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Konjunktur Neue Agenda 2010? Politik streitet über Maßnahmen gegen den Abschwung

Die FDP sieht sich durch die Forderungen des BASF-Chefs bestätigt. Die SPD warnt hingegen vor Aktionismus und spricht sich gegen eine neue Agenda 2010 aus.
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Der BASF-Chef fordert eine neue Agenda 2010. Quelle:  Jann Höfer für Handelsblatt
Martin Brudermüller

Der BASF-Chef fordert eine neue Agenda 2010.

(Foto:  Jann Höfer für Handelsblatt)

Berlin Bei all ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Die Agenda 2010 hat nichts so grundsätzlich verändert wie das Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Zur Jahrtausendwende noch zum „kranken Mann Europas“ erklärt, wurde die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren als „Wachstumslokomotive“ gefeiert.

Doch inzwischen sind die Jubeljahre vorbei, die Wirtschaftsdynamik schwächt sich in Deutschland stärker ab als in anderen EU-Staaten. In den aktuellen Konjunkturtabellen ist die Bundesrepublik wieder, was sie vor den Agenda-Reformen war: ökonomisches Schlusslicht der Euro-Zone. Das ist der Grund, warum der Ruf nach einer neuen Agenda 2010, die BASF-Chef Martin Brudermüller im Handelsblatt gefordert hat, so großen Widerhall erzeugt.

Die FDP-Fraktion sieht sich in ihren Forderungen nach wirtschaftsfreundlichen Reformen bestätigt. „Die von BASF-Chef Brudermüller geforderte wirtschaftspolitische Agenda ist lange überfällig“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen, dem Handelsblatt. „Flexibleres Arbeitsrecht und steuerliche Erleichterungen werden jedoch nicht ausreichen. Wir müssen die Innovationskraft der deutschen Industrie fördern.“

Die Sozialdemokraten, die die Agenda 2010 in den Jahren 2003 bis 2005 aufgelegt hatten, warnen indes vor Aktionismus. „Die Krise, von der alle reden, gibt es noch gar nicht“, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal dem Handelsblatt. „Wir sehen Anzeichen einer Konjunkturabkühlung. Jetzt Arbeitnehmerrechte zu schleifen wäre der völlig falsche Weg.“

Für Westphal ist die derzeitige Wirtschaftslage mit der Krisensituation von vor 15 Jahren nicht einmal im Ansatz vergleichbar: „Unsere wirtschaftlichen Probleme resultieren als Exportland aus dem internationalen Handelsstreit und dem Brexit. Arbeitsmarktreformen hätten da überhaupt keinen Effekt.“ Die von BASF-Chef Brudermüller ebenfalls geforderte Stärkung der Forschungsförderung unterstützt Westphal.

Ziel ist eine erfolgreiche Energiewende

Er mahnte die deutsche Chemieindustrie aber auch, sich mit ihren eigenen Versäumnissen auseinandersetzen, etwa beim Thema Elektrolyse und Wasserstoff: „Hier hätten zusammen mit den Autoherstellern Alternativen zum Verbrennungsmotor entwickelt werden müssen.“ Auch die Grünen-Fraktion sieht den Auftrag für eine neue Reformagenda vor allem „bei Ökologie und Innovation“, wie Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft, betonte.

Ziel müsse sein, die Energiewende zu vollenden, die auf halber Strecke stecken geblieben sei. Die Verteuerung von CO2-Emissionen sei ein wichtiger Innovationsanreiz, gerade um Wasserstoff als Energieträger „konsequent anzuschieben“. Darüber hinaus müsse die Regierung Unternehmen und Bürger mit der raschen Digitalisierung der Verwaltung entlasten sowie den Mangel an Fachkräften entschlossener bekämpfen, der einige Branchen plagt.

Die CDU hingegen denkt angesichts der Konjunkturschwäche vor allem an arbeitsmarktpolitische Steuerungsinstrumente. „In einem ersten Schritt müssen wir die Instrumente zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 erneuern – dazu gehört, dass wir Kurzarbeit mit Bildung kombinieren“, sagte Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

Gerade die Qualifizierung müsse verstärkt werden. Der nächste Schritt wäre dann, Unternehmen, die investieren, steuerlich zu entlasten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will zudem den Start-up-Sektor gezielt fördern. Mehr Unternehmensgründungen sollen eine neue Wirtschaftsdynamik entfachen.

Mehr: BASF strukturiert sich neu. Im Interview erläutert Martin Brudermüller, warum er seine Organisation umbaut und was die Politik für Wettbewerbsfähigkeit in Europa tun sollte.

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