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Konflikt ohne Not Koalitionsstreit: Heils Grundrentenvorstoß wird zur Hypothek für die SPD-Spitze

Im Wahlkampfmodus macht der Arbeitsminister ohne Not ein teures Rentenversprechen. Das belastet die Koalition in Berlin – und damit die SPD-Spitze.
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Für die SPD-Parteispitze wird die Grundrentendebatte zum echten Problem. Quelle: AFP
Andrea Nahles

Für die SPD-Parteispitze wird die Grundrentendebatte zum echten Problem.

(Foto: AFP)

BerlinFür Ralf Kapschack gibt es nicht den Hauch eines Zweifels. Es sei „eine gute Sache, dass zur Finanzierung der Grundrente die sogenannte Mövenpicksteuer wieder abgeschafft und der Druck auf Einführung einer längst überfälligen Finanztransaktionsteuer erhöht wird“, sagte der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch. Die Zeit der Spekulationen sei nun vorbei, endlich liege „ein solide finanziertes Konzept der Grundrente auf dem Tisch“. Das klingt, als sei der jüngste Vorstoß der Partei in der Grundrentendebatte schon beschlossene Sache.

Ohne Frage: Die SPD-Führung hat höchste Erwartungen geweckt, auch und insbesondere in den eigenen Reihen. Die Latte liegt jetzt so hoch, dass es schwerfallen dürfte, von dem Finanzierungskonzept in ein paar Tagen klammheimlich wieder abzurücken.
Dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kritik des Koalitionspartners für völlig unbegründet hält, macht die Sache nicht einfacher.

„Wir diskutieren über die Grundrente seit dem vergangenen August. Ich habe immer gesagt, dass ich im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen werde, und jetzt ist Mai“, sagte Heil. Es gehe um eine große Sozialreform. Der Entwurf gehe jetzt in die Ressortabstimmung. Ende der Durchsage.

Lässt sich dieser Kurs durchziehen? Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, ist skeptisch. „Die SPD hat ohne jede Not einen überflüssigen Konflikt mit dem Koalitionspartner heraufbeschworen“, sagte Güllner dem Handelsblatt. Andrea Nahles habe damit „unnötig Druck aufgebaut, auch für sich selbst und ihr Amt als Parteichefin“, ist Güllner überzeugt.

Die parteiinternen Kritiker haben Nahles längst unter verschärfter Beobachtung. In der Bundestagsfraktion gibt es Abgeordnete, die Nahles die Eignung als Partei- und Fraktionschefin absprechen. Sie haben bereits angekündigt, nach der Europa- und Bremen-Wahl am kommenden Sonntag eine Personaldebatte führen zu wollen. Sollte die SPD mit ihren Forderungen zur Finanzierung der Grundrente am Widerstand des Koalitionspartners scheitern, würde dadurch das Ansehen der Partei- und Fraktionschefin zusätzlich beschädigt. Einige Abgeordnete lauern bereits darauf, dass es so kommt.

Innenpolitisches Thema „grundfalsch“

War es wenigstens aus wahltaktischen Gründen klug, die neuen Forderungen zur Grundrentenfinanzierung zu erheben? Forsa-Chef Güllner hat Zweifel: „Die SPD hat das Gefühl dafür verloren, was die Menschen bewegt. Sie ist immun gegen die Realität. Die Grundrente ist – ähnlich wie zuvor schon die Rente mit 63 – kein Thema, das die Massen bewegt. Eine Mehrheit hält sie für richtig, aber sie ist nur für wenige wichtig.“

Er könne sich nicht einmal vorstellen, „dass der Vorschlag die Geschlossenheit innerhalb der Partei erhöht“. Nach Überzeugung Güllners hat die SPD mit ihrem Vorstoß die Chance vertan, die sich für die etablierten Parteien aufgrund der Ereignisse in Österreich ergeben hat: „Man hätte eine Front der Demokraten beschwören und kurz vor den Europawahlen ein Bündnis gegen die Rechtspopulisten schmieden können. Damit hätte man zumindest die Wahlbeteiligung erhöht.“ Aber stattdessen komme die SPD ausgerechnet kurz vor der Europawahl mit einem rein innenpolitischen Thema um die Ecke. „Ich halte das für grundfalsch“, sagte er.

Immerhin hat Güllner für Nahles einen schwachen Trost parat. Er glaubt nicht daran, dass es der Partei- und Fraktionschefin in Kürze an den Kragen geht, denn: „Nahles hat das Glück, dass die SPD ein Personalproblem hat. Es ist niemand sichtbar, der für große Teile der Bevölkerung wählbar wäre. So wird sie ihr Zerstörungsspiel weiter treiben können.“

Mehr: Der Arbeitsminister löst mit seinen Finanzierungsplänen für die Grundrente Empörung beim Koalitionspartner aus. Der Vorwurf: Panik vor der Europawahl.

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