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Konfrontationskurs Merz will Gesetzesvorlage für Steuerreform

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) hat sich ernaut dafür ausgesprochen, die Vorschläge seiner Partei zur Steuerreform als Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Er nimmt damit eine andere Position ein als die CDU-Vorsitzende und Unionsfraktions-Chefin Angela Merkel.

HB BERLIN. „Ich habe immer gesagt, dass eine Opposition auch hin und wieder konkret werden muss“, sagte Merz der „Westfalenpost“ (Hagen/Donnerstag). Wenn die Bundesregierung „grundsätzlich den Weg der Vereinfachung“ des Steuerrechts mitgehen wolle, könne er sich „unverändert vorstellen, dass wir dann auch konkrete Gesetzestexte machen“.

In der Debatte um eine Steuerreform besteht die Union bisher darauf, dass allein die Regierung einen Gesetzentwurf vorzulegen habe, während sie selber nur „Leitsätze“ beisteuern will. Merz, der für die CDU in den nächsten Wochen einen Steuerkonsens mit der CSU aushandeln soll, machte deutlich, dass er dabei „nicht zu sehr vielen Kompromissen bereit“ sei. Von den Grundzügen seines vom Leipziger CDU-Parteitag angenommen Konzepts werde er „keinen Millimeter preisgeben“.

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