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Kompromiss Krankenkassen erhalten Milliarden-Zuschuss – dennoch drohen Beitragserhöhungen

Die gesetzlichen Krankenkassen blicken für 2022 einem dramatischen Defizit entgegen. Die zusätzlichen sieben Milliarden Euro des Bundes decken das jedoch nur teilweise.
12.05.2021 - 15:09 Uhr Kommentieren
Die drohenden Beitragserhöhungen sind auch deswegen politisch brisant, weil die Regierung beschlossen hatte, dass die Sozialabgaben nicht über die Grenze von 40 Prozent steigen sollen. Quelle: dpa
Krankenversicherungskarten

Die drohenden Beitragserhöhungen sind auch deswegen politisch brisant, weil die Regierung beschlossen hatte, dass die Sozialabgaben nicht über die Grenze von 40 Prozent steigen sollen.

(Foto: dpa)

Berlin Nun also doch: Mit einem Sonderzuschuss von sieben Milliarden Euro will die Bundesregierung die gesetzlichen Krankenkassen auch im kommenden Jahr finanziell stärker stützen. Darauf haben sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) laut eines Kompromisspapiers geeinigt, das dem Handelsblatt vorliegt.

Mit der Entscheidung will der Bund der dramatischen Finanzlage der Krankenkassen entgegenwirken und höhere Beiträge verhindern. Die Kassen blicken im kommenden Jahr einem Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro entgegen. Die Summe erklärt sich nicht nur mit der Schieflage durch die Corona-Pandemie, sondern auch mit teuren spahnschen Gesetzen in den vergangenen Jahren, die zunehmend ihre Finanzwirkung entfalten.

Bereits in diesem Jahr musste der Bund deswegen den Zuschuss in den Gesundheitsfonds von 14,5 Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden Euro anheben. Aus dem Topf erhalten die Kassen ihre Mittel. Mit der nun geplanten Anhebung steigen die zusätzlichen Steuermittel im Jahr 2022 auf 21,5 Milliarden Euro.

Spahn und Scholz hatten lange um die Entscheidung gerungen. Lange Zeit war offen, ob eine entsprechende Regelung überhaupt noch vor dem Ende der Legislatur im Bundeshaushalt festgeschrieben werden könnte.

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    Spahn hatte ursprünglich zusätzliche Mittel in Höhe von 12,5 Milliarden Euro gefordert, während sich Scholz gegen einen erneuten Zuschuss wehrte. Im Kompromiss findet sich nun eine Regelung, nach der der Zuschuss von sieben Milliarden Euro auch angehoben werden kann, sofern sich das Bundesfinanz- und Gesundheitsministerium darauf einigen und der Bundestag dem zustimmt. Die Regelung ist bis Ende des Jahres begrenzt.

    Kassen üben Kritik

    Die Krankenkassen halten die Entscheidung allerdings nicht für ausreichend, um höhere Beiträge zu verhindern. „Schon die zusätzlichen 12,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, die Spahn zuletzt einplante, waren aus unserer Sicht unzureichend“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, dem Handelsblatt. „Jetzt ist es zu dem befürchteten politischen Formelkompromiss und damit zu einer nur halbherzigen Lösung gekommen.“

    Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen (GKV), fordert die Bundesregierung daher auf, „eine verbindliche Lösung zu vereinbaren, die die Lücke im Gesundheitsfonds tatsächlich füllt“.

    Müsste die Differenz zu dem drohenden Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro nur mit höheren Beitragssätzen gestemmt werden, würde dies einer Erhöhung von rund 0,8 Beitragssatzpunkten entsprechen. Dies wäre in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherungen ein nie da gewesener Sprung.

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    Der Beitragssatz beschreibt den prozentualen Anteil am Bruttolohn, der an die Krankenkasse fließt. Der allgemeine Satz beträgt 14,6 Prozent. Darüber hinaus zahlen Versicherte einen Zusatzbeitrag, der 2021 bei durchschnittlich 1,3 Prozent lag.

    Die drohenden Beitragserhöhungen sind auch deswegen politisch brisant, weil die Regierung beschlossen hatte, dass die Sozialabgaben nicht über die Grenze von 40 Prozent steigen sollen. Eine Belastung von Unternehmen und Arbeitnehmern soll vermieden werden. Kommt es zu Beitragserhöhungen, würde damit auch diese Marke fallen. Die Sozialversicherungsbeiträge liegen derzeit bei 39,95 Prozent.

    Grafik

    Fraglich aber ist, ob die Option auf einen höheren Zuschuss überhaupt greifen und so ein höherer Beitrag abgewendet werden kann. Der sogenannte Schätzerkreis, der die Einnahme- und Ausgabeentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr prognostiziert, kommt erst nach der Bundestagswahl zusammen.

    Höhe der Zuwendungen

    DAK-Chef Andreas Storm warnt deswegen vor einem „Glaubwürdigkeitsverlust der Sozialpolitik“. Die Höhe der Zuwendungen müsse zwingend vor der Bundestagswahl entschieden sein, sagte er dem Handelsblatt. Es sei „völlig unwahrscheinlich“, dass in der ersten Phase der Regierungsbildung ein neu gewählter Bundestag so weitreichende Entscheidungen treffen werde. „Deshalb ist die vorgeschlagene Lösung weder belastbar noch ausreichend verbindlich und wiegt die Öffentlichkeit in scheinbarer Sicherheit“, sagte Storm.

    Er schlägt stattdessen vor, den Finanzbedarf der Kassen durch eine Sondersitzung des Schätzerkreises noch im Sommer festzulegen. Der Bundestag könne dann noch vor der Bundestagswahl über die Höhe des Zuschusses entscheiden.

    Alternativ könne die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags auf die derzeit geltenden 1,3 Prozentpunkte festgelegt werden. „Der Bund müsste in diesem Fall sicherstellen, dass die notwendigen Finanzmittel über den Gesundheitsfonds automatisch bereitgestellt werden“, sagte Storm.

    Die Klausel weckt allerdings auch Hoffnungen auf eine bessere Bezahlung in der Altenpflege. „Das Ergebnis lässt noch Potenzial nach oben offen, damit auch noch durch einen Steuerzuschuss eine Pflegereform möglich wird, die gute Vergütung der Pflegekräfte bei Begrenzung der Eigenanteile für Pflegebedürftige realisiert“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), dem Handelsblatt.

    Spahn hatte eine gesetzliche Verbesserung vor der Sommerpause in Aussicht gestellt. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass es noch vor dem Sommer einen Kompromiss gebe, der tariflichen oder tarifähnlichen Lohn sicherstelle, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die Koalition war sich bei dem Thema zuletzt öffentlich uneins: Die SPD forderte Spahn zum Handeln auf; Spahn entgegnete, eine bessere Bezahlung dürfe aber nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen.

    Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte derweil die Erhöhung des Bundeszuschuss. „Sie ist richtig und wichtig, um die Erholung der Konjunktur im nächsten Jahr nicht durch hohe Sozialabgaben auszubremsen“, teilte der Verband mit. „Kurzfristig bleibt leider kaum eine andere Möglichkeit, die 40-Prozent-Beitragsgrenze bei den Sozialabgaben halten zu können.“ Der rasante Kostenanstieg in der Krankenversicherung müsse jedoch endlich durch nachhaltige Strukturreformen angegangen werden.

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