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Hubertus Heil

Neben dem Strukturwandel bereitet dem Minister auch zunehmend die konjunkturelle Lage Sorge.

(Foto: dpa)

Konjunktur Arbeitsminister Heil will massiven Jobabbau verhindern

Durch neue Technologien und der Gefahr eines konjunkturellen Abschwungs sind viele Jobs massiv bedroht. Arbeitsminister Heil will mit einem neuen Gesetz entgegenwirken.
Update: 13.08.2019 - 13:18 Uhr 1 Kommentar

Berlin Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bahnt sich seinen Weg durch die einen Kilometer lange Fertigungshalle von Mercedes-Benz in Wörth am Rhein. Das Werk ist eine der weltgrößten Montageanlagen für Lkws, bis zu 470 neue Lastwagen verlassen den Standort jeden Tag.

Heil lässt sich zeigen, wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz die Produktion verändern. Bisher kontrollierten Mitarbeiter die Schweißarbeiten von Robotern an den Karosserieteilen. Künftig setzt Mercedes auf einen selbstlernenden Algorithmus, der täglich rund 150 Millionen Einzeldaten analysiert und damit potenzielle Schwachstellen entdecken soll. Big Data ist auch in Wörth angekommen.

Die digitale Umwälzung der Arbeitswelt treibt Heil um. Bereits im vergangenen Jahr brachte er das Qualifizierungschancengesetz durch den Bundestag, das seit Jahresbeginn in Kraft ist und mit dem Beschäftigte durch Weiterbildung für die Arbeit 4.0 fit gemacht werden sollen.

Neben dem Strukturwandel bereitet dem Minister aber auch zunehmend die konjunkturelle Lage Sorge: „Wir haben noch keine Wirtschaftskrise. Wir sollten uns da auch nicht reinreden“, sagte Heil am Dienstag in Wörth Allerdings gebe es eine spürbare Abkühlung der Konjunktur, nicht zuletzt durch den Handelsstreit zwischen den USA und China sowie der Unsicherheit durch den Brexit. „Rechnen wir mit dem Schlimmsten und hoffen das Beste.“

Für das Schlimmste will Heil vorbereitet sein. Auf seiner Sommerreise nach Rheinland-Pfalz stellte er die Grundzüge eines neuen Gesetzes vor, das den deutschen Arbeitsmarkt für einen möglichen Krisenfall wappnen und zugleich die strukturellen Umbrüche durch die Digitalisierung weiter abfedern soll. Einen griffigen Titel hat sich der Minister schon ausgedacht: „Arbeit-von-morgen-Gesetz“. Mit dem Koalitionspartner ist das Vorhaben allerdings nicht abgesprochen.

Weiterbildung stärken

Heil ist überzeugt, mit seiner Weiterbildungspolitik auf dem richtigen Weg zu sein. 186.000 Menschen nahmen im ersten Halbjahr eine geförderte Qualifizierungsmaßnahme auf – gut 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Ein Anstieg, der nach Ansicht des Ministeriums auf das Qualifizierungschancengesetz zurückgeht: Arbeitgeber können sich – nach Betriebsgröße gestaffelt – Teile der Lehrgangskosten und der Lohnfortzahlung erstatten lassen, wenn sie Mitarbeiter zur Fortbildung schicken.

Das Gesetz will Heil nun um eine zweite Förderlinie erweitern. So soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) höhere Zuschüsse als bisher gewähren können, wenn mindestens zehn Prozent der Belegschaft weiterqualifiziert werden müssen.

Eine Frage ist auch, was mit Arbeitnehmern passieren soll, für die es wegen des Strukturwandels in einem Unternehmen keine Perspektive mehr gibt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht davon aus, dass durch neue Technologien jeder vierte Job überflüssig werden könnte. Bei Fertigungsberufen liegt das Risiko für Beschäftigte, durch einen Roboter ersetzt zu werden, noch deutlich höher.

CO2-Reduktion

Hinzu kommen der Klimaschutz und die Pläne zur CO2-Reduktion im Verkehrssektor. Sie stellen die Autohersteller und ihre Zulieferer vor massive Probleme, weil die Produktion eines Elektromotors deutlich weniger Arbeitsschritte und Beschäftigte erfordert als die eines Verbrenners. Auch kommt ein E-Antrieb in der Regel ohne Getriebe aus, auch hier stehen Jobs auf dem Spiel. Das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) schätzt in einer Studie, dass bis 2030 rund 75.000 Arbeitsplätze in der Antriebstechnik wegfallen werden.

Um nicht mehr gebrauchte Beschäftigte nicht einfach in eine ungewisse Zukunft zu entlassen, hat die IG Metall, flankiert vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ein neues Transformationskurzarbeitergeld vorgeschlagen.

„Perspektivqualifizierung“

Beschäftigte sollen im Unternehmen gehalten und dort für neue Aufgaben qualifiziert werden, der Staat leistet Unterstützung mit Kurzarbeitergeld. Heil bringt stattdessen eine neue „Perspektivqualifizierung“ ins Spiel – auf freiwilliger Basis. Erklären sich Arbeitgeber bereit, nicht mehr benötigte Mitarbeiter für die Dauer einer Qualifizierung weiterzubeschäftigen, können sie einen staatlichen Zuschuss zum Entgelt und den Weiterbildungskosten erhalten.

Ausgeweitet werden sollen zudem Leistungen für Mitarbeiter, die in einer Transfergesellschaft auf eine Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber vorbereitet werden und dort Kurzarbeitergeld beziehen. Das sogenannte Transferkurzarbeitergeld ist bisher auf zwölf Monate begrenzt. Weiterbildungen von über 45-Jährigen oder Beschäftigten ohne Berufsabschluss können in dieser Zeit von der BA gefördert werden. Heil will nun eine längere Förderung unabhängig von Berufsabschluss oder Alter ermöglichen.

Schließlich plant der Minister, den in der Nationalen Weiterbildungsstrategie enthaltenen Rechtsanspruch, einen Berufsabschluss nachzuholen, rasch umzusetzen. Auch diese Weiterbildungskosten sollen gefördert, das Arbeitslosengeld oder der Arbeitslohn während der Ausbildung weitergezahlt werden. Heil sagte, dass rund 1,3 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren keinen Berufsabschluss hätten. Das sei – gerade angesichts des Fachkräftemangels – ein „schlummerndes Potenzial“, das gehoben werden müsse.

Kurze Reaktionszeit

„Die Grundidee ist: Wir brauchen für den Strukturwandel einen Instrumentenkasten, damit die Beschäftigten nicht den Anschluss verlieren“, sagte Heil. Zugleich müsse die Bundesregierung jetzt schon aktiv werden, falls es sich bei dem sich abzeichnenden Abschwung nicht nur um eine kurzfristige „Konjunkturabkühlung“ handele, sagte Heil.

An diesem Mittwoch wird das Statistische Bundesamt die Wachstumszahlen für das zweite Quartal präsentieren. Ökonomen gehen davon aus, dass die Wirtschaft von April bis Juni leicht geschrumpft ist und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auch im laufenden Quartal weiter sinken wird. Im ersten Vierteljahr war es nur noch leicht um 0,4 Prozent zum Vorquartal gestiegen.

Sollte die Eintrübung auf den Arbeitsmarkt durchschlagen, will Heil vorbereitet sein. So soll der Bundestag ihm eine Verordnungsermächtigung geben, damit die Regierung bei Bedarf rasch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einleiten kann, die Deutschland bereits durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 gebracht hatten. So könnte Heil das erweiterte Kurzarbeitergeld wieder einführen, ohne vorher das Parlament darüber abstimmen zu lassen. „Es geht darum, dass wir nicht erst die Gesetzgebungsmühle anwerfen müssen, sondern die Maßnahmen per Verordnung scharf schalten können“, sagte er.

Konjunkturellem Einbruch entgegenwirken

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte eine Verordnungsermächtigung gefordert, um bei einem konjunkturellen Einbruch auf dem Arbeitsmarkt rasch und unkompliziert gegensteuern zu können. Auch wenn das niemand offen sagt, spielt dabei im Hintergrund auch die Befürchtung eine Rolle, dass die Große Koalition im Herbst auseinanderbrechen und handlungsunfähig werden könnte.

„Es ist richtig, dass der Bundesarbeitsminister die Initiative ergreift, den Arbeitsmarkt im Falle eines Abschwungs robuster zu machen“, erklärte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. „Wir begrüßen, dass er hierfür im Falle einer branchenweiten Krise Kurzarbeit erleichtern will.“ Zugleich mahnte Kramer aber: „Wenn Maßnahmen der Weiterbildung ergriffen werden, muss die Initiative immer vom Unternehmen ausgehen und sich an dessen Bedarf orientieren.“

Heil will das konjunkturelle Kurzarbeitergeld stärker mit Weiterbildungsmöglichkeiten verknüpfen. Die Arbeitsagentur soll nach seinen Gesetzesplänen für Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld beziehen und sich in einer Weiterbildungsmaßnahme befinden, die vom Arbeitgeber gezahlten Sozialversicherungsbeiträge übernehmen. Außerdem kann sich der Minister eine längere Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes vorstellen, abhängig von der Dauer der Weiterbildungsmaßnahme.

Unterstützung erhielt der Arbeitsminister aus dem Gewerkschaftslager. „Es ist richtig, jetzt die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu schärfen und vorhandene Lücken zu schließen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Maschen der sozialen Sicherung müssten so gestrickt werden, dass alle vom Strukturwandel Betroffenen aufgefangen werden könnten. „Die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können, dass Umbrüche ihnen neue Chancen bieten und nicht zu Abwärtsspiralen führen“, sagte Buntenbach.

Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit

Einen finanziellen Rahmen für das geplante Gesetz präsentierte Heil nicht. Er gehe aber nicht davon aus, „dass irgendetwas, was ich vorschlage, zu Beitragserhöhungen führen wird“. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit seien mit mehr als 23,5 Milliarden Euro immens, sagte der Minister.

Weitere Beitragsentlastungen lehnt er ab: Der Arbeitslosenbeitrag liege nach der zu Jahresbeginn erfolgten Senkung um 0,5 Punkte bei 2,5 Prozent und damit auf „einem historisch niedrigen Stand“. „Die Vorstellung, dass ich die BA-Kasse für alles plündere, ist falsch“, sagte Heil. „Wir wollen eine präventive Arbeitsmarktpolitik betreiben.“

Anders als in der Krise vor zehn Jahren sei die BA heute leicht in der Lage, die erweiterte Kurzarbeit aus ihrer Reserve zu finanzieren, sagte dazu der Arbeitsmarktexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer. Hinter die Weiterbildungspläne setzt Schäfer allerdings ein Fragezeichen: Ob geförderte Qualifizierung hilfreich sei, müsse für jeden Einzelfall entschieden werden.

Ende September will Heil die Ergebnisse eines vom Arbeitsministerium gestarteten „Zukunftsdialogs“ präsentieren, bei dem Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Verbänden und Wirtschaft seit einem Jahr über die Gestaltung der Arbeitswelt im globalisierten und digitalen Zeitalter diskutieren. In dem Umfeld plant der Minister, auch sein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ vorzulegen. Schon vorher will er das Gespräch mit der Union und den Sozialpartnern suchen.

FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel erklärte, dass seine Partei „sinnvolle Möglichkeiten zur Qualifizierung“ unterstütze. Bei den neuen Vorschlägen von Heil dränge sich jedoch der Eindruck auf, „dass es sich eher um Aktivitätssuggestion handelt“. Nötig sei ein „stimmiges Gesamtpaket von Maßnahmen“, das über die BA hinausreiche.

Mehr: Trotz Sparprogrammen müssen Mittelständler im Wettstreit um Fachkräfte mitmischen. Nebenbei gilt es, auch noch die Digitalisierung zu meistern.

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1 Kommentar zu "Konjunktur: Arbeitsminister Heil will massiven Jobabbau verhindern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Lieber Herr Heil,

    wenn Sie gerade beim Aufräumen sind, schaffen Sie doch mal diese schwachmatische Scheinselbständigkeit ab, besonders für gut verdienende IT Spezialisten.

    Zu ihrer Überraschung (können Sie ja nicht wissen, als 'angestellte' Minister) ist 'Selbständigkeit' nichts, was sich auf Projektbasis einstellt, sondern ein 'Zustand' den der Selbständige bewußt gewählt hat.

    Wenn Sie dieses Hexentreiben nicht bald beenden, passieren drei Dinge (mindestens...):
    - Die Firmen stoppen Projekte oder verlagern sie ins Ausland
    - Die sogenannten Scheinselbständigen werden ihren Tätigkeitsschwerpunkt dahin verlagern, wo sie nicht kriminalisiert werden. Also z.B. ebenfalls ins Ausland. Damit wander Know-How ab
    - Die Steuereinnahmen von Seiten der Selbständigen brechen massiv ein - damit ist nix mehr mit den Umverteilungsträumen der Regierung.

    Und ja, die Firmen sehen das Problem, und möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen.
    Aber Sie möchten das ja offenbar nicht, sonst würden Sie ja nicht ihren Staatssekretär vorschicken... siehe https://www.vgsd.de/vodafone-verbietet-einsatz-von-freelancern-nachdem-sich-ceo-ein-jahr-lang-fuer-mehr-rechtssicherheit-eingesetzt-hatte/

    Dass die Rentenversicherung nicht nur Nutznießer, sondern auch Ankläger, Richter und Henker ist, wirft ein schlechtes Licht auf unseren Rechtsstaat.

    Möchten SIe mehr Beispiele? Schicken Sie mir eine PM....

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