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Kompromiss Anlegerschutz: Banken kommen billiger davon

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Hinter den Kulissen hatte es seit Monaten heftigen Streit zwischen den Fraktionen gegeben. Dabei ging es etwa um die Frage, ob Finanzprodukte eine Art Tüv erhalten sollen und wer diesen vergibt. Zunächst plädierte die Union für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Die SPD wollte die Verbraucherverbände als Marktwächter personell und finanziell fördern und ihnen ein Klagerecht einräumen.

Kompromisse zu anderen Punkten stehen nun in einem Entschließungsantrag, der dem Handelsblatt vorliegt. Darin setzen sich Union und SPD dafür ein, den „massiven Ausbau des Finanz-Beratungsangebots der Verbraucherzentralen der Länder“ zu unterstützen. Da diese die Bundesländer finanzieren, soll der Bund den Ausbau vier Jahre mit einer „Anschubfinanzierung“ unterstützen. „Danach müssen die Länder garantieren, die Finanzierung fortzuführen“, sagte die Verbraucherpolitikerin der SPD, Marianne Schieder.

Union und SPD fordern die Bundesregierung auf, die „Debatte über einen Finanz-Tüv aufzugreifen“, sowie Anbieter zu verpflichten, ein „Finanzinformationsblatt“ zu erstellen. Es soll „kurze Angaben der Kosten, einer Erläuterung der Gewinnchancen und der Folgen eines frühzeitigen Ausstiegs enthalten, sowie Risiken transparent machen“. Denkbar sei auch eine „freiwillige Zertifizierung von Produkten und Vertriebswegen“. Finanzvermittler sollen einen Qualifikationsnachweis erbringen und eine Berufshaftpflicht abschließen müssen. Der Antrag muss noch von den Fraktionen beschlossen werden.

„Wir wollten die uns wichtigen Punkte noch bekunden“, sagte Klöckner. „Es ist richtig zu sagen, was wir nach der Wahl wollen“, sagte Kelber. Kritik kam dagegen von den Verbraucherschützern. „Den Marktwächter hätte man schon jetzt durchsetzen können“, sagte der Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, Manfred Westphal.

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