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Konferenz „Europe 2021“ Altmaier will 50 Milliarden Euro für die Chipindustrie in Europa mobilisieren

Der Bundeswirtschaftsminister verspricht sich von einem EU-Förderprogramm massive Investitionen in die heimische Halbleiter-Industrie.
03.02.2021 - 17:54 Uhr 2 Kommentare
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat bei dem gemeinsamen Auftritt mit seinem französischen Amtskollegen Bruno LeMaire die Chipindustrie in den Vordergrund gestellt. Quelle: Phil Dera für DIE ZEIT
Gesprächspartner bei "Europe 2021"

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat bei dem gemeinsamen Auftritt mit seinem französischen Amtskollegen Bruno LeMaire die Chipindustrie in den Vordergrund gestellt.

(Foto: Phil Dera für DIE ZEIT)

Berlin, Düsseldorf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet damit, über die Förderung der europäischen Chipindustrie Investitionen von rund 50 Milliarden Euro mobilisieren zu können. Er gehe davon aus, dass man durch die geplante Förderung in den beteiligten EU-Staaten und die Investitionen aus der Industrie „einen deutlich zweitstelligen Milliardenbetrag“ zusammenbekommen werde, „und zwar nicht im unteren, sondern im mittleren Segment“, sagte Altmaier auf der Konferenz „Europe 2021“, die gemeinsam vom „Tagesspiegel“, der „Zeit“, der „Wirtschaftswoche“ und dem Handelsblatt ausgerichtet wird.

Genau beziffern lassen werde sich die Investitionssumme erst, wenn alle beteiligten Mitgliedstaaten im Rahmen des geplanten europäischen Förderprogramms die bereitstehenden Beihilfen festgelegt hätten und die Unternehmen die entsprechenden Investitionspläne eingereicht hätten, so Altmaier. Daher könne man noch nicht sagen, ob es sich um 20 Milliarden oder 50 Milliarden Euro handeln werde.

In Deutschland werde die Förderung jedenfalls eine „Milliardengrößenordnung“ haben, sagte der CDU-Politiker. Wie viel Geld genau aus dem Corona-Konjunkturprogramm oder dem Bundeshaushalt in die Förderung der Halbleiterindustrie fließe, werde die Bundesregierung in den nächsten Wochen entscheiden. Die Unternehmensberatung McKinsey hatte den Rückstand Europas auf die USA und China in der Branche auf mindestens 50 Milliarden Dollar taxiert.

Der Minister arbeitet mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire und etlichen anderen EU-Staaten an einem sogenannten wichtigen Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) für die Chipindustrie. In diesem Rahmen wollen sie Investitionen der Industrie in Entwicklung, Design und Produktion von Halbleitern mit Steuergeldern anschieben.

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    Der Fokus soll dabei nach Wunsch Altmaiers auf Mikroelektronik liegen, die für den Einsatz in 5G- und 6G-Funknetzen entwickelt wird. Unternehmen sollen nun bis Anfang März erste Investitionspläne beim Bundeswirtschaftsministerium einreichen.

    Zu den Interessenten zählt etwa der Halbleiterhersteller Globalfoundries, der seine Produktionskapazität in den Fabriken in Dresden bis 2025 mehr als verdoppeln will. Auch Deutschlands größter Chiphersteller, Infineon, will von dem IPCEI profitieren.

    Position der EU-Wirtschaft stärken

    Altmaier und Le Maire haben gemeinsam mit der EU-Kommission eine Reihe solcher industriepolitischen Vorhaben angestoßen, etwa in der Batteriezellfertigung und beim Wasserstoff. Unter dem Leitbild der technologischen Souveränität wollen sie die Position der europäischen Wirtschaft in wichtigen Zukunftstechnologien stärken.

    Dadurch sollen nicht nur Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden. Die EU will auch einseitige Abhängigkeiten etwa von den USA oder China vermeiden, die als Machtinstrument gegen die europäischen Staaten eingesetzt werden können. „Souveränität bedeutet nicht Protektionismus, sondern die Wahrung unserer Interessen“, betonte Le Maire bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Altmaier auf der Konferenz. Ohne technologische Souveränität werde auch der politische Handlungsspielraum der EU-Staaten in der Welt eingeschränkt.

    Mehr von der Konferenz:

    Altmaier betonte: „Wir wollen, dass wir in den Schlüsseltechnologien auf den Weltmärkten mitspielen können.“ Das bedeute aber nicht, dass außereuropäische Unternehmen aus den Förderprojekten ausgeschlossen würden.

    Er verwies auf das Beispiel Tesla: Der US-Elektroautohersteller erhält im Rahmen des Batterie-IPCEI für seine geplante Batteriezellfabrik in Grünheide bei Berlin Subventionen, die sich laut Berichten in Milliardenhöhe bewegen. Im Gegensatz zum chinesischen Batteriezellhersteller CATL habe Tesla darlegen können, dass das Vorhaben die Entwicklung nachhaltiger und leistungsfähiger Batterien zum Ziel habe. Daher gelte für das US-Unternehmen das Prinzip der Gleichbehandlung.

    Le Maire plädierte aber dafür, sich bei den Technologien für ultraschnelle Funknetze weitgehend unabhängig von nichteuropäischen Unternehmen zu machen. Auf die Frage, ob sich die 5G-Netze in Europa auch ohne die Beteiligung chinesischer Netzausrüster wie Huawei aufbauen ließen, antworte er: „Ja, das ist möglich.“ Europa verfüge etwa mit Nokia und Ericsson über leistungsstarke Unternehmen. Diese könnten über ein IPCEI staatlich gefördert werden.

    Der französische Wirtschafts- und Finanzminister verwies auf die vitale Bedeutung der 5G-Netze für die Industrie. Wenn die EU dabei sei, über die Cloud-Infrastruktur Gaia-X eine sichere Alternative zu den dominanten Anbietern aus den USA und Chinas aufzubauen, müsse sie auch konsequent sein: „Man kann nicht einerseits Gaia-X machen und unsere Daten schützen, und dann diese Daten über 5G-Netze übermitteln, die nicht mit unserer Technologie gebaut sind“, so Le Maire.

    Die europäische Cloud

    Altmaier hatte Gaia-X 2019 gestartet, damit die heimischen Unternehmen sich nicht mangels Alternativen gezwungen sehen, wertvolles Know-how auf den Servern von Amazon, Google oder Alibaba zu speichern. Wolf-Henning Scheider, Konzernchef des Automobilzulieferers ZF, lobte das Vorhaben: „Gaia-X verbindet die Datenverarbeitung mit hohem Datenschutz.“

    Das Projekt sei nicht gleichzusetzen mit Abschottung, sondern stehe für europäische Werte. Dieser Idee stehe es nicht entgegen, dass sich auch US-Anbieter an Gaia-X beteiligten. „Wir können jeden einbinden, der uns bei unseren Zielen nach vorne bringt“, sagte Scheider. „Wir können als Exportweltmeister Europa auch nur für offene Märkte werben.“

    Ziel müsse es sein, ein Cluster von Fachwissen in der EU anzusiedeln. Die Teilnahme von US-Firmen stehe aber unter klaren Voraussetzungen: Diese müssten sich ebenfalls an europäische Werte halten – das gelte insbesondere für den Datenschutz, sagte Scheider. Die Daten müssten im Rahmen von Gaia-X in Europa gespeichert und auch in Europa ausgewertet werden. Auch Altmaier betonte, Zugang zu dem Projekt hätten alle Firmen, solange sie die Standards erfüllten.

    Das längerfristige Ziel beschrieb Scheider so: „Wenn im Autohaus ein Auto verkauft wird, bekommen wir bei ZF ein Signal, dass wir die Teile für den nächsten Wagen fertigen.“ Anfang Dezember hatten mehrere Zulieferer mit dem Autohersteller BMW, dem Softwarekonzern SAP und der Deutschen Telekom ein Projekt für einen „unternehmensübergreifenden Datenaustausch“ ins Leben gerufen, das auf Gaia-X aufsetzen soll.

    Als weiteres Anwendungsfeld gilt die Landwirtschaft: Altmaier verkündete, unter dem Namen Agri-Gaia solle der Aufbau einer Plattform für Präzisionslandwirtschaft gefördert werden, mit dem Ziel, dieses später weltweit auszurollen. So können mithilfe Künstlicher Intelligenz präzisere Landmaschinen hergestellt werden, die eine effizientere Bodenbewirtschaftung ermöglichten.

    Mehr: Altmaier will heimische Chipindustrie zu Investitionen in Milliardenhöhe bewegen

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    2 Kommentare zu "Konferenz „Europe 2021“: Altmaier will 50 Milliarden Euro für die Chipindustrie in Europa mobilisieren"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Altmeier sollte die Rahmenbedingungen für Forschung, Risikokapital und Infrastruktur schaffen und nicht sinnlos Geld durch Einmischung verbrennen. Biontech wurde durch private equity gross gemacht (seit 2008 ca. begann m.W. das Seed Financing ) Die Politik kam erst uns Spiel, als der Zug längst Vollgas Richtung Erfolg fuhr ..

    • Herr Altmaier plant immer, weckt Hoffnungen und liefert dann nicht.

      Er kann weder Digitalisierung noch andere Zukunftstechnologien, nein, er hat noch nicht einmal einen Plan, denn sonst würde er nicht im Eiltempo dafür Sorge tragen, dass z.B. ein mittelständiges IT-Sicherheitsunternehmen ohne Not nach USA verkauft werden kann.

      Das Geld für die Konferenzen kann er anders nutzen - sich auf den Ruhestand vorzubereiten.
      Hoffentlich ist September Schluss mit dieser zukunftsbefreiten Politik - und ich habe bisher immer CDU/CSU gewählt.

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