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Konferenz Innenminister beraten über stärkere Überwachung

Wie dürfen die umstrittenen V-Leute künftig eingesetzt werden? Soll es auf Straßen und in Bahnen mehr Videokameras geben? Darüber wollen die Innenminister ab heute auf ihrer Konferenz in Hannover beraten.
22.05.2013 - 07:10 Uhr 17 Kommentare
Mehr Video-Überwachung in Deutschland? Darüber diskutieren die Innenminister auf ihrer Konferenz. Quelle: dpa

Mehr Video-Überwachung in Deutschland? Darüber diskutieren die Innenminister auf ihrer Konferenz.

(Foto: dpa)

Hannover Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, geht davon aus, dass sich Bund und Länder auf neue Regeln beim Einsatz von V-Leuten einigen. Drei Punkte seien dabei besonders wichtig, sagte der SPD-Politiker NDR Info vor der heute (Mittwoch) in Hannover beginnenden Konferenz. „Der eine ist der, dass wir sicherstellen müssen, einen gewissen Qualitätsstandard garantieren zu können bei der Auswahl und beim Einsatz von V-Leuten. Der zweite ist: Der Einsatz von V-Leuten muss straff und transparent und verlässlich geführt werden.“

Weiter führte Pistorius aus: „Und schließlich, ganz wichtig: Für die Zusammenarbeit (...) der Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder brauchen wir eine zentrale V-Leute-Datei.“ In all diesen Fragen gebe es Konsens. Allerdings müssten noch Details geklärt werden, wie die Frage, ob darin Klarnamen oder Decknamen geführt werden.

Strittigstes Thema der Konferenz dürfte die von Bayern geforderte Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden. Während sich das CSU-geführte Land ebenso wie einige CDU-Länder dadurch einen Der Konferenz vorgelegt wird der Abschlussbericht einer Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus. Experten fordern als Konsequenz aus den NSU-Morden mehr Kompetenzen für die Bundesanwaltschaft. Die Bundesregierung hatte das Gremium im Februar 2012 eingesetzt. Es will die Staatsanwaltschaften der Länder verpflichten, Informationen an die Bundesanwaltschaft zu übermitteln, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab berichtete.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) rechnet weder bei der Videoüberwachung noch beim Thema Ausweisung von Islamisten mit Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei politisch kaum noch ernst zu nehmen, sagte Neumann der Nachrichtenagentur dpa kurz vor der Innenministerkonferenz, die an diesem Mittwochabend in Hannover beginnt. „Ich erlebe Herrn Friedrich seit dreieinhalb Jahren als Innenminister von der traurigen Gestalt, der immer wieder Forderungen erhebt, aber bisher keine einzige Forderung gegenüber der FDP in der Bundesregierung hat durchsetzen können.“

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    Der Videoüberwachung stehe Hamburg grundsätzlich offen gegenüber, sagte Neumann. „Wir haben eigentlich eine sehr gute Erfahrung mit der Videoüberwachung gemacht, gerade im öffentlichen Personennahverkehr.“ Gleichwohl seien die rechtlichen Grenzen ab und an so eng gesteckt, dass sie sinnlos werde, betonte der Senator.

    Gleiches gelte beim Thema Ausweisung von Islamisten. Tatsächlich müssten Teile der Rechtsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt werden. „Wir merken jetzt, dass es unglaublich schwierig ist, Menschen des Landes zu verweisen“, sagte Neumann. Sollte es da wirklich eine Initiative geben, werde sich Hamburg diese genau ansehen. „Aber auch da ist außer der Ankündigung nicht viel geschehen“, klagte Neumann in Richtung Berlin.

    Weitere Themen sind die Verschärfung der Promillegrenze für Fahrradfahrer und der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Zudem erwarten die Innenminister einen Bericht zum Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Sie wollen auch über die Gewaltprävention in Fußballstadien sprechen.

    • dpa
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    17 Kommentare zu "Konferenz: Innenminister beraten über stärkere Überwachung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • In Australien hat grad ein Bauer gegen das Regime gewonnen, die Kameras bringen statistisch keinen Vorteil und sind eine Grundrechtsverletzung. Das Gericht ist ihm gefolgt, die Kameras müssen abmontiert werden.

    • Sie wissen offensichtlich weder etwas vom "Dritten Reich" noch von der DDR.
      Dafür scheinen Sie sehr gut von Seiten der Systemjournaille informiert worden zu sein!

    • WER SCHÜTZT DIE VERFASSUNG EIGENTLICH VON DEN ETABLIERTEN PARTEIEN

      Wer kontrolliert eigentlich die etablierten Parteien auf ihre Verfassungsfreundlichkeit?

      Der Verfassungschzutzbehörden, nehmen sich das Recht heraus, sämtliche nicht-etablierte Parteien nach Belieben und willkürlich als rechts - oder links-"extremistisch" einzustufen oder gar nachrichtendienstlich überwachen zu lassen.-etwas was in der Verfassung so gar nicht vorgesehen ist.

      http://korrektheiten.com/2013/04/14/wen-oder-was-schuetzt-der-verfassungsschutz/


      Aber wer kontrolliert eigentlich die etablierten Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne auf ihre Verfassungsfreundlichkeit.

      Ist es etwa nicht verfassungsfeindlich und absolut extremistisch, das eigene Staatsvolk -oder besser gesagt dessen Reste- durch eine multiethnische Bevölkerung zu ersetzen, wie die etablierten Parteien eingestandenermaßen tun wollen? Siehe z. B. Frau Merkel:

      http://www.sezession.de/38204/faz-identitare-und-merkel-zweierlei-diskurs.html/2



      Wer kontrolliert die etablierten Parteien nun: Der Verfassungsschutzbehörden sicher nicht, denn diese unterstehen selbst den etablierten Parteien.


      Die etablierten Parteien können über ihren Verfassungsschutz jeden parteipolitischen Gegner als "extremistisch" einstufen lassen, während sie selbst über jeden Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit erhaben sind.

    • Die Überwachung verhindert doch keinen Mord oder sonstigen Anschlag. Wollen die uns beim Nasebohren zugucken?
      Sie dienen doch nur dazu, das Volk im Griff zu haben.
      Was kommt denn demnächst? Kriegen wir den guten alten Blockwart wieder?
      Was um Gottes Willen, ist eigentich bei uns los?
      Das ist ja noch schlimmer als im Dritten Reich und der DDR

    • Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei politisch kaum noch ernst zu nehmen, sagte Neumann der Nachrichtenagentur dpa kurz vor der
      ----------------
      Und dann sagt er noch, dass es unheimlich schwierig sei, Islamisten auszuweisen.

      Warum ist das schwierig? Die SPD will ja genau das nicht. Sonst könnte man es längst tun. Aber die SPD und dei Grünen hätscheln doch ihre islamische Klientel mit Hartz IV und rollen den roten Teppich aus.
      Oder bestimmt bereits Herr Erdogan was wir zu tun und zu lassen haben?
      Es ist ja geradezu abartig, dass unser Verf.-Schutz Salafisten beobachtet, was Zeit,Geld und den Einsatz von Leuten kostet, anstatt diese ganze Horde endlich auszuweisen.
      Erst mal den Dreck vor der eigen Tür kehren, liebe SPD und darüber nachdenken, was Ihr uns Deutschen antut, dann über andere reden

    • Es ist, wie bei jedem Werkzeug, nicht das Werkzeug an sich, sondern der Benutzer das Problem.
      Vielleicht sollte man mal überlegen, wie oft "Werkzeuge" bisher gegen die Bevölkerung oder gesetzeswidrig verwandt wurden.

    • @Prophet

      Richtig! Eine Kamera kann zudem keine erste Hilfe leisten und keinen Notarzt holen.

    • Eine Überwachungskamera kann keine Straftaten verhindern aber einige Taten doch eventuell doch, die "Fachleute" werden sich davon kaum abhalten lassen. Aber die Täter können so schneller ermittelt werden, dann müssen die aber auch aus dem Verkehr gezogen werden um andere vor ihnen zu schützen. Das ist aber nur selten der Fall bei Totschlägern und -versuchen vor allem bei den "Fachleuten" mit der schweren Kinder- und Jugendzeit aus anderen Kulturen.
      Wenn schon keine oder zu lasche Bestrafung, müßte dann eine schnellere und konsequente Abschiebung dieser Klientel erfolgen, ob mir oder ohne deutschen Paß.

    • "Australischer Aktivist gewinnt Grundsatzprozess gegen Überwachungskameras

      Die Ausweitung der weltweiten Überwachungsnetze erlitt in Australien einen erheblichen Dämpfer, als die Klage eines einzelnen Bürgers gegen den Bundesstaat von New South Wales zu einem Grundsatzurteil führte.

      Ein Einwohner der Stadt Nowra lehnte die Einführung von Videoüberwachungskameras ab und konnte erfolgreich nachweisen, dass die Art der öffentlichen Überwachung, wie sie vom Stadtrat angeordnet worden war, nicht nur gegen die australischen Gesetze zu Datenschutz und Schutz
      der Privatsphäre verstieß, sondern auch keine Verbrechen verhinderte, was als Grund für ihre Einführung vorgebracht worden war..."

      Siehe: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/steve-jolly/australischer-aktivist-gewinnt-grundsatzprozess-gegen-ueberwachungskameras.html

    • Erst mehr Überwachung fordern, und wenn die Kameras tatsächlich ausnahmsweise einmal zur Aufklärung beitragen könnten, das Bild nach 3 Wochen und völlig verpixelt rausgeben.
      Es geht doch nur darum, den Normalbürger unter Generalverdacht zu stellen. Wir brauchen nicht mehr Kameras, sondern entweder
      - mehr Polizeipräsenz
      oder
      - Bürgerwehren
      oder
      - die Bewaffnung der Bürger

      Die hier bereits genannte Tätergruppe ist doch für die Regierung nur Mittel zum Zweck, um solche Maßnahmen einzuführen. An ernsthafter Strafe für dieses Klientel ist doch niemand interessiert, siehe Begründung für Kopftreter-Freisprüche/Bewährung oder den "20-Cent-Mord" in HH.
      Im Herbst abwählen!!! Das dürfte die letzte friedliche Chance sein...

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