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Kompromiss Anlegerschutz: Banken kommen billiger davon

Die Große Koalition hat sich auf neue Regeln für einen besseren Anlegerschutz verständigt. Während der Minimalkompromiss kommende Woche mit der Neuregelung des Schuldverschreibungsrechts verabschiedet wird, wollen Union und SPD die Regierung auffordern, weitere Reformen für die kommende Legislaturperiode vorzubereiten.
Ehemalige Lehman-Zentrale: Die Insolvenz der der Investmentbank war ein Auslöser für die Reform. Quelle: ap

Ehemalige Lehman-Zentrale: Die Insolvenz der der Investmentbank war ein Auslöser für die Reform.

(Foto: ap)

BERLIN. Künftig müssen Bankberater Verkaufsgespräche protokollieren und die Notiz vor dem Geschäftsabschluss unterschrieben an den Kunden aushändigen. Das Protokoll soll im Streitfall als Beweismittel dienen. Zudem wird die Verjährung bei einer Falschberatung von heute drei auf bis zu zehn Jahren verlängert.

Verworfen hat die Koalition nach Informationen des Handelsblatts, bei telefonischen Beratungen eine Sprachaufzeichnung zu verlangen. Bankenverbände hatten auf Kosten in Millionenhöhe hingewiesen. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass der Berater ein Protokoll an den Kunden sendet. Gibt es das Gespräch nicht richtig wieder, kann der Verbraucher binnen einer Woche ein Widerrufsrecht nutzen. Die Beweislast liegt bei der Bank.

Auslöser für die Reform waren Fälle geschädigter Anleger in der Finanzkrise. Vor allem nach der Insolvenz der Investmentbank Lehman klagten etliche Anleger, sie seien nicht richtig über die Risiken der Zertifikate informiert worden.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, bezeichnete die Beschlüsse als „wichtigen Schritt“. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte: „Wir haben das getan, was schnell umzusetzen war.“

Hinter den Kulissen hatte es seit Monaten heftigen Streit zwischen den Fraktionen gegeben. Dabei ging es etwa um die Frage, ob Finanzprodukte eine Art Tüv erhalten sollen und wer diesen vergibt. Zunächst plädierte die Union für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Die SPD wollte die Verbraucherverbände als Marktwächter personell und finanziell fördern und ihnen ein Klagerecht einräumen.

Kompromisse zu anderen Punkten stehen nun in einem Entschließungsantrag, der dem Handelsblatt vorliegt. Darin setzen sich Union und SPD dafür ein, den „massiven Ausbau des Finanz-Beratungsangebots der Verbraucherzentralen der Länder“ zu unterstützen. Da diese die Bundesländer finanzieren, soll der Bund den Ausbau vier Jahre mit einer „Anschubfinanzierung“ unterstützen. „Danach müssen die Länder garantieren, die Finanzierung fortzuführen“, sagte die Verbraucherpolitikerin der SPD, Marianne Schieder.

Union und SPD fordern die Bundesregierung auf, die „Debatte über einen Finanz-Tüv aufzugreifen“, sowie Anbieter zu verpflichten, ein „Finanzinformationsblatt“ zu erstellen. Es soll „kurze Angaben der Kosten, einer Erläuterung der Gewinnchancen und der Folgen eines frühzeitigen Ausstiegs enthalten, sowie Risiken transparent machen“. Denkbar sei auch eine „freiwillige Zertifizierung von Produkten und Vertriebswegen“. Finanzvermittler sollen einen Qualifikationsnachweis erbringen und eine Berufshaftpflicht abschließen müssen. Der Antrag muss noch von den Fraktionen beschlossen werden.

„Wir wollten die uns wichtigen Punkte noch bekunden“, sagte Klöckner. „Es ist richtig zu sagen, was wir nach der Wahl wollen“, sagte Kelber. Kritik kam dagegen von den Verbraucherschützern. „Den Marktwächter hätte man schon jetzt durchsetzen können“, sagte der Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, Manfred Westphal.

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