Konfliktpunkt Innere Sicherheit Grüne werfen der Union Versäumnisse vor

Erst sicherheitspolitisches Versagen, jetzt „billige Ablenkungsmanöver“: Spitzenpolitiker der Grünen haben die Union scharf angegriffen. In Berlin kämpfen vier Anwärter um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl.
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Im Kampf um die Spitzenposition bei den Bundestagswahl, haben die vier Anwärter die Union für ihre Sicherheitspolitik kritisiert. Quelle: dpa
Urwahlö der Grünen

Im Kampf um die Spitzenposition bei den Bundestagswahl, haben die vier Anwärter die Union für ihre Sicherheitspolitik kritisiert.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Debatte über innere Sicherheit und Terrorabwehr haben die Grünen CDU und CSU Versäumnisse vorgeworfen. „Dafür, dass es nicht genug Sicherheit gibt, ist die Union verantwortlich, und zwar ganz konkret“, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Samstag in Berlin. Die vier Anwärter auf die Spitzenkandidatur der Grünen stellten sich dort der Parteibasis vor.

So habe Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kein Rücknahmeabkommen mit Tunesien verhandelt – dem Land, in das der Berliner Attentäter Anis Amri wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden konnte. Jetzt zu fordern, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei ein „billiges Ablenkungsmanöver“, sagte Göring-Eckardt.

Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte unklare Zuständigkeiten der verschiedenen Sicherheitsbehörden als „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Es sei sinnlos, „reflexhaft“ nach einer Ausweitung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu rufen, da die Täter der jüngsten Anschläge in Europa den Behörden oft schon bekannt gewesen seien.

Wende-Aktivistin, Erzieher oder Biologe?
Gilt als gesetzt: Katrin Göring-Eckardt
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Es war eine Überraschung, dass die heute 50-Jährige sich vor vier Jahren als Spitzenkandidatin durchsetzte – immerhin gegen Grünen-Promis wie Claudia Roth und Renate Künast. Nach der Bundestagswahl wurde sie zum zweiten Mal Fraktionsvorsitzende, den Job hatte sie schon von 2002 bis 2005. Im Bundestag sitzt sie seit 1998, nach dem Gang in die Opposition 2005 wurde sie Vizepräsidentin des Parlaments.

Einzige weibliche Kandidatin für das Spitzenduo
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Göring-Eckardt kommt aus Thüringen und war im Wendejahr 1989 an der Gründung der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ beteiligt, die im Bündnis 90 aufging. Ihr Theologiestudium schloss sie nicht ab, ist aber in der evangelischen Kirche aktiv. Die zweifache Mutter gehört zum Realo-Flügel und spricht auch bürgerliche Wähler an. Sie wirkt eher leise und zurückhaltend, kann aber bei Bedarf scharf angreifen.

Erdogan-Kritiker Cem Özdemir
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Die Eltern des Schwaben kamen in den 60er Jahren als türkische Gastarbeiter nach Deutschland. Gern erzählt er von seinem Aufwachsen zwischen zwei Kulturen in Bad Urach und von seiner Ausbildung als Erzieher. Integration ist eines der wichtigsten Themen des Realpolitikers. Zuletzt setzte er sich stark für die Armenien-Resolution des Bundestags ein und war als scharfer Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein gefragter Interviewpartner.

Erster Bundestagsabgeordneter türkischer Herkunft
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Bei den Grünen ist der 50-Jährige seit 1981. Er wurde 1994 als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Bundestag gewählt. Von 2004 bis 2009 war Özdemir Abgeordneter des Europäischen Parlaments, 2008 wurde er Bundesvorsitzender der Partei. Der studierte Sozialpädagoge hat zwei Kinder.

Bekannt für seine scharfen Angriffe
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Der Biologe Anton Hofreiter hat über die Artenvielfalt in den südamerikanischen Anden promoviert und punktet mit Sachverstand etwa bei Agrar- und Verkehrsthemen. Seine scharfen Angriffe auf die Bundesregierung bringt der gebürtige Münchener stets mit deutlich hörbarem bayerischen Einschlag vor. Ökologie ist für den 46-Jährigen ein Markenkern der Grünen, seit seiner Jugend ist er im Naturschutz aktiv und seit 30 Jahren bei den Grünen.

Inzwischen geübt am Mikrofon
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Toni Hofreiter, wie er sich selbst nennt, zog 2005 in den Bundestag ein. Nach der Bundestagswahl 2013 folgte der Parteilinke Jürgen Trittin als Fraktionschef nach. Kommentare über sein langes blondes Haar nimmt er inzwischen gelassen, so nervös wie noch vor ein paar Jahren wirkt er am Mikrofon längst nicht mehr.

Weniger bekannt als seine Konkurrenten
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Bundesweit ist der Landesminister Robert Habeck der Kandidat mit dem geringsten Bekanntheitsgrad. Dagegen steuert der in Lübeck geborene vierfache Vater unter anderem mit einem Buch an: In „Wer wagt, beginnt“ erklärt er, wie er die Grünen zu einer Orientierungspartei machen will, die Wähler über die Stammklientel hinaus anspricht. Grüne Themen, zeigt der Realo sich überzeugt, seien mehrheitsfähig.

Bei den Grünen gab es in den vergangenen Tagen viel Ärger um das Thema Sicherheit. Parteichefin Simone Peter hatte den Einsatz der Kölner Polizei an Silvester kritisch hinterfragt und war dafür auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert worden. Auf die beiden Spitzenkandidaten-Plätze der Grünen bewerben sich neben Göring-Eckardt und Hofreiter auch Parteichef Cem Özdemir und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.

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