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Konjunktur Keine Aussicht auf große Firmensteuer-Reform

Immer mehr Unternehmen fordern Steuerentlastungen. Doch eine Reform wäre teuer. Finanzminister Scholz lehnt daher selbst kleine Erleichterungen ab.
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Der SPD-Politiker lehnt derzeit auch kleine Steuerentlastungen für Unternehmen ab. Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Der SPD-Politiker lehnt derzeit auch kleine Steuerentlastungen für Unternehmen ab.

(Foto: dpa)

BerlinDer internationale Steuerwettbewerb hat zuletzt wieder kräftig an Fahrt gewonnen. Überall auf der Welt senken Staaten ihre Firmensteuern: die USA, Großbritannien, Frankreich, Schweden, Belgien. Nur Deutschland nicht. Die Bundesrepublik liege bei
den Steuersätzen für Firmen inzwischen wieder mit an der Spitze, warnte jüngst der Sachverständigenrat in seinem Gutachten.

Immer lauter fordern deshalb Wirtschaftsverbände, Ökonomen wie Ifo-Chef Clemens Fuest und auch konservative Politiker eine Unternehmensteuerreform. So traf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kürzlich mit einem „Steuerpolitischen 10-Punkte-Aktionsprogramm“ auf großes Echo.

Unklar war bislang jedoch, was die auf dem Tisch liegenden Vorschläge kosten. Doch nun liegen dem Handelsblatt dazu Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium vor.

Die Daten hat der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, im Finanzressort von Olaf Scholz (SPD) abgefragt. Sie zeigen: Billig wird eine Unternehmenssteuerreform nicht.

So fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Absenkung der Körperschaftsteuer, die etwa Aktiengesellschaften zu zahlen haben, von heute 15 auf zehn Prozent. Doch dieser Schritt allein würde den Fiskus im Jahr 17,2 Milliarden Euro kosten. Selbst eine halb so große Absenkung auf 12,5 Prozent wäre nicht billig, auch sie würde im Haushalt noch immer mit 8,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Auch eine andere angedachte Reform wäre teuer: Eine bessere Anrechnungsmöglichkeit der kommunalen Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer. Auch dadurch würde die Steuerlast für Unternehmen spürbar sinken. Für diese Idee plädiert etwa der
bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) und auch Wirtschaftsminister Altmaier.

Würden Aktiengesellschaften die gleichen Anrechnungsmöglichkeiten genießen wie Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen, würde das laut Bundesfinanzministerium 14,2 Milliarden Euro im Entstehungsjahr kosten.

Und hierbei seien noch „keine gegebenenfalls notwendigen Folgeanpassungen und Zweitrundeneffekte enthalten“. Ließe sich die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abziehen, käme man auf einen ähnlichen stattlichen Betrag: Dadurch würde der Staat 14,4 Milliarden Euro weniger einnehmen.

Aus der Antwort des Finanzministeriums gehen aber nicht nur die Kosten einzelner Maßnahmen hervor. In dem Schreiben klingt auch deutlich durch: Von größeren, aber auch von kleineren Steuersenkungen für Firmen hält das SPD-geführte Finanzministerium wenig.

So hatte Scholz' Kabinettskollege Altmaier in seinem steuerpolitischen Aktionsprogramm vorgeschlagen, die Grenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter wie etwa PCs „zeitnah“ auf 1000 Euro zu erhöhen. Davon will das Finanzministerium nichts wissen. Man habe erst 2017 die Grenze von 410 auf 800 fast verdoppelt. „Die Prüfung einer erneuten Anhebung wird von der Bundesregierung nicht angestrebt“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht (SPD).

Und bei der Frage, wie die Bundesregierung Deutschlands steuerpolitische Wettbewerbsfähigkeit grundsätzlich verbessern wolle, verweist das Finanzministerium auf eine Studie des Weltwirtschaftsforums, nach der Deutschland auf Platz der drei wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften liege. Anders ausgedrückt: Aus Sicht des Finanzministeriums ist Deutschland auch mit seinem jetzigen Steuersystem wettbewerbsfähig.

Die einzige Reform, die die Bundesregierung konkret in Arbeit hat, ist die Einführung der lang angekündigten steuerlichen Forschungsförderung. Dadurch sollen Firmen bei ihren Forschungsausgaben Steuern sparen können. „Hier sind die Arbeiten weit fortgeschritten“, schreibt Lambrecht.

Wann die Arbeiten aber voraussichtlich abgeschlossen sind, sei „noch nicht absehbar“, heißt es weiter. Zwar hatten Wirtschaftsminister Altmaier und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, Scholz war davon aber nicht restlos überzeugt.

„Manchmal muss man sich fragen, in welcher Welt die Bundesregierung eigentlich lebt“, sagt FDP-Fraktionsvize Dürr. Union und SPD würden den „heftigen internationalen Steuerwettbewerb“ nach wie vor nicht erkennen.

Deutschland sei Dank der Agenda-Reformen Gerhard Schröders zwar wirtschaftlich erfolgreich, „aber auf diesem Polster dürfen wir uns nicht ausruhen“, warnt Dürr. Auch Ökonomen, die nicht im Ruf stehen, radikale Steuersenker zu sein, sehen inzwischen Handlungsbedarf.

„Wesentliche Änderungen der letzten Unternehmensteuerreform 2008 wurden bisher noch immer nicht evaluiert, so dass Fehlentwicklungen bisher auch nicht korrigiert wurden“, sagt der Finanzwissenschaftler Frank Hechtner von der TU Kaiserlautern.

Ein Beispiel dafür sei die Regelung, nach der einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften zunächst günstiger besteuert werden. Viele Unternehmer klagen, dies sei in der Praxis schwer umsetzbar, weshalb sie gar nicht davon profitierten. „Hier gibt es ganz sicher notwendigen Reformbedarf“, so Hechtner.

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