-Vergaberecht sein: Die entsprechenden Richtlinien enthalten schon seit langem ein einheitliches Regelwerk, das für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen gleichermaßen gilt.

„Gleiche Verfahrensregeln für den gleichen Sachverhalt“, lautet denn auch die Forderung von Portz. Als Beispiel für inhaltliche Unterschiede verweist er etwa auf die Nachforderung von unternehmensbezogenen Unterlagen: In der VOB findet sich hierzu eine Pflicht, die VgV enthält hingegen eine „Kann“-Regelung. „Da hat mir noch keiner deutlich machen können, warum das so ist“, sagte Portz.

Besonders stößt sich der Beigeordnete für Vergaberecht an der Passage im Koalitionsvertrag, in der es heißt, die VOB als „von allen Bauverbänden getragene Verfahrensregelung“ garantiere gute Bauleistungen. „Hier tritt die Bundesregierung als verlängerter Arm der Bauverbände auf“, kritisiert Portz. Die öffentliche Hand werde hingegen nicht erwähnt. Das Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien sieht Portz ebenfalls kritisch: „Es gibt doch nur Pro und Contra, weil zwei Häuser da nicht einig sind, und die Politik auch nicht einig ist.“

Referatsleiter Solbach bekräftigte indes: „Es ist nicht so, dass das BMWi aus Kompetenzgründen das ganze Vergaberecht mit allen Nuancen an sich zieht.“ Das Thema müsse im Konsens geregelt werden. Würden die bauspezifischen Regeln in die VgV integriert, müsse dabei „natürlich das Bauministerium eine herausragende Rolle haben“.

Ministerialdirigent Fehn Krestas warnte hingegen davor, den Prozess des Bauens zu „filetieren“. Von der Planung, über den Bau bis hin zum Betreiben müssten die Bezüge „sauber funktionieren.“ Andernfalls falle der Prozess auseinander.

„Das Vergaberecht ist für dessen Anwender gedacht, das sind in erster Linie die öffentlichen Beschaffer“, mahnte Marco Junk, Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerks und Organisator des Deutschen Vergabetags. „Sie sollten die Normen daher nach Möglichkeit auch verstehen.“ Unterschiedliche Regelungen bei gleichen Sachverhalten machten nicht nur keinen Sinn, sondern überfrachteten den Prozess auch unnötig. „Wir erleben ja auch vielerorts Verzögerungen von Projekten durch den Vergabeprozess“, betonte Junk.

Besonders pikant ist der Umstand, dass ein weiterer Akteur mitmischt: Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), der – historisch bedingt – wie ein Gesetzgeber die VOB weiterentwickelt. Er besteht aus Vertretern aller wichtigen öffentlichen Auftraggeber, kommunaler Spitzenverbände und Organisationen der Wirtschaft und Technik.

Dass im Ausschuss auch bei Entscheidungen über Verfahrensnormen eine Dreiviertelmehrheit erforderlich ist, stößt bei den Beschaffern nicht auf eben auf Begeisterung. „Ohne dass die Bauverbände zustimmen, geht da gar nichts“, rügte Portz. Das mache bei Reformen keinen Sinn.

Immerhin sind sich die Ministerien einig, dass bestimmte Normen der VOB erhalten werden sollen, nämlich die Teile B und C, die die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen sowie die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen umfassen. „Niemand will bewehrte Verfahren einstampfen“, versicherte Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im BMWi.

Dass eine Vereinfachung möglich ist, zeigt indes die sogenannte Sektorenverordnung im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung. Seit der jüngsten Reform gibt es hier keine Unterschiede für die öffentliche Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mehr.

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