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Konjunktur Wirtschaftsweise erwarten weniger Wachstum

Anders als die Bundesregierung blicken die Wirtschaftsweisen skeptischer auf die Konjunktur. Der Abschwung soll sich bis ins kommende Jahr hinziehen.
Update: 05.11.2019 - 18:15 Uhr Kommentieren
Im kommenden Jahr werde das Wachstum mit 0,9 Prozent schwach bleiben, schreiben die Wirtschaftsweisen. Quelle: dpa
Bau von Windkraftanlagen

Im kommenden Jahr werde das Wachstum mit 0,9 Prozent schwach bleiben, schreiben die Wirtschaftsweisen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Wirtschaftsweisen glauben nicht an eine schnelle Erholung der Konjunktur. „Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich im Abschwung“, schreibt der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten, das er an diesem Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wird. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

„Es ist zu erwarten, dass sich die schwache wirtschaftliche Dynamik mindestens bis in das kommende Jahr hinzieht“, heißt es in dem Band mit knapp 400 Seiten plus Anhang, der den Titel „Den Strukturwandel meistern“ trägt.

Wie die Bundesregierung rechnen die Ökonomen Christoph Schmidt, Lars Feld, Isabel Schnabel, Achim Truger und Volker Wieland damit, dass in diesem Jahr das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um 0,5 Prozent wachsen wird. 2020 werde das Plus zwar wegen der höheren Zahl an Arbeitstagen mit 0,9 Prozent stärker aussehen; zieht man aber diesen Effekt ab, werden auch 2020 nur 0,5 Prozent Wachstum erreicht.

Allerdings gehen die Wirtschaftsweisen bisher nicht von einer „breiten und tiefer gehenden Rezession“ aus. Ein Konjunkturprogramm sei deshalb aktuell nicht nötig; zumal die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer lockeren Geldpolitik sowie die Große Koalition mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben bereits die Konjunktur fördern würden.

Auch die Schuldenbremse müsse nicht – wie zuletzt von anderen Ökonomen gefordert – reformiert werden. Sie sei flexibel genug. Die Regierung solle aber von der schwarzen Null, also dem ausgeglichenen Haushalt, abrücken und die automatischen Stabilisatoren wirken lassen: „Die Schuldenbremse schließt eine Neuverschuldung zu diesem Zweck nicht aus“, heißt es in dem Gutachten.

Im Klartext: Sollten bei höherer Arbeitslosigkeit die Ausgaben für Arbeitslosen- und Sozialhilfe steigen und die Steuereinnahmen sinken, soll der Staat neue Schulden aufnehmen. Ansonsten bestehe „die Gefahr einer prozyklischen Wirkung“, warnen die Wirtschaftsweisen. Der Staat würde gegen die Krise ansparen und sie dadurch verschlimmern.

Als Ursache für die Wachstumsschwäche nennt der Sachverständigenrat die maue Weltwirtschaft. Weil die deutsche Industrie neben Autos vor allem Investitionsgüter exportiert, senkt ein Produktionsrückgang andernorts die Menge an Bestellungen aus Deutschland. Mit einer Belebung der Konjunktur rechnen die Regierungsberater bestenfalls in der zweiten Jahreshälfte 2020.

Die Konjunktur werde zweigeteilt bleiben: Die Industrie befinde sich in der Rezession, die Dienstleistungsbranchen erweisen sich „bislang als robust“, so das Gutachten. Auf dem Arbeitsmarkt werde der Beschäftigungsaufbau erst einmal enden. Mit Massenarbeitslosigkeit, wie zu Beginn dieses Jahrhunderts, rechnen die Ökonomen allerdings nicht.

Ein Schwerpunkt des Gutachtens ist in diesem Jahr die auch in anderen Industriestaaten zu beobachtende schwache Zunahme der Produktivität. Eine Ursache dafür sei, dass Deutschland bei der Nutzung digitaler Innovationen hinterherhinke und damit neue Rationalisierungsvorteile nicht nutze. Investitionen in Software und Datenbanken seien zu schwach, es bestehe auch Nachholbedarf bei Investitionen in Breitband- und Mobilfunknetze, analysieren die Weisen.

Alternde Gesellschaften mit im Vergleich zur Einwohnerzahl weniger Beschäftigten können jedoch nur dann ihren Wohlstand steigern, wenn die Wirtschaft produktiver wird. Dafür, so die Weisen, müssten mehr Menschen Unternehmen gründen. Damit das geschieht, müsse es mehr Wagniskapital, bessere Schulen und niedrigere Steuern für Unternehmen geben.

Dem mehrheitlichen Ruf der Weisen nach niedrigeren Unternehmensteuern tritt Achim Truger entgegen, der auf dem Gewerkschaftsplatz im Rat Peter Bofinger abgelöst hat. In seinem Minderheitsvotum verlangt Truger ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm.

Truger und Schnabel wollen im Gegensatz zu den drei anderen Weisen auch eine „aktivere Konjunkturpolitik“: Die Regierung könnte etwa Firmen erlauben, Maschinen schneller abzuschreiben.

Kritik übten die Wirtschaftsweisen an den jüngsten Entscheidungen der EZB. „Es wäre besser gewesen, zumindest auf neue Staatsanleihekäufe zu verzichten, da diese Politik erhebliche Risiken und Nebenwirkungen mit sich bringen kann“, heißt es im Gutachten. Schnabel, die von der Bundesregierung als EZB-Direktorin nominiert wurde, enthielt sich bei der Bewertung der Geldpolitik.

Mehr: Wenn die fünf Wirtschaftsweisen reden, hört die Politik zu. Doch wie entstehen ihre Empfehlungen? Das Handelsblatt hat Deutschlands Top-Ökonomen besucht.

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