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Konjunkturhilfen CSU-Chef Söder fordert Steuersenkungen auf breiter Ebene zur Bewältigung der Coronafolgen

Um die Wirtschaft nach der Viruskrise anzukurbeln, plädiert Bayerns Ministerpräsident für ein riesiges Konjunkturpaket. Für die Autoindustrie brauche es ein eigenes Programm.
05.04.2020 - 11:12 Uhr Kommentieren
Der CSU-Politiker prescht in der Coronakrise ein weiteres Mal mit einer Forderung nach vorn. Quelle: RTEUTERS
Markus Söder

Der CSU-Politiker prescht in der Coronakrise ein weiteres Mal mit einer Forderung nach vorn.

(Foto: RTEUTERS)

Düsseldorf Damit die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Schwung kommt, fordert CSU-Chef Markus Söder großflächige Steuersenkungen. „Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden ist, brauchen wir darüber hinaus ein vitales Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Seiner Einschätzung nach wird die deutsche Exportwirtschaft noch länger leiden, daher müsse die Inlandsnachfrage angeregt werden. „Das heißt: keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen. Der Soli muss schneller und für alle abgeschafft werden“, sagte der CSU-Chef. „Darüber hinaus sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit möglichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben.“

Auch die Automobilindustrie muss nach Ansicht von Söder mit einem eigenen Programm gestärkt werden. „Diesmal nicht mit einer Abwrack-, sondern mit einer Innovationsprämie“, sagte er.

Der Staat sollte den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge massiv unterstützen. „Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das Klima und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Das kann uns nach Corona sogar nach vorn katapultieren.“

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    Kritik an Söders Vorschlägen kommt von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. „Adam Riese war gebürtiger Bayer, von ihm könnte der bayerische Ministerpräsident lernen, dass man 156 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite nicht abträgt, indem man die Staatseinnahmen senkt“, sagt Walter-Borjans der „Augsburger Allgemeinen“. „Markus Söder sollte lieber mit uns für mehr Investitionen und eine bessere Bezahlung der wahren Helden in der Coronakrise eintreten.“

    Coronakrise könnte mehr als eine Million Jobs kosten

    Seit knapp drei Wochen ist das öffentliche Leben in Deutschland wie auch in zahlreichen anderen Ländern der Welt infolge der Corona-Pandemie nahezu zum Erliegen gekommen. Schulen, Restaurants, Bars und die meisten Geschäfte sind geschlossen und Versammlungen ab zwei Personen im öffentlichen Raum untersagt.

    Um das Ansteckungsrisiko so gering wie möglich zu halten, haben viele Konzerne ihre Produktionen zeitweise stillgelegt. Die Wirtschaft fürchtet infolge der Pandemie eine massive Rezession. Die Maßnahmen gelten zunächst bis zum 20. April, doch Bayerns Ministerpräsident warnte im Handelsblatt-Interview bereits davor, den Bürgern Hoffnung zu machen, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus den Ausgangsbeschränkungen erfolgen kann. Die oberste Priorität sei es, die Infektionen deutlich zu reduzieren und damit Menschenleben zu retten. „Alles andere muss sich dem unterordnen.“

    Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts könnten die Auswirkungen der Pandemie Deutschland mehr als eine halbe Billion Euro und mehr als eine Million Jobs kosten. Am Arbeitsmarkt werde es durch die Krise zu massiven Verwerfungen kommen, erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Das Institut rechnet für den extremsten Fall mit einem Wirtschaftsminus von bis zu 20 Prozent. Der Ifo-Chef fordert deswegen die Verbote unter Abwägung der Risiken möglichst zeitnah schrittweise zu lockern.

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    Was die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren bringen, könne man erst nach Ostern sagen, mahnt dagegen Söder. Ob es nach dem 20. April Lockerungen geben werde, sei noch nicht ausgemacht. „Dieses Datum ist nicht in Stein gemeißelt. Es geht hier um Gesundheit, und die lässt sich nicht terminieren“, erklärte der CSU-Politiker.

    Sonderzahlungen für Pflegekräfte

    Gleichzeitig verspricht Söder den in der Coronakrise besonders belasteten Pflegekräften in Bayern eine Sonderzahlung von 500 Euro zukommen zu lassen. „Zudem haben wir in allen Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen freies Essen und Getränke für die Beschäftigten eingerichtet“, sagte Söder.

    Ein Regierungssprecher erklärte am Sonntag, dass alle Pflegekräfte in bayerischen Krankenhäusern sowie Alten- und Behindertenheimen den Bonus möglichst bald ausgezahlt bekommen sollten. Insgesamt solle die Sonderzahlung an rund 250.000 Menschen gehen und den Freistaat einmalig rund 126 Millionen Euro kosten.

    Grünen-Faktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, mit Mitteln aus dem Gesundheitsfonds Dankesprämien an das gesamte deutsche medizinische Pflegepersonal in der Coronakrise auszahlen. „Der Bund sollte jetzt alle Mittel und Wege nutzen, um neben anderen Maßnahmen auch direkte finanzielle Prämien an das Personal zu unterstützen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Das Pflegepersonal leiste in der Krise „jeden Tag Unglaubliches“. Das Gesundheitsministerium könne jetzt Mittel aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds freigeben und einen Fonds für die Pflege aufsetzen, damit Krankenhäuser, Rettungsdienste und Pflegeeinrichtungen zusätzliche Gelder erhalten, die sie rasch als Dankesprämien an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszahlen könnten.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits angekündigt, dass er Bonuszahlungen an Beschäftigte in der Coronakrise bis zu einer Höhe von 1500 Euro steuerfrei stellen wolle.

    Die Pflegebranche zeigte sich offen für einen Zuschlag in der Krise. „Wir sind offen für einen einmaligen Bonus in Höhe von bis zu 1500 Euro“, sagte Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbands Pflege, der „Bild“-Zeitung. „Diese große Geste wäre absolut sinnvoll.“ Jedes Unternehmen müsse allerdings selbst über eine solche Zahlung entscheiden, sagte Fiedler.

    Mit Agenturmaterial

    Mehr: Söder will keine Exit-Diskussion: „Kein Grund zur Entwarnung“.

    • kwi
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