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Kompromiss Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten

Monatelang haben Bund und Länder über die Verteilung der Flüchtlingskosten gestritten. Nun haben sich beide Seiten geeinigt – und zeigen sich halbwegs zufrieden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher zeigten sich mit dem Kompromiss zu den Flüchtlingskosten zufrieden. Quelle: dpa
Ministerpräsidentenkonferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher zeigten sich mit dem Kompromiss zu den Flüchtlingskosten zufrieden.

(Foto: dpa)

Berlin Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

„Das ist, glaube ich, ein Kompromiss, der beide Seiten in die Verantwortung nimmt“, sagte Merkel. Die Länder hätten damit noch einiges zu schultern. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat, sagte: „Das ist ein sehr großer Erfolg.“ Die Länder hätten bis vor Kurzem keine Sicherheit gehabt, wie es in den nächsten Jahren weitergehe.

Ende 2019 wären eigentlich mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge ausgelaufen: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge.

Wie aus dem Beschlussvorschlag hervorgeht, der dem Handelsblatt vorliegt, will sich der Bund auch 2020 und 2021 weiter an den Flüchtlingskosten beteiligen. „Bund und Länder bekennen sich weiterhin zur langfristigen und gesamtdeutschen Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten sicherzustellen“, heißt es darin.

Demnach will der Bund die Kosten für Unterkunft und Heizung weiter vollständig erstatten, hier kalkuliert er mit 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen die Länder wie bisher 350 Millionen Euro pro Jahr bekommen.

Für die Dauer des Asylverfahrens übernimmt der Bund pro Flüchtling auch in den Jahren 2020 und 2021 pro Monat 670 Euro. Für abgelehnte Asylbewerber erstattet er pauschal 670 Euro je Ablehnung. Dabei geht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davon aus, dass hier jährlich maximal 500 Millionen Euro vom Bund erforderlich sind.

Hinzu kommt eine Pauschale für Flüchtlingszwecke von 700 Millionen Euro für 2020 und von 500 Millionen Euro für 2021. Sollten die Zuschüsse für die Unterbringung und die individuellen Pauschalen für die Asylbewerber nicht ausgeschöpft werden, stellt die Bundesregierung in Aussicht, die dadurch frei gewordenen Mittel für eine zusätzliche Flüchtlingspauschale zur Verfügung zu stellen.

Der Einigung war ein wochenlanger Streit vorausgegangen. Scholz’ ursprünglicher Plan sah vor, den Beitrag des Bundes zu den Flüchtlingskosten von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr bis 2022 auf dann noch 1,3 Milliarden Euro jährlich abzusenken. Länder und Kommunen hatten dem Bund daraufhin vorgeworfen, sich aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen.

Nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) beteiligt sich der Bund jetzt im kommenden Jahr mit knapp 3,4 Milliarden Euro und im Jahr 2021 mit rund 3,2 Milliarden Euro an den Kosten.

Mehr: Der Bund hat im vergangenen Jahr 23 Milliarden Euro für Geflüchtete ausgegeben. Davon waren 7,9 Milliarden zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

  • dpa
  • jhi
  • fsp
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